Die Wirtschaft soll langsam wieder hochgefahren werden. Wie genau dies geschehen soll, hat die Bundesregierung heute bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr präsentiert. Nach der sich zuletzt verbessernden Situation bei Neuinfizierungen mit dem Coronavirus und der recht stabilen Lage bei der Zahl der Patienten, die in Intensivstationen behandelt werden müssen, ist vorgesehen, dass Geschäfte ab 14. April, das ist der Dienstag nach Ostern, schrittweise geöffnet werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, dass die Öffnung ab 14. April für Geschäfte mit einer Fläche bis 400 Quadratmetern sowie Bau- und Gartenmärkte gilt. Die größeren Geschäfte, Supermärkte sowie Friseure sollen ab 1. Mai folgen. Alle anderen Dienstleistungen sowie Gastbetriebe und Hotels müssen bis Mitte Mai jedenfalls geschlossen bleiben. Die Entscheidung darüber, ob es dabei bleibt, erfolgt aber erst Ende April. All das gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die Corona-Lage nicht wieder verschlechtert.
Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende April aufrecht. Ab Ostermontag müssen auch in öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken getragen werden.
Kurz und Vizekanzler Werner Kogler verknüpften diese "Zielsetzungen" für die Öffnungsschritte mit der Mahnung zur strikten Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen in der Karwoche und zu Ostern: Alles werde nur möglich sein, "wenn wir weiterhin alle Maßnahmen einhalten", sagte Kurz. Der Kanzler und Gesundheitsminister Rudi Anschober betonten ausdrücklich, dass jederzeit die "Notbremse" bei der Lockerung der Einschränkungen gezogen werden könne.
Matura findet statt, Heimunterricht bis Mitte Mai
Im Bildungsbereich werden Matura und Lehrabschlußprüfungen stattfinden. Zugleich betonte der Bundeskanzler, dass der Schulbetrieb sonst jedenfalls bis Mai weiter als Heimunterricht erfolgen werde. An den Universitäten wird es im ganzen Sommersemester bei der Fernlehre bleiben. Weitere Details dazu wird Bildungsminister Heinz Faßmann im Laufe dieser Woche bekanntgeben.
Größere Versammlungen sind weiterhin verboten. Veranstaltungen bleiben generell bis Ende Juni untersagt. Damit können etwa auch Bundesliga-Fußballspiele wenn, dann nur unter Ausschluss von Zuschauern in den Stadien bis Ende Juni durchgeführt werden.
Mahnung zur Einhaltung der Beschränkungen
Auch diese schrittweise Öffnung der Geschäfte wird nur unter der Bedingung erfolgen, dass Maßnahmen wie die Einhaltung des Sicherheitsabstandes streng eingehalten werden und wirken. Wirtschaftsvertreter haben zuletzt den Druck für eine Öffnung der Geschäfte erhöht, weil sie sonst irreparable Folgen für Österreichs wirtschaftliche Entwicklung fürchten..
Gesundheitsminister Anschober (Grüne) machte bei den offenen Fragen in Bezug des Oster-Erlasses einen Rückzieher. Dieser Erlass wird nun aufgehoben.
Der Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums hat am Wochenende für reichlich Kritik und Verwirrung gesorgt. Laut Gesundheitsministerium soll der Erlass gerade rund um das Osterfest große Zusammenkünfte auch in Haushalten verhindern. Zudem sollen dadurch "Corona-Partys" unterbunden werden. Nun reicht die strenge Einhaltung und Kontrolle der Beschränkungen.
Bundesgärten werden ab 14. April geöffnet
Innenminister Karl Nehammer bezeichnete die kommende Karwoche bis zur Öffnung der Geschäfte ab 14. April als "Tage der Bewährung". Die Polizeipräsenz werde in den kommenden Tagen nochmals erhöht. Bundeskanzler Kurz richtete die "große Bitte" an die Bevölkerung, die bisherigen Beschränkungen einzuhalten, vor allem auch, dass es zu Ostern keine Familientreffen geben solle.
Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen den ÖVP-Mitgliedern in der Bundesregierung und der rot-grün regierten Stadt Wien wird es nach Ostern auch eine Neuerung bei den Bundesgärten geben. Diese werden ab 14. April geöffnet, wie von der Stadt Wien gefordert. Das betrifft die Anlagen bei Schloss Schönbrunn, aber auch Volks- und Burggarten in der Wiener Innenstadt.
