Die Verteilungsdebatte zu den Corona-Kosten ist eröffnet. Vermutlich etwas zu früh. Denn noch ist unklar, wer welchen Anteil der Lasten zu tragen hat. Eine erste Nachfrage.
Früher als gedacht ist sie da: die Verteilungsdebatte. Vielleicht auch zu früh, wie Ökonominnen und Ökonomen sagen. Denn die epidemische Krise ist nicht vorbei, wenn auch vorerst in Österreich unter Kontrolle. Die wirtschaftlichen Folgen, kurz- wie langfristig, sind aber noch höchst unsicher. Wie hoch der Berg der ökonomischen und somit auch budgetären Last werden wird, ist deshalb unklar. Sicher ist nur: Das Defizit und die Verschuldung des Staates werden ansteigen.
Gewerkschaft und SPÖ trommeln bereits in Richtung Vermögenssteuer. "Wir müssen über das Thema Verteilungsgerechtigkeit in Österreich reden", sagt Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin fordert auch eine "gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren". Dies ist in erster Linie eine europäische Angelegenheit, in Brüssel ist das bisher gescheitert.
Doch auch in der Regierung ist das Thema angekommen, so hatte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für eine "gerechte Krisenfinanzierung" und für die Besteuerung von "Millionen- und Milliarden-Erben" ausgesprochen, die ÖVP hat dieser Forderung sogleich eine Absage erteilt. Und auch die FPÖ will dies nicht, die Corona-Krise sei keine Legitimation, "verstaubte Klassenkampf-Methoden" zu reaktivieren, sagte Klubchef Herbert Kickl.
Anfang der Woche hat der Budgetdienst des Parlaments die Mehrkosten für den Haushalt auf 41 Milliarden Euro taxiert, das könnte auch noch überschritten werden. "In ein paar Wochen wird man vielleicht mehr sagen können", sagt IHS-Chef Martin Kocher. Dann nämlich, wenn klar wird, inwieweit die Hilfen des Staates in Anspruch genommen werden. Finanzminister Gernot Blümel hat eine monatliche Offenlegung der Kosten in Aussicht gestellt.
Grundsätzlich erlauben die nach wie vor geringen Zinsen dem Staat, sich zu niedrigen (Zins-)Kosten zu verschulden. Ein langsames Abschmelzen der Staatsschuld ohne massive Einschnitte in Form von Sparpaketen oder zusätzlichen Steuern wäre dadurch möglich. Es gibt aber ein Problem: Gewisse Investitionen in die Zukunft können dann nicht getätigt werden. Nimmt der Staat Kredite auf, um in den Klimaschutz, in Bildung oder den Ausbau der Eisenbahn zu investieren, dann zahlen auch künftige Generationen durch die Kreditrückzahlungen mit. Allerdings haben sie auch davon etwas, etwa eine bessere Eisenbahnverbindung. Diese Form der Finanzierung kann bei der Lastenverteilung zwischen Jung und Alt sinnvoll sein.
Anders wäre es bei den Corona-Kosten, wenn zu deren Bewältigung primär jüngere Generationen beitragen, da von ihnen gewünschte Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können. "Wenn wir mehr Klarheit haben, würde ich es gut finden, wenn wir ganz offen über Verteilungseffekte sprechen", sagt Kocher.
Schon Klimawandel offenbarteGenerationenkonflikt
Wer mehr, wer weniger Lasten trägt, ist aber erst abzuschätzen, wenn sich herauskristallisiert, wie schnell die Arbeitslosigkeit zurückgeht, die volle Produktion wieder aufgenommen werden kann und wie sich langfristig die Inlands-Nachfrage und die Investitionen der Unternehmen entwickeln. Es kann zu einer tiefen Rezession kommen, muss aber nicht. Sollte es zu einem nachhaltigen Abschwung kommen, müsste aber auch gegengesteuert werden. "Erst wenn die Konjunktur wieder läuft, sollte man sich an das Abtragen der Schuld machen", sagt Kocher.
Große Einsparungspotenziale böten sich vor allem im Föderalismus, im Gesundheitssystem und bei den Pensionen. Der Konjunktiv ist hier bewusst gewählt. Denn all das ist politisch schwierig. In etlichen Staaten Europas wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus Sparzwängen sehr wohl am Gesundheitsbereich operiert. Das war vielerorts möglich. Nach einer Epidemie, in der sich das heimische Gesundheitssystem als resilienter als andere gezeigt hat, ist das sicher nicht denkbar. Und die Pensionen? Die sind ein eigenes Kapitel in Österreich, sie wurden wieder einmal vor einer Wahl erhöht.
Fakt ist, dass bereits die Klimadebatte einen tiefen Generationenkonflikt offenbart hat, Stichwort: Boomer. Dieser könnte sich in der Post-Corona-Zeit noch aufheizen. Viele Selbständige, aber auch Angestellte und Arbeiterinnen werden Einschnitte hinnehmen müssen. Aber eben nicht alle. Es gibt nach wie vor viele sichere und auch gut bezahlte Jobs, die normal weiterlaufen, und auch Pensionisten erhalten ihre Renten. Sie sind auch jene Gruppe, die es dieser Tage besonders zu schützen gilt.
Budgetexperte Bruno Rossmann, früher im Nationalrat für die Grünen und die Liste Jetzt, ist dafür, "auch einnahmenseitig etwas zu machen", wie er sagt. Aber Erbschaftssteuern? "Vom Potenzial her wäre das nicht viel." Rossmann plädiert für eine Sonderzahlung in Form einer einmaligen Vermögensabgabe. Erbschaftssteuern würden sich freilich auch in weiteren Jahren zu Buche schlagen.
Eine eher nur theoretische Option wäre es, durch eine höhere Inflation die reale Schuldenlast zu verringern. Historisch wurde immer wieder zu diesem Mittel gegriffen, etwa zur Finanzierung von Kriegsschulden. "Das hat aber meistens keine angenehmen Verteilungseffekte", sagt Kocher. In Zeiten einer gemeinsamen Währungspolitik ist das Erzeugen (und auch Verhindern) von Inflation für die Notenbank, in dem Fall die EZB, aber ohnehin nicht so einfach.
Die Lastenverteilung gerecht und fair zu organisieren, wird für die Politik eine heikle und schwierige Aufgabe, zumal die einzelnen Gruppen sehr heterogen geworden sind. Verordnet man dem öffentlichen Dienst wieder einmal eine Nulllohn-Runde, weil "die Beamten" von der Krise nicht so betroffen waren, wird man auch Pflegekräfte erwischen. Und bei den Pensionisten gibt es auch viele mit geringer Rente, vor allem Frauen.