Völlig überschattet von der Corona-Krise gibt es einen neuen Weckruf, weil durch Pensionsbeschlüsse seit 2017 - darunter Sonderpensionserhöhungen und Erleichterungen für Frühpensionen - die Kosten emporschnalzen. Unter dem Strich machen diese allein heuer 621 Millionen Euro zusätzlich aus. Bis Ende 2023 summieren sich die jährlichen fiskalischen Zusatzausgaben auf satte 2,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer 100Seiten umfassenden Studie des parlamentarischen Budgetdienstes hervor, die den Neos und der "Wiener Zeitung" vorliegt.

Erst vor der Nationalratswahl 2019 sind im September im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat weitere Vergünstigungen beschlossen worden, die seit heuer in Kraft sind. Darunter ist die umstrittene abschlagsfreie Frühpension nach 45 Beitragsjahren ab 62 ("Hacklerpension") sowie die außertourliche Pensionserhöhung für kleine und mittlere Pensionen. Einbezogen in die Studie sind aber die Neuregelungen seit 2017, auch damals wurden die Pensionen vor der Nationalratswahl mit Wirkung 2018 außertourlich angehoben. Nicht einbezogen sind jedoch die Kosten bei den Beamtenpensionen.

Studie wurde von den Neos angefordert

Die Zahlen der Studie wurden Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf Anfrage mitgeteilt. Allein für heuer kommt der Budgetdienst unter dem Strich auf fiskalische Mehrkosten von 621 Millionen Euro. Darin sind bereits steigende Einnahmen aus Krankenversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen aufgrund der höheren Pensionen eingerechnet, Sonst wären es 672 Milionen Euro mehr im heurigen Jahr. Der Budgetdienst hat auch die Entwicklung bis 2050 errechnet. Ergebnis: allein 2050 werden die Mehrkosten im Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen.

 Der Budgetdienst hat in der Untersuchung die Kosten auch für das heurige Jahr aufgeschlüsselt. Rund die Hälfte der Mehrkosten entfallen auf die seit 2018 geltenden außertourlichen Pensionserhöhungen mit 366 Millionen Euro zusätzlich heuer. Die Erleichterungen bei den Hacklerfrühpensionen kommen hingegen erst heuer erstmals zum Tragen. Die Budgetexperten des Parlaments haben die Mehrkosten dafür 2020 mit 115 Millionen Euro errechnet. Hingegen hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Zusatzkosten durch die Hacklerregelung mit lediglich 50 Millionen Euro im heurigen ersten Jahr prognostiziert. Dazu kommt, dass auch Vergünstigungen bei Schwerarbeiterpensionen und beim Sonderuhegeld für Beschäftigte im Nacht- und Schichtdienst beschlossen wurden, die allerdings nicht besonders ins Gewicht fallen.

Höhere Ausgleichszulagen fallen ins Gewicht

Mehrkosten in mehrfacher Millionenhöhe werden hingegen durch zwei weitere Vergünstigungen verursacht. Der Wegfall der Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung schlägt heuer mit 43 Millionen zusätzlich fiskalisch zu Buche. Noch mehr treibt die Einführung der höheren Ausgleichszulagen (Mindestpension) für Menschen nach 30 beziehungsweise 40 Jahren Arbeit die Kosten in die Höhe. Für heuer hat der Budgetdienst des Parlaments dafür 147 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben errechnet. Die höhere Ausgleichszulage von gut 1000 Euro im Monat nach 30 Jahren ist noch von der seinerzeitigen SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossen worden, jene mit 1200 Euro nach 40 Jahren dann von der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Die Mehrkosten der Pensionsbeschlüsse werden nach 2020 laut Budgetdienst "kontinuierlich" ansteigen. 2033 zeigt die Kurve nochmals nach oben, weil dann auch Frauen nach der schrittweisen Anhebung ihres gesetzlichen Pensionsalters auf 65 Jahre die Hacklerfrühpension ab 62 nützen können. Derzeit ist das nicht notwendig, weil das Pensionsalter für Arbeitnehmerinnen, Bäuerinnen und Selbstständige noch bei 60 Jahren liegt, bei Beamtinnen hingegen wie bei den Männern bei 65 Jahren.

Die Neos mit Sozialsprecher Gerald Loacker drängen seit Monaten auf eine Rücknahme vor allem der abschlagsfreien Frühpension ab 62. Allerdings hat die Corona-Krise dafür gesorgt, dass diese Frage jedenfalls bis zum Herbst aufgeschoben wird.