Während Österreichs Bundesregierung und alle Parlamentsparteien einhellig dafür sind, das tatsächliche Pensionsantrittsalter von gut 60 Jahren anzuheben, sorgt eine umstrittene Maßnahme für Bedienstete der Sozialversicherung für Diskussionsstoff. Weil nach der Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger Mitarbeiter nicht mehr benötigt werden, wird zum Personallabbau die Möglichkeit der versteckten Frühpensionierung im Weg der Altersteilzeit genützt. Diese Variante für Mitarbeiter ab 52, die es erlaubt dann ab 57 Jahren vorzeitig den Ruhestand anzutreten, ist nach der seit Jahresanfang geltenden Kassenfusion angelaufen. Sozialminister Rudi Anschober nennt jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des Neos-Sozialsprechers Gerald Loacker erste Zahlen. Zugleich betont er, dass er sich dadurch Einsparungen in der Sozialversicherung erwarte.

Der Neos-Parlamentarier wollte auch wissen, wieviel der insgesamt rund 28.000 Bediensteten in de Sozialversicherung mit 80 Prozent ihres Bezug die Altersteilzeit als raschen Weg in den vorzeitigen Ruhestand antreten. Für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die am 1. Jänner 2020 durch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen entstanden ist, liegen jedenfalls bereits Anträge vor, wie Anschober in seiner Antwort an Loacker erläutert. Ob die Antragsteller die Voraussetzungen erfüllen, sei aber "nicht nicht geprüft worden", teilt der Minister als Aufsichtsorgan bei den Sozialversicherungen mit. Daher könne noch nicht gesagt werden, wie viele Mitarbeiter der Gesundheitskasse das Modell vorerst nützen. Voraussetzung ist jedenfalls, dass jemand 25 Arbeitsjahre in der Sozialversicherung absolviert hat, um Altersteilzeit frühestens ab 52 Jahren in Anspruch nehmen zu können.

Das Bekanntwerden dieser Maßnahme hat im Zusammenhang mit der Kassenfusion gehörig Staub aufgewirbelt, weil darin eine Privileg für Bedienstete der Sozialversicherung gesehen wird. Das Altersteilzeitmodell wird auch bereits in Teile der Sozialversicherung genützt. In der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) gab es mit Stand Mitte Februar nach den Angaben des Sozialminister 51 Anträge, von diesen waren 31 mit Anspruch auf 80 Prozent der bisherigen Bezüge des AUVA-Bediensteten. 35 Anträge wurden mit Stand vom 24. Februar in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS), der fusionierten Anstalten für Gewerbe und Bauern, verzeichnet. 30 davon beinhalteten eine Anspruch auf 80 Prozent des bisherigen Sozialversicherungsbezugs.

Ministerium kann Regelung nicht verhindern

In der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für Arbeiter und Angestellte sind 15 Anträge ebenfalls mit Stand vom 24. Februar gestellt worden. Bei diesen seien aber "aus derzeitiger Sicht" die Kriterien für die Altersteilzeit nicht erfüllt worden, heißt es in der schriftlichen Antwort des Sozialministers an den Neos-Abgeordneten. In der fusionierten Versicherungsanstalt der Beamten und Eisenbahner lag mit Stand vom 9. Februar noch kein Antrag auf Altersteilzeit vor.

Ein Sanktus der Sozialministeriums als Aufsichtsorgan ist für den versteckten Weg in die Frühpension in der Sozialversicherung nicht vorgesehen. Die Abschluss derartiger kollektivvertraglicher Regelung ist als Teil der Ausgestaltung der Dienstordnung verankert, ein Genehmigungsverfahren der Aufsichtsbehörde sei dafür nicht notwendig, erklärt Anschober in seiner Antwort. "Es handelt sich dabei um eine im eigenen Wirkungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherung abgeschlossene kollektivvertragliche Regelung, die jedenfalls rechtskonform und auch – in Anbetracht der erfolgten Umstrukturierungen im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung und der von der Vorgängerregierung ausgegebenen Einsparungsvorgaben – nicht offenkundig zweckwidrig ist", teilte der Ressortchef mit.

Anschober erwartet Einsparungen

Der Minister verweist ausdrücklich darauf, es sei eine der Voraussetzungen, dass der betreffende Dienstposten des Mitarbeiters der Sozialversicherung nicht nachbesetzt und aufgelassen werde. Aufgrund der finanziellen Abschlagsregelung würden zwischen 20 und 25 des Gehalts eingespart. Das führe zu einem Einsparungspotential, räumt Anschober ein. Wie groß dieses sei, lasse sich derzeit allerdings nicht abschätzen, weil dies abhängig von den Dienstposten und der Zahl der bewilligten Anträge sei. Es seien jedenfalls "Einsparungen, nicht jedoch Kosten zu erwarten", betont Anschober.

Auslöser der Aufregung um das Modell der Altersteilzeit in der Sozialversicherung war die von der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossene, im Vorjahr angelaufene und seit 1. Jänner dieses Jahres geltende Sozialversicherungsreform. Diese stieß besonders bei der SPÖ und den SPÖ-dominierten Arbeitnehmerorganisationen, der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund, auf massiven Widerstand. Schließlich wurde im Zuge der Reform vor allem die Vormachtstellung der Arbeitnehmervertreter, die in den Gebietskrankenkassen das Sagen hatten, durch die Arbeitgebervertreter gebrochen. Die türkis-blaue Bundesregierung hat etwa durch eine Reduktion von Funktionären und in der Verwaltung Einsparungen bis zum Ende der Legislaturperiode bis zu einer Milliarde ("Patientenmilliarde") in Aussicht gestellt. Das ist von Experten und auch auch vom Rechnungshof massiv in Frage gestellt worden. Durch die Folgen der Corona-Krise und der damit enorm sinkenden Einnahmen wird jetzt sogar ein Minus bis zu einer Milliarde Euro allein in der Krankenversicherung befürchtet.