Ab dem neuen Schuljahr will Bildungsminister Heinz Faßmann Alternativen zu den Deutschförderklassen für Kinder mit Deutschschwierigkeiten zulassen. Diese Ausweitung der geltenden von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eingeführten Deutschförderklassen ist eine Folge des Drucks der Grünen in den türkis-grünen Regierungsverhandlungen, die nun in einer Novelle zum Schulorganisationsgesetz seinen Niederschlag findet. Die starke Vertretung der Pflichtschullehrergewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Paul Kimberger nimmt den ÖVP-Ressortchef allerdings in die Pflicht. Sie erklärt im Zuge der in der Vorwoche abgeschlossenen verkürzten Begutachtungsfrist, dass die Deutschförderklassen "zu unflexibel" seien und den Erfahrungen an den einzelnen Schulen zu wenig Raum bieten würden.

Der Bildungsminister regelt mit dem Gesetzesentwurf neben den Alternativen zu den umstrittenen Deutschförderklassen auch die neuerliche Verschiebung de Oberstufenreform mit Modulsystem auf das Jahr 2023/24. Mit der an sich schon ab 2017/18 vorgesehenen Oberstufenreform, die jetzt bundesweit mit mehrjähriger Verzögerung umgesetzt werden soll, reagiert Faßmann auf die massiven Vorbehalte der Lehrer. Diese beruhen auf der Befürchtung, dass die Oberstufenreform noch mehr Bürokratie im Schulalltag bringt, weil Beurteilungen von Schülern jahrelang dokumentiert und bei Bedarf rasch greifbar aufbewahrt werden müssen. Zugleich gibt es die Sorge, dass zwar Schüler dank Modulsystem bis zur Matura kommen, aber davor nicht positiv beendete Teile nachholen müssen.

Erinnerung an überhastete Einführung durch Türkis-Blau

Die Pflichtschullehrergewerkschaft mit Kimberger an der Spitze erinnert in ihrer Stellungnahme zu den Deutschförderklassen, dass schon die Einführung durch die türkis-blaue Koalition "völlig überhastet" und "zu restriktiv" erfolgt sei. Dafür gibt man Faßmann, der auch bereits in der türkis-blauen Regierungszeit Bildungsminister für die ÖVP war, die Schuld. Denn es seien "schulautonome Expertisen über erfolgreich laufende Sprachfördermodelle bedauerlicherweise nicht berücksichtigt" worden, wird im Rahmen der Begutachtung betont. Daher seien jetzt per Gesetz organisatorische und pädagogische "Reparaturarbeiten" erforderlich. Dabei wird mehr Rücksichtnahme auf Modelle an den einzelnen Schulstandorten erwartet.

In diese Richtung geht auch die Kritik der Arbeiterkammer. Sie bedauert, dass den Schulen nicht mehr Autonomie bei den Entscheidungen für Deutschförderklassen eingeräumt wird. Generell sollte es statt punktueller Deutschtests eine mehrwöchige Beobachtungsphase als Basis für Entscheidungen geben.

Sorge äußert die Gewerkschaft außerdem im Zusammenhang mit der ab dem kommenden Schuljahr vorgesehenen Ausweitung der Deutschtests auf Kinder, bei denen Deutsch die Muttersprache ist. Ergibt der Test in der ersten Phase keine eindeutigen Rückschlüsse, was die Gründe für die Schwierigkeiten in Deutsch sind, sodass unklar bleibt, ob sie als ordentliche Schüler aufgenommen werden können, soll eine genauere Klärung erfolgen. Die Schuldirektoren sollen dann prüfen, ob andere Fördermaßnahmen "passgenauer" sind. Beispielsweise, ob Hörprobleme ein Mitgrund für die Schwächen in Deutsch sind.

Ruf nach "bester Lösung" an einzelnen Schulen

Dazu stellen die Pflichtschullehrervertreter unmissverständlich in der Stellungnahme klar: "Es darf bei diesem mehrphasigen Testverfahren in keinem Fall zu einer Mehrbelastung der Schulleiterinnen und Schulleiter kommen." Darüber hinaus wird bezüglich der Alternativen zu den Deutschförderklassen nochmals an die pädagogische Autonomie an den Schulstandorten erinnert. Dort solle die "beste Lösung" für die jeweiligen Schüler gefunden werden.

Der unter Türkis-grün ins Bundeskanzleramt zurückverlagerte Verfassungsdienst hat ganz andere Einwände. Die Juristen kritisieren, dass die vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist mit dem Kurzverfahren bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Hintergrund ist, dass das Gesetzespaket des Bildungsministers rasch in den Nationalrat kommen soll, damit dann nach Inkrafttreten in den Schulen von den Direktoren die organisatorischen Vorkehrungen für das kommende Schuljahr getroffen werden können.

Der Städtebund meldet Widerstand an gegen die steigenden Kosten für die Schulerhalter, im Pflichtschulbereich trifft das auch Städte und Gemeinden. Höhere Ausgaben für die Schulerhalter werden demnach durch die immer aufwendiger werdenden Tests über die Deutschkenntnisse erwartet. "Diese Entwicklung der Verlagerung der Kosten vom Bund auf die Schulerhalter zeichnet sich seit Jahren ab", beklagt der Städtebund in seiner Stellungnahme zu den vorgesehenen Gesetzesänderungen im Schulbereich. Als Beispiel werden die Kosten allein für die 21 städtischen Volksschulen in Salzburg angeführt. Daran schließt die höflich formulierte Aufforderung an den Bildungsminister: Der Städtebund ersuche daher, "seine Anmerkungen zu berücksichtigen".

In diese Kerbe schlägt auch das Amt der Vorarlberger Landesregierung. "Mögliche Kostenauswirkungen für den Landeshaushalt könnten sich jedoch im Zusammenhang mit der Einführung einer Ursachenabklärung für Kinder mit der Erstsprache Deutsch im Rahmen der standardisierten Testverfahren zur Feststellung des Deutsch-Förderbedarfes sowie durch die geplanten zusätzlichen Fördermaßnahmen für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache ergeben, sofern ein allenfalls damit verbundener zusätzlicher Personalbedarf keine Berücksichtigung im Stellenplan findet", wird im Ländle gewarnt. Es wird das Abwälzen von Kosten befürchtet. Man wünsche sich daher eine "Klarstellung".

Wirtschaftskammer gegen bundesweite Oberstufenreform

Die Wirtschaftskammer begrüßt zwar grundsätzlich Faßmanns Gesetzesvorhaben. Mit der Oberstufenreform hat sie allerdings in dieser Form keine Freude. Dazu werde "zum wiederholten Mal darauf zu verwiesen, dass dieses Modell eigentlich zurückzunehmen ist bzw. maximal in der Schulautonomie zulässig sein sollte", wird in der Stellungnahme verlangt.