Für eine verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff. Eile sei bei den Corona-Gesetzen zwar "vermutlich angebracht" gewesen, aber die ohne Begutachtung schnell erlassenen Vorschriften seien teils "lücken- und fehlerhaft" ausgefallen. Im Rechtsstaat habe aber auch in schwierigen Zeiten "Transparenz und Qualität" in der Gesetzgebung zu gelten, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Apa.

Gesetze und Verordnungen müssten auch in Notzeiten klar festlegen, was erlaubt und was verboten ist. "Oft wissen die Bürger nicht, was sie tun dürfen", kritisiert Wolff unter Hinweis auf die Verwirrung rund um den Oster-Erlass.

 

"Gesetzgeber riskiert Ersatzpflicht"

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Juristenbedenken mit dem Hinweis abgetan hat, die Regelungen seien bei der Prüfung durch den VfGH nicht mehr in Kraft, missfällt Wolff. Es wäre "durchaus riskant, wenn der Gesetzgeber Verfassungsrecht bricht, denn er riskiert, einem betroffenen Bürger gegenüber ersatzpflichtig zu werden". Deshalb wäre es sehr sinnvoll, wenn der VfGH - wie in Deutschland - Gesetze im Eilverfahren überprüfen kann. Verfassungsrechtler können dieser Idee einiges abgewinnen, mahnen aber zur Differenzierung - die "Wiener Zeitung" berichtete.

"Nicht gerechtfertigt und unsachlich" und somit verfassungswidrig ist laut Wolff die Regelung, dass Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern wieder aufsperren durften, größere Läden aber darüber hinausgehende Verkaufsflächen nicht abriegeln (und damit aufsperren) durften.

Hätte es dazu eine Begutachtung gegeben, "hätten wir eine Lösung gefunden", erklärt Wolff. Er fordert zumindest eine "Schnellbegutachtung" der Corona-Gesetze. "Werden Gesetze nur rasch gemacht, ohne auf die Qualität zu achten, zerstört man mehr als es nützt", konstatierte Wolff.

Wurden Fehler begangen, sei es "unsere Verpflichtung, diese aufzuzeigen, das ist keine juristische Spitzfindigkeit". Der Gesetzgeber habe die Verpflichtung, Fehler wieder zu beheben. In der von Gesundheitsminister eingesetzten Expertengruppe zur Prüfung der Gesetze und Verordnungen sind die Anwälte nicht vertreten. Wolff hofft, dass sich das noch ändert, könnten Anwälte doch die Erfahrungen aus der Praxis einbringen.

Prinzipiell hält Wolff es für "besser, die Bürger positiv zu motivieren als ihnen vieles durch Gesetze zu verbieten". Um die Motivierung bemühe sich die Regierung auch: "Es ist der Regierung gut gelungen, zu vermitteln, weshalb Schritte notwendig gewesen sind." An den Infektionszahlen sehe man, dass die schweren Einschränkungen "doch Früchte getragen" haben.

Sobotka verweist auf begrenzte Dauer

Ähnlich wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze auf die begrenzte Dauer der Regelungen verwiesen. "Alle Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, haben ein Ablaufdatum", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er hält es für ausgeschlossen, dass Krisengesetze in den Normalzustand übergeführt werden.

Wenn es die Notwendigkeit gebe, etwas an den Verordnungen zu ändern, bestehe im Parlament die Möglichkeit dazu, betonte Sobotka. "Dann hat man sich damit auseinanderzusetzen", sagte er. Eine Schnellprüfung des Verfassungsgerichtshofes will er nicht vorantreiben. "Der Verfassungsgericht entscheidet selbst, welche Urteile schneller gefällt werden müssen", meinte er dazu.

Das schnelle Durchpeitschen der Gesetzespakete, unter anderem durch das Parlament, verteidigte der NR-Präsident am Sonntag. "Wer schnell hilft, hilft doppelt", so Sobotka. Mit einem normalen Prozedere sei man bei einer Beschlussfassung im Juni gewesen, erklärte er. "Ich bin froh, dass wir auch in diesen Zeiten einen starken Parlamentarismus haben", betonte Sobotka. Stück für Stück wolle man nun wieder zu einem normalen parlamentarischen Fahrplan zurückkommen, inklusive Begutachtung von Gesetzen, erklärte er.

Kritik der SPÖ

SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, zugleich Obmann des Verfassungsausschusses, ist irritiert vom "absurden Streit in der Regierung über die Verfassungsmäßigkeit der Covid19-Gesetze". Er fordert in diesem Zusammenhang eine rasche Rückkehr zu "einem normalen Gesetzgebungsverfahren inklusive Begutachtung".

Selbstverständlich sei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für die Wahrung der Verfassung zuständig, betonte Leichtfried. Das Hin- und Herschieben von Verantwortung sei "einer Regierung nicht würdig", kritisierte er.

Mit der Reparatur unklarer gesetzlicher Bestimmungen könne man bereits in der Nationalratssitzung kommende Woche beginnen. "So braucht es dringend Klarheit bei den Mieten und grundsätzlich bei den Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz", sagte Leichtfried. (apa)