Großarl/Bez. St. Johann im Pongau/Wien. Der Großarler Hotelier Peter Hettegger (Pongau) will eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Laut einem Bericht des ORF Salzburg kritisiert er, dass durch das neue Covid-19-Gesetz anders als beim Epidemiegesetz der Verdienstentgang für die Hotels nicht entschädigt wird. Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt, wenn einige Bevölkerungsgruppen mehr Opfer erbringen müssten als andere.

Das Fünf-Sterne-Hotel des Pongauers ist seit 16. März wie alle anderen Tourismusbetriebe geschlossen. Zunächst erfolgte die behördliche Sperre auf Basis des Epidemiegesetzes aus dem Jahr 1950. Dieses Gesetz sieht für die Zeit der Sperre den Anspruch auf vollen Verdienstentgang vor. Zehn Tage nach der Sperre hat die Regierung die behördliche Schließung durch das neue Covid-19-Gesetz ersetzt, damit ist die Verdienstentschädigung für die Hotels nach dem Epidemiegesetz gestrichen. "Das Gesetz im Nachhinein zu ändern, damit wir keinen Rechtsanspruch auf Schadenersatz haben, sondern im leeren Raum hängen und dadurch auch Tausende Arbeitsplätze verloren gehen werden, das können wir uns nicht gefallen lassen", kritisierte Hettegger.

Sein Rechtsanwalt bereite bereits eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vor, wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. "In der konkreten Situation fordert der Gesetzgeber von uns allen zur Krisenbewältigung Opfer. Am Ende des Tages wird sich die Frage stellen, ob es Bevölkerungsgruppen gibt, von denen der Gesetzgeber ein größeres Opfer fordert als von anderen", erklärte Rechtsanwalt Konrad Ferner.

Beschwerden werden "unverzüglich in Behandlung genommen"

Beim Verfassungsgerichtshof sind mittlerweile schon 20 Anträge gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen eingelangt, gab die Pressestelle am Freitag auf Anfrage der APA bekannt. Am Mittwoch waren es erst sechs. Alle diese Anträge werden "unverzüglich in Behandlung genommen".

Bis zur Entscheidung dürfte - hoffentlich - ein guter Teil der Maßnahmen nicht mehr in Kraft sein. Die nächste Session des Verfassungsgerichtshofes findet, wie alle Jahre, im Juni statt. Der Gerichtshof hat, wie alle öffentlichen Institutionen und Behörden, seine Arbeitsweise den Covid-19-Maßnahmen angepasst. Die Mitarbeiter arbeiten weitgehend im Homeoffice, sie kommen nur für Tätigkeiten, die zwingend dort erledigt werden. (apa)