Aufgrund der rechtlichen Kritik an den Corona-Maßnahmen hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine Expertengruppe eingesetzt. Sie soll die Gesetze, Verordnungen und Erlässe zur Coronakrise evaluieren und allfällige Unschärfen beseitigen. Mit dabei ist auch Clemens Jabloner, Ex-Justizminister und ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Die Regelungen seien "grosso modo verhältnismäßig, aber nicht genau genug formuliert", fasst er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seine Beurteilung zusammen.

Die Kritik an den Corona-Maßnahmen ist vielfältig. Manche Juristen argumentieren, dass die Ausgangsbeschränkungen auf unverhältnismäßige Weise in Grundrechte eingreifen. Verfassungsrechtler stoßen sich vor allem an der Legistik: Die Bestimmungen seien unklar und widersprüchlich, so die Kritik. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mit Stand Mittwochvormittag bereits rund 20 Individualanträge zu den Corona-Maßnahmen eingelangt, erklärt eine Sprecherin des Höchstgerichts der "Wiener Zeitung".

"Großer Interpretationsaufwand"

Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, im Detail bestehe aber Verbesserungsbedarf, sagt Jabloner. Die Bestimmungen würden nämlich einen "großen Interpretationsaufwand" verlangen: "Das ist ein Missstand." Das Hauptproblem liege darin, dass "nicht ganz klar" sei, was tatsächlich angeordnet werde. "Es muss allen Menschen klar sein, was sie tun dürfen und was ihnen verboten ist", betont der ehemalige Justizminister. Das sei aber nicht der Fall und schaffe für die Bevölkerung und Polizisten, die für die Einhaltung der Maßnahmen zuständig sind, Unklarheiten.

Am Dienstag habe es eine erste Besprechung der Expertengruppe gegeben, heute, Donnerstag, soll die nächste stattfinden, so Jabloner. Neben ihm gehört Wolfgang Peschorn, Ex-Innenminister und Leiter der Finanzprokuratur, dem Gremium an. Auch Verfassungsrechtler und Juristen aus den Ministerien sind an Bord.

Mit der Expertengruppe vollzieht die türkis-grüne Bundesregierung eine deutliche Kurskorrektur. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte noch am Dienstag betont, dass keine "Reparatur" der möglicherweise mangelhaften Gesetze und Verordnungen geplant sei. Juristen sollten rechtliche Fragen in diesem Bereich nicht überinterpretierten. "Ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist, wird am Ende des Tages der Verfassungsgerichtshof entscheiden." Bis dahin seien die Maßnahmen aber ohnehin nicht mehr in Kraft, meinte Kurz.

Debatte um Rechtsschutz

Tatsächlich besteht eine deutliche zeitliche Diskrepanz: Die Ausgangsbeschränkungen sind vorläufig bis Ende April befristet, die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof wird aber wohl erst einige Wochen später erfolgen – eventuell in der Juni-Session. Darf das Höchstgericht die Corona-Maßnahmen dann überhaupt noch überprüfen?

"Es kommt immer wieder vor, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen prüft, die bereits außer Kraft getreten sind", erklärt Verfassungsrechtler Peter Bußjäger. Der Nutzen davon sei, dass man im Nachhinein eben wisse, ob eine Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit gegeben sei: "Wenn aufgrund dieser rechtswidrigen Norm etwa eine Strafe verhängt wurde, wird die natürlich auch aufgehoben." Es sei aber zu hinterfragen, was etwa ein Unternehmer davon habe, wenn die Betretungsverbote erst Wochen oder Monate später für rechtswidrig erklärt werden.

Angesichts des langwierigen Entscheidungsprozesses wird der Ruf nach einem rascheren Rechtsschutz lauter. Als Vorbild wird oft Deutschland genannt. Dort kann das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen erlassen, wenn das  "zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist". Das Höchstgericht trifft dann im Schnellverfahren eine vorläufige Entscheidung, in einem anschließenden Hauptverfahren kann endgültig über die Sache geurteilt werden.

"Ein vorläufiger Rechtsschutz wäre auch in Österreich, gerade im Hinblick auf die Epidemie, zu begrüßen", sagt Bußjäger. Auch die österreichischen Verwaltungsrichter fordern ein rascheres Prüfverfahren. Denn derzeit könnten die Verordnungen und Gesetze nur im Zuge des deutlich länger dauernden Normprüfungsverfahrens beim VfGH bekämpft werden: "Damit wird die Entscheidung, ob eine Maßnahme im Einklang mit der Rechtsordnung steht, auf die lange Bank geschoben", erklärt deren Sprecher Markus Thoma.

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger mahnt aber zur Differenzierung: "Bei der Gesetzesprüfung halte ich das für sehr problematisch: Das Gesetz als Mehrheitsbeschluss eines frei gewählten Parlamentes ist das zentrale Element einer Demokratie. Es drückt den Willen der Mehrheit des Volkes aus." Es dürfe daher nicht voreilig und leichtfertig außer Kraft gesetzt werden, so Öhlinger. Bei Verordnungen sei ein vorläufiger Rechtsschutz hingegen denkbar: "Verordnungen führen Gesetze nur näher aus." Ob sie das korrekt machen, darüber könne in einem Schnellverfahren eher entschieden werden.

Anwalt befürchtet Antragsflut

Debatten gibt es auch beim Epidemiegesetz. Es sieht einen Entschädigungsanspruch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor, wenn ihr Betrieb behördlich geschlossen wurde. Ob der Anspruch für alle Unternehmen in Österreich oder nur für Einzelfälle gegolten hätte, ist umstritten. Jedenfalls wurde er infolge des Covid-19-Maßnahmengesetzes außer Kraft gesetzt: Firmen müssen sich an den Krisenbewältigungsfonds wenden.

Anwalt Christian Schöffthaler ortet ein rechtswidriges "Aushebeln des Entschädigungsanspruchs" und hat daher den VfGH angerufen. Problematisch sieht er auch eine Frist im Epidemiegesetz: Laut dieser müssen die Ersatzansprüche innerhalb von sechs Wochen geltend gemacht werden: "Interessanterweise wurden durch die Covid-Gesetze alle Fristen bei Verwaltungsverfahren gehemmt, ausgerechnet diese Frist aber nicht."

Bis der VfGH aber über die Rechtslage zum Epidemiegesetz entscheide, sei diese Frist abgelaufen, so Schöffthaler. Um nicht um einen möglichen Anspruch umzufallen und die Frist zu wahren, würden nun betroffene Unternehmer die Behörden und danach die Gerichte mit zigtausenden Anträgen und Beschwerden überfluten und belasten. Eine Lösung wäre es, diese Sechs-Wochen-Frist seitens der Bundesregierung kurzfristig per Gesetz bis Jahresende zu hemmen: Denn bis dahin würde Klarheit über die Rechtslage herrschen, erklärt Schöffthaler.