Kommt es bald zu ersten Lockerungen der Corona-Notmaßnahmen? Antworten darauf soll es zu Wochenbeginn geben. Die Bundesregierung wird mit Experten am Sonntag das Betretungsverbot für weite Teile des Handels evaluieren. Die Entscheidung, ob erste Maßnahmen nach Ostern gelockert werden, wird am Montag verkündet. Vizekanzler Werner Kogler deutete ein "langsames Hochfahren der Wirtschaft" an.

Der Zeitpunkt für eine schrittweise Öffnung sei noch unklar und werde von den Gesundheitsexperten aufgrund der Ansteckungsraten entschieden, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Fest steht, dass zunächst der Handel und anschließend Dienstleister wieder öffnen können. Schulen, Universitäten und Großveranstaltungen werden später an der Reihe sein.

"Keine Osterfeiern"

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt fest, dass es hier Begleitmaßnahmen geben müsse - darunter das Anlegen von Masken oder Sicherstellen des Abstandshaltens. Kurz will künftig vermehrt auf Tests setzen: Dadurch könne man "Glutnester" löschen, damit nicht wieder sofort ein Flächenbrand entstehe.

Zugleich wurde seitens der Regierung vor einem allzu frühen Optimismus gewarnt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warnte vor allzu raschen Lockerungen: "Würden wir einfach aufsperren, würde das Spiel von vorne losgehen", sagte er. Oberste Maxime müsse die Gesundheit bleiben.

Niemand dürfe glauben, jetzt wieder zum Fußballspielen oder ins Wirtshaus gehen zu können, meinte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Trotz der positiven Entwicklung müsse die Bevölkerung diszipliniert bleiben: "Da ist kein Spielraum drinnen für eine Osterfeier."

Laut der Prognose von Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH, soll die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen bis kommenden Freitag von aktuell mehr als 11.000 auf rund 14.000 anwachsen. 800 bis 1200 Corona-Patienten sollen demnach hospitalisiert werden müssen, "unter 300" Personen intensivmedizinische Behandlung benötigen.

Trifft diese Prognose zu, würden die Kapazitätsgrenzen nicht ausgereizt werden.

"Medien gleichgeschaltet"

Heftige Debatten gibt es über die derzeit gesperrten Bundesgärten. Die Stadt Wien drängt auf deren Öffnung, die Bundesregierung sträubt sich dagegen. Das jüngst vom Bund ins Treffen geführte Argument, wonach man bei den Einlässen den Abstand nicht gewährleisten könne, wurde von der Wiener SPÖ zurückgewiesen.

Gestritten wird auch zwischen Opposition und Bundesregierung. Der bisher geübte "nationale Schulterschluss" gerät stark ins Wanken. Das zeigte sich im Nationalrat, in dem am Freitag das dritte Corona-Gesetzespaket (siehe unten) beschlossen wurde. Ob die Opposition am Ende doch zugestimmt hat, war bei Redaktionsschluss noch nicht sicher.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Koalition die sozialdemokratischen Vorschläge - darunter ein höheres Arbeitslosengeld - ignorieren würde. Vier SPÖ-Anträge seien am Donnerstag im Budgetausschuss vertagt worden - mit dem Argument, es habe niemand Zeit gehabt, diese anzuschauen. Gleichzeitig bringe die Regierung bis kurz vor Nationalratsbeginn Abänderungsanträge ein.

Die Praxis, alle Maßnahmen in Sammelgesetzen zusammenzufassen, bemängelte auch Niki Scherak, stellvertretender Neos-Klubobmann. Dadurch werde es der Opposition verunmöglicht, die richtigen Maßnahmen zu unterstützen, die gefährlichen aber abzulehnen. "Das ist kein seriöser parlamentarischer Schulterschluss, sondern die Bulldozer-Methode", meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er attackierte die Medien, die "zum größten Teilen gleichgeschaltet sind", Kritik an der Regierung werde keine mehr geübt.(apa/red)