Das Sozial- und Gesundheitsministerium ist auch nach der Abgabe der Arbeitsagenden an ÖVP-Ministerin Christine Aschbacher ein Riesenressort. Die Coronavirus-Krise fordert jetzt den oberösterreichischen Grün-Politiker Rudi Anschober praktisch Tag und Nacht – und das ohne dass absehbar ist, wie lange das noch dauern wird. Ein Gutes hat die aufreibende Situation für den grünen Gesundheitsminister: andere Themen rücken damit völlig in den Hintergrund.

Das gilt besonders für die Pensionen. Speziell die Diskussion um die Frühpensionen, die nach Beginn dieses Jahres neu entflammt ist. Ende März sollte die im November neu eingesetzte Alterssicherungskommission ein neues Gutachten erstellen, in das auch die Folgen der vor der Nationalratswahl beschlossenen Erleichterungen für den Zugang in die Hacklerfrühpension ab 62 einfließen sollten. Der Sitzungstermin in der Vorwoche ist aber ohne Treffen verstrichen, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde. Damit wird sich das neue Pensionsgutachten mit höchster Wahrscheinlichkeit auf Herbst verzögern.

Auslöser der neuen Debatte war, dass knapp vor der Nationalratswahl 2019 im freien Spiel der Kräfte im Parlament auf massiven Druck der SPÖ hin umfassende Erleichterungen beim vorzeitigen Gang in den Ruhestand beschlossen wurden. Auch die FPÖ und letztlich auch die ÖVP, die vor der Wahl ebenfalls keine Wähler verprellen wollte, stimmten dafür. So wurde für Personen mit 45 Arbeitsjahren die Frühpension ab 62 seit Beginn diesen Jahres wieder ohne Kürzungen ermöglicht ("Hacklerpension"). Seit 2014 war das nach einer Verschärfung der Regelung hingegen nur mit Abschlägen möglich, die eine dauerhafte Kürzung der Pension bis zum Lebensende um bis zu 15 Prozent zur Folge hatte.

Weil damit gerechnet wurde, dass Tausende Männer diese günstigere Regelung ab 62 ab Beginn dieses Jahres nützen werden, wurde mit Mehrkosten in mehrfacher Millionenhöhe gerechnet. Allein im heurigen ersten Jahr wurden Zusatzkosten von rund 50 Millionen Euro erwartet. Diese steigen dann jährlich, weil immer neue Hacklerfrühpensionisten ohne Kürzung ihrer Pension dazukommen. Bis 2024 haben seriöse Experten die Mehrkosten bereits mit bis zu einer Milliarde Euro beziffert.

Warten auf neues Gutachten im Herbst 2020

Prompt ist bereits im Zuge der türkis-grünen Regierungsverhandlungen eine Diskussion in Gang gekommen, die günstigere Frühpensionsvariante rasch wieder zu stoppen. ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat diese Überlegungen noch befeuert. Auch die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, hat als Mitglied der Pensionskommission die abschlagsfreie Frühpension ab 62 kritisiert, weil damit die nachhaltige Sicherung des Pensionssystems konterkariert werde.

Das brachte die Grünen in eine Zwickmühle. Sozialminister Anschober hat sich vor einer Festlegung gerettet: er hat knapp nach seinem Amtsantritt im Jänner betont, dass er das ursprünglich für Ende März vorgesehene neue Gutachten der Alterssicherungskommission abwarten wolle, bevor er als Ressortchef weitere Schritte setzen werde. Die SPÖ mit den roten Gewerkschaftern an der Spitze protestierte und drängte darauf, die günstigere Regelung auch auf die Beamten auszudehnen, die im Gegensatz zu Arbeitnehmern, Bauern und Selbstständigen nicht von der abschlagsfreien Hacklerfrühpension ab 62 profitieren.

Der Leiter der Alterssicherungskommission, Ex-Sozialminister und Ex-Sektionschef Walter Pöltner, hat mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten. Er hat die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren mit 62 im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" scharf kritisiert. Die Versammlungsbeschränkungen wegen der Corona-Erkrankungen haben jedoch dazugeführt, dass die Kommission nun nicht zusammengetreten ist und damit das Gutachten ausgeblieben ist.

Warnung vor Gang zur Bank wegen Pension

Die Diskussion und eine etwaige Entscheidung über Verschärfungen bei der Frühpension ist damit bis zum Herbst aufgeschoben. Das hat zwei Gründe. Die türkis-grüne Regierung und Gesundheitsminister Anschober hat mit der Bewältigung der Corona-Erkrankungen ohnehin jedenfalls noch über Monate alle Hände voll zu tun. Gleichzeitig ist für den Herbst ein neues mittelfristiges Gutachten der Pensionskommission vorgesehen. Bis dahin liegen dann auch weitere Erfahrungen vor, wie sehr die abschlagsfreie Hacklerpension tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Im Zusammenhang mit den Pensionen hat die Bundesregierung derzeit ganz andere Sorgen. Es wird gewarnt, dass die Pensionisten in diesen Tagen wegen der Auszahlung der Pensionen nicht die Banken stürmen. Damit würden bei einer Risikogruppe die Corona-Ausgangsbeschränkungen unterlaufen.