In Wien hat die Diskussion um die Sperre von Straßen, damit Fußgänger während der Corona-Krise mehr Platz haben, schon zum Konflikt zwischen den Stadtregierungsparteien SPÖ und Grünen geführt. Jetzt wird bundesweit grünes Licht für eine Öffnung der Straßen gegeben. Eine entsprechende Neuregelung ist laut Umweltschutzministerin Eleonore Gewessler (Grüne) Teil des dritten Corona-Gesetzespakets, das diesen Freitag im Eilzugstempo im Nationalrat beschlossen wird.

Konkret können künftig Städte und Gemeinden während der Corona-Krise Straßen für den Durchhzugsverkehr einfacher sperren und für Passanten öffnen. Gehsteige bieten oft zu wenig Platz, um den geforderten Sicherheitsabstand von einem Meter wegen der Ansteckungsgefahr durch Coronaviren einzuhalten, führte Gewessler in einer Aussendung als Begündung für die Maßnahme an. Tempoäre Fußgängerstraßen könnten hier helfen, meinte sie. Die Entscheidung darüber liegt jedoch bei den Kommunen.

Denn oberste Priorität habe nach wie vor, dass die Österrreicher zu Hause bleiben und Kontakte vermeiden, betonte die grüne Ressortchefin. Für Menschen mit wenig Wohnraum in Städten stellten die seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen jedoch zunehmend ein Problem dar. Denn viele hätten nicht das Glück, einen Garten oder einen Balkon zu besitzen.

Öffnung bestimmter Straßen oder Abschnitte erlaubt

Die gesetzliche Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung erlaubt es nun, während der Corona-Erkrankungen per Verordnung auf einzelnen Straßen oder Straßenabschnitten die Fahrbahn dauernd oder für bestimmte Zeiten für Fußgänger freizugeben. Möglich sei dies dann, so wird in Gewesslers Ministerium erläutert, wenn keine erheblichen Interessen am ungehinderten Fahrzeugverkehr einer Öffnung entgegenstehen. Zufahrten zu Garagen und das Fahren mit dem Rad seien in den neuen "Fußgängerzonen" aber erlaubt.