Die Hilfsmaßnahmen wegen der Corona-Folgen werden immer umfangreicher. Die türkis-grüne Koalition hat am Donnerstagnachmittag im Nationalrat eine weitere Ausweitung des Härtefallfonds in die Wege geleitet, wie der "Wiener Zeitung" aus Koalitionskreisen und von Oppositionsseite bestätigt wurde. Neben Künstlern können nun auch Personen mit mehr als einer geringfügigen Beschäftigung davon profitieren, womit der Kreis möglicher Bezieher finanzieller Hilfen massiv erweitert wird.

Grund für diese neuerliche Ausweitung für den Zugriff auf den Milliardentopf waren vehemente Forderungen von Künstlern, dass auch diese wegen der Einbußen aufgrund der Corona-Auswirkungen finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten sollen. Der am Donnerstag im parlamentarischen Sozialausschuss eingebrachte Antrag geht aber weit darüber hinaus, weil nun auch Personen, die zumindest mehr als eine geringfügige Beschäftigung aufweisen, Hilfe aus dem Härtefonds beantragen können. Eine geringfügige Beschäftigung pro Monat darf maximal 460,66 Euro im Monat ausmachen. Damit haben beispielsweise auch Putzfrauen oder geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen im Handel mit zwei solchen Jobs die Möglichkeit, Hilfe zu erhalten. Der Beschluss im Plenum des Nationalrat ist für kommende Woche vorgesehen.

Neos-Kritik wegen Abwicklung über Wirtschaftskammer

Während damit auch Künstler finanzielle Hilfe erhalten können, wächst die Sorge bei den Neos, dass mit der Ausweitung der Regelung auf geringfügig Beschäftigte die mit der Abwicklung betraute Wirtschaftskammer damit bürokratisch endgültig überlastet werden könnte. Die Neos-Parlamentarier Sepp Schellhorn und Gerald Loacker haben diese Konstruktion für die Antrag an den Härtefonds schon bisher heftig kritisiert.

Andere Verbesserungen zur Bewältigung der Corona-Krise standen schon am Vormittag fest. ÖVP und Grüne haben  im Sozialausschuss noch zwei Maßnahmen zur Ausweitung der Coronahilfen auf den Weg gebracht. Wie die Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer gegenüber der APA erklärten, wird der Familienhärtefonds auf 60 Milionen Euro verdoppelt. Zusätzlich will man ein finanzielles Abrutschen von Arbeitslosen in die Notstandshilfe verhindern.

Durch die Ausweitung sollen vom Fonds auch jene Familien erfasst werden, die schon vor den Corona-Einschränkungen von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Die Unterstützung wird für drei Monate gewährt. Pro Kind und Monat wird es 50 Euro geben, insgesamt sind es also 150 Euro. Die Gesamtsumme beträgt circa 20 Millionen Euro.

Auch für Menschen, die Mindestsicherung beziehen, soll es die 150 Euro geben. Hier bedarf es aber einer Einigung mit den Ländern, damit dieses Geld nicht gleich wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird. Vorgesehen sind hier 10 Millionen Euro. Beides will man im Nationalrat per Abänderungsantrag zum Familienlastenausgleichsfondsgesetz auf den Weg bringen.

80 Millionen extra befristet bis Ende September

Eine weitere Maßnahme, die im Sozialausschuss per Initiativantrag in Richtung Plenum geschickt wird, betrifft die Arbeitslosen selbst. Hier sollen 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um befristet bis Ende September die Verluste jener auszugleichen, die nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes nur noch die schlechter dotierte Notstandshilfe erhalten.

Wöginger sprach von zwei "sehr wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen", die nun mit den Grünen akkordiert seien. Bei der Notstandshilfe setze man das um, was bereits per Entschließungsantrag vereinbart gewesen sei. Maurer erinnerte daran, dass es von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien besonders schwer hätten. Außerdem seien sie mit höheren Kosten, etwa durch den Heimunterricht und den Wegfall des Schulmittagessens konfrontiert.