Wien. Aktuell hat die Regierung alle Hände voll damit zu tun, die Wirtschaft mit Milliardenhilfen über Wasser zu halten. Von den ehrgeizigen Entlastungs- und Reformplänen des Regierungsprogramms, das - man glaubt es kaum - gerade erst drei Monate alt ist, redet niemand mehr. Nur zur Erinnerung: Eigentlich hatten sich ÖVP und Grüne auf eine Reduktion der ersten, zweiten und dritten Stufe des Einkommensteuertarifs, eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent, Befreiung ökologischer Investitionen von der Kapitalertragssteuer, Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie die Ökologisierung etlicher Abgaben geeinigt.

Ministerin Schramböck hält an den Entlastungsplänen fest. - © apa/Fohringer
Ministerin Schramböck hält an den Entlastungsplänen fest. - © apa/Fohringer

Dass diese Pläne der Pandemie zum Opfer fallen könnten, dementierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Freitag in einem Hintergrundgespräch. Nach dem Krisenmanagement werde die Regierung ein Maßnahmenpaket schnüren, um die Nachfrage dauerhaft zu stärken. Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, aber auch Investitionsförderungen für Forschung und Entwicklung seien dabei Fixstarter, um den flächendeckenden Konjunktureinbruch schnell zu beheben.

Investitionskontrollgesetze werden verschärft

Als unmittelbare Reaktion auf die Krise wird die Regierung auch die Gesetze zur Investitionskontrolle verschärfen. Damit soll verhindert werden, dass heimische Unternehmen in Bereichen einer weiter definierten kritischen Infrastruktur, wozu auch Wasser und Internet zählen, von ausländischen Investoren übernommen werden.