Interviews mit Regierungsmitgliedern finden dieser Tage häufig über die Video-Plattform Skype statt. Ministerin Leonore Gewessler sitzt in ihrem Büro im Bundesministerium für Klimaschutz und spricht im Interview darüber, dass die Corona-Krise zeigt, wie wichtig regionales und nachhaltiges Wirtschaften sei – allein schon, weil dies die Versorgungssicherheit im Krisenfall sicherstellen helfe. Die 42-Jährige sieht auch Parallelen zwischen der Covid-19- und der Klimakrise: Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt, den Green Deal umzusetzen und in nachhaltiges Wirtschaften zu investieren.

"Wiener Zeitung": Als Finanzierungsbeitrag zur Corona-Krisenbewältigung hat Vizekanzler Werner Kogler zuletzt die Erbschaftssteuer ins Spiel gebracht. Was halten Sie von seiner Idee?

Leonore Gewessler: Wir sollten diskutieren. Es geht darum, Lasten solidarisch zu verteilen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, zu verhindern, dass die Corona-Krise sich zu einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise entwickelt. Da geht es um zukunftsfähige Investitionen. Aus diesem Grund ist Klimaschutz das wichtigste Element des Konjunkturpakets. Klimaschutz, das heißt nachhaltige Investitionen in lokale Arbeitsplätze und in regionale Wirtschaftskreisläufe. Aber: Was braucht es für ein steuerliches Gerüst? Die Kernfrage lautet: Wie schaffen wir den Weg aus der Krise? Und da lautet das Motto: Nachhaltigkeit. Solidarität. Klimaschutz. Der Weg, den wir gehen, muss zuerst Nothilfe sein, aber muss auch in die Zukunft führen.

Interviews in Zeiten von Social Distancing.  - © Cajetan Perwein/BMK
Interviews in Zeiten von Social Distancing.  - © Cajetan Perwein/BMK

Sie haben regionale Wirtschaftskreisläufe angesprochen, die es zu fördern gilt. Woran denken Sie da?

Diese Krise zeigt auch auf, wie verletzlich wir in Österreich und in Europa geworden sind. Ich baue darauf, dass wir aus dieser Krise klüger herausgehen, als wir hineingeschlittert sind. Was heißt es für unsere Versorgungssicherheit, wenn ganze wichtige Sektoren der pharmazeutischen Industrie nicht mehr in Europa sind? Wie sieht es mit unserer Energieversorgung aus, wenn wir uns zu sehr von Öl und Gas abhängig machen und unsere lokalen Energiequellen vernachlässigen? An dieser Stelle kommt die Energiewende ins Spiel und unsere Arbeit an einem Szenario, wo wir hundert Prozent heimischen Ökostrom erzeugen, wo wir die lokalen, hier verfügbaren Energiequellen nutzen und auch die wirtschaftliche Wertschöpfung in der Region haben. Plus: In einer Krise können wir auf diese Weise die Versorgungssicherheit garantieren. Das sind genau die Hebel, die wir jetzt auf dem Weg aus dieser Krise bedienen müssen. Arbeitsplätze schaffen und stabilisieren, Versorgungssicherheit garantieren, auch in Krisensituationen. All das müssen wir so aufstellen, dass es dem Klimaschutz dient, weil diese Krise lauert leider immer noch hinter der Corona-Krise. Wir müssen die Klimakrise sehr, sehr ernst nehmen. Denn in der Zeit der Corona-Pandemie sehen wir, was Krise bedeutet und wie sie sich anfühlt.

Skype-Screenshot vom Interview. - © Thomas Seifert
Skype-Screenshot vom Interview. - © Thomas Seifert

Auf EU-Ebene gibt es freilich auch Stimmen, die jetzt zumindest eine Pause im Klimaschutz verlangen.

Ich habe dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis widersprochen, als er die EU-Kommission aufgefordert hat, den Klimaschutz jetzt hintanzustellen. Ich finde: Genau jetzt ist die Zeit, um den Green Deal mit Verve weiterzutreiben und unsere Bemühungen als Weg aus der Krise sogar noch zu verstärken.

Der Bundeskanzler spricht vom nationalen Schulterschluss. Aber welche Rolle soll Europa bei der Krisenbewältigung spielen?

Die Europäische Union wird eine starke Rolle innehaben. Etwa in der Innovations- und Industriepolitik: Welche Industrien müssen – allein schon, um in einer Krisensituation gerüstet zu sein – wieder verstärkt nach Europa zurückkehren, damit wir sichere Produzenten haben, auf die wir uns in einer Krisensituation verlassen können und die nachhaltig und zukunftsfähig sind? Wir müssen in Europa zusammenstehen. Wie können wir wichtige Industriezweige in Europa stärker, aber auch zukunftsfähig aufstellen? Möglichst billig produzieren, auslagern – ich denke, dieses Konzept wird gerade überdacht. Denn die Produktionskette und Transportlogistik wird dadurch sehr komplex, verwundbar und energieintensiv. Im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes aber auch der Bewahrung von Kompetenz, Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit sollte man dieses Modell überdenken. Zugleich: Wir müssen wieder verstärkt in regionalen Kreisläufen denken – wobei Region nicht unbedingt nur Bundesland heißt. Nachhaltiges Wirtschaften bringt außerdem mehr Resilienz, mehr Widerstandskraft ins System. Das Sars-CoV-2-Virus werden wir früher oder später – ich hoffe: früher – in den Griff kriegen. Aber wenn wir der Klimakrise nicht entschieden entgegentreten, dann wird der Ausnahmezustand, den wir jetzt haben, zum Dauerzustand der Zukunft.

Sehen Sie Parallelen zwischen der Covid-19-Krise und der Klimakrise?

Ja. Mit Mut, mit Konsequenz, mit Entschlossenheit schaffen wir, diese Krise in den Griff zu bekommen. Technologie und Innovation werden einen Impfstoff hervorbringen. Wir sehen aber auch, dass wir in der Lage sind, in der Krise Großartiges zu leisten. Schnell und überlegt zu handeln. Das macht mir Mut, dass wir auch die Klimakrise bewältigen können. Wir erleben doch gerade, wie wir die Kraft, die Stärke entwickeln, um ein riesiges Problem – Covid-19 – zu bewältigen. Diese Kraft, diesen Mut und diese Entschlossenheit müssen wir jetzt auf dem Weg in die Zukunft mitnehmen.

Aber hat nicht die Politik – damit meine ich nicht nur die österreichische – in Vergangenheit zu wenig auf die Wissenschaft gehört? Die Expertinnen und Experten haben seit Jahren vor einer Pandemie gewarnt und die Klimaforscher sind seit Jahren verzweifelt, dass die Politik zu spät und zu wenig reagiert.

Ich denke, dass diese Bundesregierung, der die Grünen angehören, die Analysen und Expertisen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Basis für die politischen Entscheidungen sehr, sehr ernst nimmt. Wir lassen uns über die Daten und Analysen unterrichten und der Auftrag der Politik ist es dann, aus der Fülle an Expertisen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das tun wir in dieser Krise, und das tun wir auch in der Klimakrise. Aber ich möchte noch einmal auf die Pandemie eingehen: Wir haben, als die Nachrichten in China besorgniserregend wurden, einen Krisenstab gebildet. Wir konnten auf Notfallpläne zurückgreifen. Aber eine Pandemie dieses Ausmaßes hat es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben, das letzte Mal vielleicht bei der Grippe-Pandemie von 1918.

Diese Krise stellt gerade Grüne vor große Schwierigkeiten: Keine Regierung der Nachkriegsgeschichte hat derart ins Leben der Menschen eingegriffen wie diese. Da stellen sich viele Fragen.

Absolut. Das Problem: Das Sars-CoV-2-Virus ist erstens brandgefährlich und verbreitet sich zweitens mit einem enormen Tempo. Also geht es darum, in dieser Krise, rasch zu handeln. Aber es muss trotzdem Zeit sein, gerade jene Fragen, die für uns alle so wichtig und auch sehr sensibel sind – wie Datenschutz, Grundrechte, Freiheitsrechte – genau abzuwägen. Auch das müssen wir als Bundesregierung in dieser Krise sehr genau im Blick haben. Diese Abwägungen nehmen wir auf Basis eines stabilen, demokratischen Grundrechts- und Menschenrechtsfundaments vor. Dafür stehen die Grünen. Es wird auch eine Zeit der genauen Analyse kommen, die braucht es. Aber jetzt, in dieser Situation geht es darum, rasch zu handeln. Es geht schließlich um das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Glauben Sie mir: Wir alle in der Bundesregierung versuchen, in dieser Situation die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen. Und da wird über jeden Schritt sehr intensiv diskutiert.