Die Universitätsprofessorin Verena Madner wird das erste von den Grünen nominierte Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) – und zwar gleich als Vizepräsidentin. Ihre Nominierung wird der Ministerrat am Mittwoch beschließen. Ein Bericht der "Presse" wurde der "Wiener Zeitung" aus Regierungskreisen am Dienstag bestätigt.

Die WU-Professorin Verena Madner wurde von den Grünen vorgeschlagen. - © Stephan Huger
Die WU-Professorin Verena Madner wurde von den Grünen vorgeschlagen. - © Stephan Huger

Madner (Jahrgang 1965) ist Professorin für Umweltrecht und öffentliches Recht an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Von 2014 bis 2017 war sie Beirätin der Grünen Bildungswerkstatt. Sie wird die erste Höchstrichterin mit dunkler Hautfarbe: Ihr Vater war ein Richter aus dem westafrikanischen Benin, ihre Mutter Lehrerin in Salzburg.

Das neue Führungsduo des VfGH wird mit der Neubesetzung komplettiert. Ex-Präsidentin Brigitte Bierlein wurde nach der Ibiza-Affäre Bundeskanzlerin. Ihr folgte mit Jahresbeginn der bisherige Vizepräsident Christoph Grabenwarter nach, dessen Posten nun wiederum Madner besetzt. Formal handelt es sich bei dem Ministerratsbeschluss um einen Vorschlag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Ernennung vornimmt. Einwände werden jedoch keine erwartet.

Zwist um Maßnahmen

Madner stößt in einer heiklen Phase zum VfGH. Mit den Corona-Maßnahmen wurden Grundrechte massiv beschnitten. Ob diese Einschränkungen gerechtfertigt und bestimmt genug sind, ist umstritten.

Auch in der Koalition entbrannte ein Zwist: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt zunächst fest, dass eine Reparatur der möglicherweise fehlerhaften Regeln nicht geplant sei. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) setzte aber nur wenige Zeit später eine Expertengruppe aus renommierten Juristen ein, die etwaige Unschärfen und Probleme beseitigen soll.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) schob Anschobers Ressort anschließend die Schuld für legistische Patzer zu. Nun will die Koalition wieder Einigkeit demonstrieren: "Alle Regelungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen getroffen und ich gehe davon aus, dass sie rechts- und verfassungskonform sind", schrieb Anschober in einer Aussendung mit Edtstadler.

Stellungnahme angefordert

Über die Rechtsfragen entscheidet der VfGH, mehr als 20 Individualanträge zu den Covid-Regeln sind eingelangt. In manchen Fällen wurden die Bundesregierung, Landesregierungen und Bezirkshauptmannschaften bereits um rechtliche Stellungnahmen ersucht. Die Sechs-Wochen-Frist beginnt ab Mai zu laufen. Die Höchstrichter könnten in der Juni-Session über erste Anträge beraten.

Darunter befinden sich die Anträge des Anwalts Christian Schöffthaler, die sich um Ersatzansprüche im Epidemiegesetz drehen. Diese seien durch die Corona-Maßnahmen rechtswidrig ausgehobelt worden, so der Anwalt.

Er beklagt zudem, dass die Sechs-Wochen-Frist zur Geltendmachung der – umstrittenen – Ersatzansprüche nicht gehemmt wurde: "Das ist gleichheitswidrig, da alle anderen Fristen im Verwaltungsverfahren gehemmt wurden." In einem offenen Brief an Bundeskanzler Kurz urgiert er, diese Frist bis Jahresende zu unterbrechen: Bis dahin werde Klarheit über die Rechtslage herrschen. Ansonsten drohe eine Überlastung der Behörden und Gerichte mit Anträgen von betroffenen Unternehmen.