Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung. FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer beklagte am Donnerstag, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Corona-Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurde von der FPÖ totales Versagen in der Causa Tirol vorgeworfen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach bei einer Pressekonferenz von der "größten Vertuschungsaktion" der gesamten Coronakrise. Der sogenannte "Schulterschluss der Regierung" diene lediglich der Vertuschung von Versäumnissen, beklagte er. Die Regierung, vor allem aber Gesundheitsminister Anschober, hätte in Bezug auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Tirol viel früher und konsequenter handeln müssen, so Schnedlitz. Anschober solle jetzt nicht den Aufklärer der Causa Tirol spielen. Der Minister hätte nach Ansicht der FPÖ selbst die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, einzuschreiten und die Grenzen nach Italien etwa viel früher zu schließen. "Dann wäre es nicht zu einer solchen Verschleppung und Ausbreitung in Österreich gekommen", zeigte sich Schnedlitz überzeugt.
Freiheitliche sehen Versagen der Regierung
Der Minister hätte auch Betriebe, Bars und Lifte in Tirol viel früher schließen müssen, ärgerte sich Schnedlitz. Dass Anschober nun sage, er wolle die Causa Tirol aufklären, obwohl er laut FPÖ selbst involviert war und dort versagt habe, sei "an Perfidität nicht zu überbieten", so Schnedlitz. Dieser geht davon aus, dass die Vertuschungsaktion der Regierung weitergehen werde. Als weiteres Versagen der Bundesregierung wertet der FPÖ-Generalsekretär, dass das Coronavirus über den Flughafen Wien-Schwechat "durch fahrlässiges Handeln massiv eingeschleppt" wurde.
"Leichte Form der politischen Erpressung"
Kritik kam am Donnerstag auch an den Corona-Sammelgesetzen der Regierung. "Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung", sagte Hofer diesbezüglich. Viele Bereiche würden in den Gesetzespaketen miteinander vermengt, kritisierte er. Auch wenn man mit einigen Punkten nicht einverstanden sei, sehe man sich gezwungen zuzustimmen, weil man sonst etwa die Kurzarbeit kippen würde, so Hofer. Ob man dem dritten Gesetzespaket am Freitag im Nationalrat die Zustimmung verwehren werde, müsse erst entschieden werden, sagte der Parteichef.
Hofer bemängelte außerdem, dass es etwa im Bildungsbereich derzeit mehr offene Fragen als Antworten gebe - obwohl sich Regierungsvertreter ständig zu Wort melden würden. "Eltern, Schüler und Lehrer tappen in vielen Bereichen weiterhin im Dunkeln", sagte er. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) habe zwar Lösungen versprochen, wie diese aussehen sollen, sei aber offen. FPÖ schlägt daher vor, von der Zentralmatura abzurücken und den Schulen die Verantwortung für die Matura zu übertragen. Dass Faßmann an der Zentralmatura festhalte, nannte Hofer "verantwortungslos".
Weiters schlägt die FPÖ ab sofort einen Blockunterricht für Schüler unter 14 Jahre vor. Dabei sollten immer dieselben Kinder in einem Block in der Schule anwesend sein, so könne der Abstand gewahrt und die Ansteckungsgefahr verringert werden. Viele Kinder könnten dem Online-Unterricht wegen fehlender technischer Ausstattung nämlich nicht folgen, erklärte Hofer.
Neos kritisieren Umgang mit Gesundheitsdaten
Die Neos kritisieren den Umgang mit Gesundheitsdaten in der Corona-Krise. Für Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist der Zugriff durch den Staat "hochproblematisch". Die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie befürworten die Neos zwar weiterhin, sehen aber grobe Versäumnisse bei der Hilfe für Unternehmen und im Bildungsbereich. Von der Regierung erwartet sich Meinl-Reisinger "Prioritätensetzung".
"Wir werden Österreich jetzt nicht zum Überwachungsstaat machen", meinte die Neos-Chefin angesichts mehrerer Vorstöße der Regierung, Zugriff auf die Gesundheits- und Bewegungsdaten im Kampf gegen das Coronavirus zu erhalten. Als Beispiel nannte sie einen kurz vor der Nationalratssitzung vorgelegten Abänderungsantrag, der vorsieht, zum Zweck der Versorgung Daten Erkrankter an die Gemeinde zu melden.
Ruf nach Klarheit für die Schüler
Die Hilfsleistungen der Regierung für die Unternehmen laufen für die Neos wiederum zu bürokratisch und zu langsam. Zudem herrsche oft Unklarheit, wer nun Ansprechstelle für die jeweilige Hilfe sei. Auch Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn versteht die "chaotischen Verhältnisse" nicht, zumal die Regierung ständig nachbessern müsse. Zudem habe man von einer neu gegründeten Abwicklungsgesellschaft erfahren, die unter der Staatsholding ÖBAG angesiedelt sei.
Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre verlangt wiederum mehr Klarheit für Österreichs Schülerinnen und Schüler. Zwar sei man nicht blauäugig und wisse, dass es noch keinen konkreten Zeitplan geben könne. Was aus dem Bildungsministerium komme, sei aber zu wenig. Künsberg Sarre fordert unter anderem eine klare Ansage zur Matura, aktives Lerncoaching, eine Professionalisierung des E-Learnings und gezielte Lehrerfortbildung. (apa)
