Sebastian Kurz gilt nicht gerade als Fan von parlamentarischen Sitzungen. Seine Absenzen wurden immer wieder thematisiert. Am Mittwoch war der Bundeskanzler aber im Nationalrat und lauschte auch der heftigen Kritik der Opposition. Er habe, sagte Kurz, durch die Debatte "ein Gefühl der Freude" empfunden. Denn diese sei ein Beleg, dass eine gewisse Normalität einziehe und "wir uns in Österreich andere Sorgen machen können als andere Länder".

Tatsächlich waren wieder alle Abgeordneten im Nationalrat vertreten, auch die von Covid genesenen Johann Singer und Maria Großbauer (beide ÖVP). Vom Schulterschluss war am Mittwoch aber nichts übrig außer ein paar Dankesworte. Regierung und Opposition redeten dabei aber auch, wie nicht unüblich, aneinander vorbei.

Kurz: "Werden mit dem Virus leben müssen"

Während SPÖ, FPÖ und Neos mehr Einbindung und Transparenz forderten und auch von der Regierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fehlern einmahnten, immunisierten sich die Vertreter der Regierungsparteien gegen die Kritik mit dem Hinweis auf die Wirksamkeit der Maßnahmen, die relativ wenigen Covid-Toten und die frühere Aufhebung von einschränkenden Maßnahmen im Vergleich zu anderen Ländern.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies auf den Erfolg der eindämmenden Maßnahmen. - © APAweb / ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies auf den Erfolg der eindämmenden Maßnahmen. - © APAweb / ROLAND SCHLAGER

Einigkeit herrschte nur darin, dass auch nach der erfolgreichen ersten Phase, in der die epidemische Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden konnte, keine echte Normalität besteht. "Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben", sagte Kurz.

Die Opposition forderte mehr Mitsprache ein. "Es braucht jetzt eine andere Herangehensweise", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Es müssen mehr Bedürfnisse berücksichtigt werden, das kann die Regierung nicht alleine entscheiden." Die Gesellschaft müsse diese Regeln für den erwartet längeren Ausnahmezustand gemeinsam entwerfen: "Es darf nicht sein, dass, wie in der Akutphase, per Dekret und Erlass von der Regierung verordnet wird", so Rendi-Wagner.

Die Neos monierten die fehlende Transparenz bei den Maßnahmen. "Es ist immer eine politische Entscheidung", sagte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger, "und das ist auch gut so, weil es eine Interessensabwägung ist. Aber was ist die Grundlage? Das haben wir nie erfahren." Für den Titel der "Aktuellen Stunde" wählten die Neos deshalb den Spruch "Wer nichts weiß, muss alles glauben".

Das brachte dann ÖVP-Klubchef August Wöginger auf, der sich nicht nachsagen lassen wollte, nicht ausreichend zu informieren. "Das ist unangebracht und falsch. Was meinen Sie damit? Meinen Sie die ständigen Informationen in den Pressekonferenzen? Die vielen Videokonferenzen mit der Opposition? Die Situation ist zu ernst, um einen solchen Titel zu wählen."

Loacker: "Bürger als Untertanen in Angst"

Vor allem Neos und FPÖ kritisierten, dass bei den wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen viel schief gegangen sei. "Unternehmer kämpfen mit dem Chaos, die sind sauer" sagte Neos-Abgeordneter Schellhorn. Die FPÖ beschwerte sich über viel zu viel Bürokratie.

Pinke wie Blaue warfen der Regierung auch vor, die Bevölkerung in Angst versetzen zu wollen, um auf diesem Weg Akzeptanz für die Restriktionen zu erzeugen und "um Freiheitsrechte einzuschränken, wie Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sagte. Nach Ansicht des Neos-Angeordneten Gerald Loacker will die Regierung "Bürger als Untertanen in Angst".

Kickl: "Es gibt auch andere Wege"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verwies in seiner Rede auf das Beispiel Schweden, wo mehr mit Empfehlungen der Epidemie begegnet wird. "Es gibt kein Massensterben dort", sagte Kickl. "Ihre Erzählung von Alternativlosigkeit ist entzaubert, es gibt auch andere Wege."

Diesen Weg wollen die Regierungsparteien aber nicht gehen, das sagte auch Sigrid Maurer, die Klubchefin der Grünen, und verwies auf die dreimal höheren Sterbezahlen in Schweden. "Die Zahlen geben uns recht", sagte Maurer. Sie erinnerte Kickl daran, dass er vor Wochen noch die Regierung dafür kritisierte, nicht früher einen "Lockdown" getätigt zu haben.

Es war am Mittwoch vieles wie früher im Nationalrat, sogar dann doch die Aufregung über einen abwesenden Kanzler. Kurz entschwand nämlich während der Debatte infolge seiner Erklärung zur Corona-Lage. Die Opposition stellte einen Antrag auf Herbeischaffung des Kanzlers, erreichte aber keine Mehrheit. Kurz blieb fern. Er hatte, laut Wöginger, eine Videokonferenz mit dem kroatischen Premierminister zur 24-Stunden-Betreuung. "Das sei für Österreich wichtig", sagte Wöginger. Die Opposition sah es als Missachtung des Parlaments.