Möglicherweise schon am Montag könnte man wissen, wann der Handel trotz Corona-Krise wieder stärker anläuft. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte am Freitag im Nationalrat, dass man sich mit den Experten am Sonntag die Zahlen ansehen werde. Würden diese es hergeben, werde man am Montag bekannt geben, wo eine Wiederaufnahme des Betriebs machbar ist.

Einmal mehr klar gestellt wurde von Kurz, dass man mit dem Handel beginnen werde. Aber auch hier werde es Begleitmaßnahmen geben müssen, etwa über einen Kulturwandel mit Abstand halten und dem Anlegen von Masken. Für später will der VP-Chef auch vermehrt auf Tests setzen, mit denen man "Glutnester" löschen könne, damit nicht wieder ein Flächenbrand entstehe.

Der Kanzler versicherte, dass die Regierung alles Menschenmögliche tun werde, damit Österreich rasch wieder aus der Krise herauskomme - dies aber nicht um den Preis von Krankheit, Leid und Tod. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte: "Würden wir alles mir nix, dir nix aufmachen, würde alles wieder von vorne beginnen." Der Grünen-Chef erinnerte, dass es für solch einen Fall Szenarios mit mehr als 100.000 Toten in Österreich gebe.

Weitere Maßnahmen folgen

Für Kogler wäre es jetzt auch nicht seriös zu sagen, wann bestimmte Lebensbereiche wieder in den alten Stand zurückversetzt werden können, etwa bezüglich der Abhaltung von Großveranstaltungen. Gleichzeitig versicherte der Vizekanzler, dass die Regierung schon an den nächsten Paketen arbeite. Profitieren sollten da alle möglichen von Kultur- bis Sportvereinen.

Kurz appellierte in seiner Erklärung eindringlich an die Bevölkerung auch zu Ostern auf Familienzusammenkünfte zu verzichten. Einschränkungen seien notwendig, "damit wir die Freiheit wieder erlangen, die wir gewohnt sind und damit wir das Leben mit den Menschen führen können, die wir lieben und nicht Menschen verlieren, die nicht sterben müssten". Koglers Bitte an die Bevölkerung: "Wir kommen da raus, wenn wir zusammenhalten." Dass Österreich bisher besser durch die Krise gekommen sei als andere, sei dem Verhalten der Bevölkerung zu verdanken, lobte Kurz.

Neue Details zu Hilfsfonds

Außerdem hat die Regierung weitere Details zum Corona-Hilfsfonds bekanntgegeben, der mit 15 Milliarden Euro Unternehmen unterstützen soll, die in der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Das bisher "Notfallhilfe" genannte Paket sieht Kredite mit Staatsgarantie und nicht rückzahlbare Zuschüsse vor, und verlangt im Gegenzug Einschränkungen bei Boni und Dividenden.

Unternehmen die Liquidität brauchen können einen zu 90 Prozent vom Staat garantierten Betriebsmittelkredit beantragen. Er läuft bis zu fünf Jahre und kann noch einmal um fünf Jahre verlängert werden. Die Höhe des Kredits ist mit einem Quartalsumsatz bzw. 120 Mio. Euro begrenzt. Beantragt wird der Kredit bei der Hausbank, die auch die restlichen 10 Prozent am Risiko trägt. Abgedeckt wird der tatsächliche Liquiditätsbedarf eines Unternehmens. Der Zinssatz beträgt höchstens ein Prozent, zuzüglich Garantieentgelten von 0,25 bis 2 Prozent.

Außerdem können Unternehmen einen Staatszuschuss erhalten, der bis zu 90 Mio. Euro geht. Dazu kann ein Teil des Kredits umgewandelt werden, aber auch Unternehmen, die keinen Kredit gebraucht haben, können den Zuschuss beantragen. Konkret wird damit den Unternehmen ein Teil ihrer Fixkosten und der wertlos gewordenen Ware als Zuschuss abgegolten. Das umfasst etwa Mieten, Strom, Gas, Internet, Zinsaufwendungen, Leasingkosten oder Versicherungen, aber auch einen fiktiven Unternehmerlohn, der sich an den Bestimmungen des Härtefallfonds bemisst, sowie unverkäuflich gewordene Waren, die mindestens 50 Prozent ihres Wertes verloren haben, etwa Blumen.

Abstimmungsmarathon

 Am Freitagabend hat der Nationalrat dann in einem vor allem von der FPÖ initiierten Abstimmungsmarathon das dritte Corona-Paket beschlossen. Um es auch umsetzen zu können, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats, der am Samstag zusammentritt. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ für die Vorlagen.

Dass es im Nationalrat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gab, war einem Entschließungsantrag zu verdanken, in dem die Koalition gemeinsam mit der SPÖ unter anderem mehr Mittel für das AMS und ein zinsenloses Moratorium bis Jahresende für Steuern, Sozialversicherung und Energielieferungen vorschlägt. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass heute einige Verbesserungen für Arbeitnehmer erreicht worden seien: "Aber es ist noch nicht genug. Wir bleiben dran." Doch in der Krise müsse man zusammenhalten. Das Wort der Regierung müsse aber halten, meinte er.

Hätten sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung ebenso wie FPÖ und Neos verhalten, hätte dem gesamten Paket das Scheitern gedroht - und damit auch Maßnahmen wie etwa Delogierungsverbot oder Erhalt des Pendlerpauschale. Angenommen wurde unter anderem auch ein Neos-Entschließungsantrag, der eine wissenschaftliche Begleitung des Homelearnings während der Corona-Krise zum Ziel hatte.

Faßmann kann Fristen ändern

Das Paket, das nun noch dem Bundesrat vorgelegt wird, ist äußerst umfangreich und bringt etwa Bildungsminister Heinz Faßmann umfassende Kompetenzen im Schulbereich. So wird er Fristen und Stichtage des laufenden bzw. kommenden Schul- bzw. Studienjahrs inklusive der Ferien abändern können.

Im letzten Moment eingebracht wurden noch etliche Änderungen, etwa wird es ermöglicht, für die Zurücknahme verhängter Betretungsverbote bestimmte Auflagen anzuordnen. Auch wurden die Rahmenbedingungen für eine bezahlte Auszeit wegen eines besonderen Risikos bei einer Corona-Erkrankung festgelegt.

Eine Erleichterung für Mieter ist die Bestimmung, wonach Delogierungen während der Krise verboten werden und vorerst auch Klagen wegen nicht bezahlter Mieten unzulässig sind. Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen müssen drei Monate lang gestundet werden. Ein Hilfspaket wird auch Zeitungen und Privatsendern zugestanden.

Das Pendlerpauschale kann weiter bezogen werden, wenn man wegen der Corona-Krise z.B. im Home-Office arbeitet. Die eigentlich mit Mai fällige Erhöhung der Gerichtsgebühren wird zumindest bis zum Jahresende ausgesetzt. Für einen Fonds zur Hilfe für einkommensschwache Familien mit Kindern werden 30 Millionen zur Verfügung gestellt. Weiters wird klar gestellt, dass die Unfallversicherung auch für das Home Office gilt.

Für den künftig in Supermärkten verpflichtenden Mund- und Nasenschutz wird klar gestellt, dass für entsprechende Schnellmasken keine Zertifizierung nach dem Medizinproduktegesetz notwendig ist - ein Punkt, der vor allem der FPÖ missfällt.

Der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wird insgesamt  von vier auf 28 Milliarden aufdotiert. Der Härtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden aufgestockt. Sonderzuwendungen, die wegen Leistungen während der Corona-Krise ausgeschüttet wurden, werden bis zu 3000 Euro steuerfrei gestellt.

Kritik der Opposition

Kritik kam von der Opposition: Die Praxis, alle Maßnahmen in Sammelgesetzen zusammenzufassen, bemängelte Niki Scherak, stellvertretender Neos-Klubobmann. Dadurch werde es der Opposition verunmöglicht, die richtigen Maßnahmen zu unterstützen, die gefährlichen aber abzulehnen. "Das ist kein seriöser parlamentarischer Schulterschluss, sondern die Bulldozer-Methode", meinte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er attackierte die Medien, die "zum größten Teilen gleichgeschaltet sind", Kritik an der Regierung werde keine mehr geübt. Der bisher geübte "nationale Schulterschluss" geriet am Freitag also stark ins Wanken.