Die Mattersburger haben ein Pech. Die Oberpullendorfer, Oberwarter und natürlich auch die Wiener und Wienerinnen ebenso. Sie wohnen weiter als 15 Kilometer vom Neusiedler See entfernt und dürfen sich ab sofort nicht mehr dort aufhalten, wenn sie keine Seehütte besitzen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat dies per Verordnung festgelegt, das Covid-19-Gesetz räumt den Landeshauptleuten in § 2 das Recht ein, das "Betreten von bestimmten Orten zu untersagen". Es könnte dennoch rechtswidrig sein.

Zumindest kommen die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Theo Öhlinger zu dieser Ansicht. Sie halten die Zutrittsbeschränkungen für unzulässig. Es handle sich dabei um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sagt Mayer zur APA. Diese sei im Sinne des Gesundheitsschutzes zwar möglich, die Beschränkung nach dem Wohnsitz sei aber "unsachlich" und habe "mit Gesundheitsschutz nichts zu tun".

Polizei soll kontrollieren

Öhlinger sagte im "Mittagsjournal" von Ö1, dass er diese Regelung für "eindeutig rechtswidrig" halte und führte ebenfalls die 15-Kilometer-Grenze als Grund an. Es müssten schon spezielle Gründe angegeben werden wie eine Überfüllung des Sees. "Aber wie soll das kontrolliert werden?", fragt er. Nach Angaben des burgenländischen Koordinationsstabs sei die Polizei im Rahmen der generellen Überwachung der Covid-19-Maßnahmen zuständig. Die Entfernung werde von der Stelle aus gemessen, an der die Person angetroffen wurde, der Wohnsitz oder Nebenwohnsitz dürfe dann nicht mehr als 15 Kilometer Luftlinie entfernt sein. Dies werde über das geografische Informationssytem kontrolliert.

Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck sieht die Regelung zwar als sehr heikel an, es könnte aber vor dem Verfassungsgerichtshof sehr wohl argumentiert werden, dass andernfalls eine Überfüllung möglich und das erforderliche Distanzhalten dann nicht mehr gewährleistet sei. "Aber eine Entscheidungsgrundlage muss da sein", sagt er zur "Wiener Zeitung". Bußjäger stößt sich weniger an der Festlegung auf 15-Kilometer, hier dürfte das Höchstgericht einen gewissen Spielraum einräumen. Die entscheidenden Fragen seien: "Wie viele Leute erwarte ich unter diesen Rahmenbedingungen, also ohne Gastronomie, am See? Und wie beurteilen Mediziner das dann mögliche Abstandhalten?"

Skeptisch hat sich dazu auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geäußert. "Es wäre gut, wenn wir bei vergleichbaren Lebensbereichen in Österreich einheitlich vorgehen", sagte Kogler. In Kärnten hatte man sich dazu entschieden, den Zugang nicht einzuschränken. "Es hat sich mir noch nicht erschlossen, dass sich das Coronavirus in Burgenland anders verhalten sollte als in Kärnten", sagte Kogler. (sir)