Die Exekutive ist neben dem Bundesheer einer der Bereiche im öffentlichen Dienst, in dem die Freiheitlichen einen gewissen Rückhalt bei den Bediensteten haben. Das ist ein Mitgrund, warum sich die FPÖ wegen der Belastungen der Polizei durch die ausgeweiteten Kontrollaufgaben zur Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen jetzt für mehrere Verbesserungen für die Exekutive stark macht.

Die Maßnahmen reichen von Vergünstigungen bei Zulagen über die Möglichkeit zur Schwerarbeiterpension bis hin zu einer eigenen "Ballungsraumzulage", um den Dienst in Städten für Exekutivbeamte attraktiver zu machen. All das findet sich in einem FPÖ-Entschließungsantrag, der im parlamentarischen Verfassungsausschuss liegt.

Neue Aufgaben durch die Krise

Mit rund 30.000 Bediensteten ist das Ressort von Innenminister Karl Nehammer nach dem Bildungsministerium mit insgesamt rund 120.000 Lehrern einer der großen, personalintensiven Sektoren im öffentlichen Dienst. Für Polizisten gibt es seit der Verhängung der Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Erkrankungen durch die Bundesregierung Mitte März neue Aufgaben. Das betrifft insbesondere die Kontrolle der Einhaltung des Sicherheitsabstandes sowie die Auflösung größerer Ansammlungen im Freien.

FPÖ-Parlamentarier, angeführt vom derzeitigen freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl, drängen mit ihrem Entschließungsantrag auf eine Anerkennung der besonderen Leistungen der Exekutive. Allerdings hat ein Entschließungsantrag keinen bindenden Charakter für eine Umsetzung der geforderten Verbesserungen.

Im Antrag, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, wird daran erinnert, dass mit der Bekanntgabe der Ausgangsbeschränkungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Erkrankungen für die Exekutive eine Urlaubssperre ausgerufen wurde. Die FPÖ ist bereits mit Plänen für ein Sicherheitspaket bei der türkis-grünen Koalition abgeblitzt.

Nun unternehmen die Freiheitlichen mit dem Entschließungsantrag einen neuen Anlauf. "Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der als Anerkennung der Leistungen der öffentlich-rechtlich Bediensteten im Sicherheitsbereich, insbesondere in Zeiten des nationalen Schulterschlusses zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, folgende Kernpunkte enthält", wird als Begründung angeführt.

Ab 50 soll es keinen Schicht- und Nachtdienst mehr geben

Konkret findet sich im FPÖ-Antrag die Forderung, den Schutz vor einer Corona-Infektion für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu verstärken. Dabei werden Gesichtsschutzmasken ins Treffen geführt. Weitere Punkte in dem Forderungspaket zielen vor allem auf längerfristige Vergünstigungen über die Ausnahmesituation während der Corona-Einschränkungen hinaus.

Auffallend ist dabei der Vorstoß für eine eigene sogenannte Ballungszulage für Polizisten. "Um den Mehraufwand in Polizeidienststellen zu würdigen, aber auch der damit einhergehenden Personalfluktuation wirkungsvoll zu begegnen, braucht es für Tätigkeiten in Ballungsräumen eine wertschätzende Zulage", wird im Antrag als Begründung angeführt.

Hintergrund dafür ist, dass viele Exekutivbeamte - vor allem jene aus Wien - die aus den Bundesländern kommen, möglichst rasch wieder in ihr Heimatbundesland zurückkehren wollen. Dies nicht nur aus familiären Gründen, sondern vor allem auch, weil im großstädtischen Bereich die Beamten viel stärker gefordert sind beim Einschreiten gegen Verfehlungen, aber auch im Kampf gegen Kriminalität.

Weibliche und männliche Exekutivbeamte, die älter als 50 Jahre sind, sollen außerdem eine weitere Form der Begünstigung erhalten, indem sie nicht mehr für den anstrengenden und gesundheitsgefährdenden Nachdienst herangezogen werden. Es soll ein Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ermöglicht werden, verlangt die FPÖ. Viele Polizisten nehmen diese Mehrbelastung allerdings wegen der höheren Gehälter auf sich. Deswegen fordern die Freiheitlichen, dass der Verlust etwaiger Zulagen "stufenweise abgefedert" wird.

Darüber hinaus wird auf die Aufnahme der Polizisten in die Regelung der Schwerarbeiterpensionen gedrängt. Damit ist eine Möglichkeit der Frühpension ab dem 60. Lebensjahr nach einer bestimmten Dauer in einer Schwerarbeitstätigkeit verbunden. Der Vorteil dabei ist nicht nur der frühere Antritt des Ruhestandes, sondern auch der Umstand, dass die Schwerarbeiter-Frühpension wie auch die Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren mit 62 seit dem Beginn des heurigen Jahres ohne Abschläge, also ohne dauerhafte Pensionskürzungen, erfolgen kann.