Wien. Die Neos verlangen von der Regierung einen Plan und eine Perspektive für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Bis dahin müssten außerdem zahlreiche Fragen geklärt werden, so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das reiche von den nötigen Hygienemaßnahmen bis zu Gruppengrößen. 

"Wir haben im März den Schritt, die Schulen zu schließen, für richtig gehalten", betonte Meinl-Reisinger. In den vergangenen Tagen hätten sich aber die Zuschriften - vor allem von Frauen - gehäuft mit dem Tenor: "So kann das nicht weitergehen." Man habe einen Stufenplan für die Wirtschaft erstellt und einen für den Sport. "Die Menschen brauchen auch einen Plan, was die Schulen angeht." Es gebe auch viele Alternativen zu "Hopp oder Tropp", so Meinl-Reisinger. Man könne bei der Öffnung regionale Unterschiede machen, nach Schulstufen unterscheiden, weniger Stunden oder Unterricht an weniger Tagen oder nur in bestimmten Fächern anbieten.

Neos fordern baldige Schulentscheidung

"Wenn die Regierung entscheidet, die Schulen erst wieder im September zu öffnen, dann soll sie es sagen", meinte Meinl-Reisinger. "Wir hätten zwar eine andere Entscheidung getroffen, aber dann gäbe es zumindest Klarheit." Persönlich wäre sie - zusätzlich zu den Maturanten - mit einer Öffnung Mitte Mai einverstanden und würde mit den jüngeren Kindern beginnen. Diese bräuchten die sozialen Kontakte, während ältere Schüler eher mit Distance Learning und digitalen Tools umgehen können.

Allerdings müssten bis dorthin auch noch zahlreiche Fragen geklärt werden - etwa wie es mit Betreuung und Distance Learning weitergeht: "Ist sichergestellt, dass Betreuung an den Schulen heißt, dass mein Kind dort auch unterrichtet wird? Oder muss die Supermarktangestellte sich am Ende des Tages mit ihrer Tochter hinsetzen, um den Homeschooling-Stoff durchzugehen?" Nach wie vor gebe es auch keinen Plan zu Hygienevorschriften - etwa wie groß die Gruppen sein dürfen, ob und welche Desinfektionsmittel verwendet werden müssen, Eltern beim Abholen eine Maske tragen müssen etc. Klar sei auch nicht, wie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder in Deutschklassen derzeit unterstützt werden.

Arbeiterkammer betont, dass Kindergärten und Schulen allen offen stehen

Derweil schlägt Arbeiterkammer Präsidentin Renate Anderl wegen der praktischen Umsetzung der Betreuung an Schulen und in Kindergärten Alarm: "Auf unserer Hotline melden sich immer wieder Eltern mit Problemen bei der Kinderbetreuung. Seit nun wieder bisher geschlossene Bereiche der Wirtschaft hochgefahren werden, wird die Problemlage umso drängender." Rechtlich gelte klar, dass die Schulen und Kindergärten im Endeffekt allen berufstätigen Eltern offenstehen müssen. Eine Verweigerung der Betreuung oder die Bindung an bestimmte Berufsfelder der Eltern, wie sie anscheinend teilweise praktiziert wird, sei rechtlich nicht gedeckt. "Der soziale Druck auf die Eltern – und vor allem die Frauen – die Kinder trotz Verpflichtung zur Arbeit zuhause zu lassen, muss jetzt aufhören. So viel Gerechtigkeit ist das Mindeste in Zeiten der Krise."

Anderl wünscht sich eine "praxistaugliche Lösung"

Homeoffice sei jedenfalls keine Alternative, so Anderl: "Im Homeoffice sind Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Kindergartenkind zu betreuen oder Privatlehrerin für die Schulkinder zu spielen, geht sich daneben einfach nicht aus. Auch wer im Homeoffice arbeitet, muss sein Kind in Betreuung geben können.

Anderl wünscht sich eine "praxistaugliche Lösungen", zum Beispiel die Gruppengröße im Kindergarten zu beschränken. Schulkinder können Hygienemaßnahmen und Abstand schon einhalten. Außerdem solle die Verordnung über die vier Gründe, öffentlichen Raum zu betreten, hinsichtlich der "Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen" im Hinblick auf die Kinderbetreuung praxisgerecht ausgelegt werden: Gerade um die Kindergruppen in Schule und Kindergarten klein halten zu können, sollte hier unter Betreuung auch die Betreuung von Kleinkindern im Verwandten- und Freundeskreis verstanden werden.

Auch FPÖ verlangte in einer Aussendung einen Normalbetrieb bei der Kinderbetreuung. "Diese muss daher so schnell wie möglich wieder flächendeckend sichergestellt werden", so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und Unterrichtssprecher Hermann Brückl. (apa/red)