In einer coronabedingten Minimalversion gedachte die Spitze der Republik am Montag dem 75. Jahrestags ihrer Neuerrichtung nach dem Zweiten Weltkrieg. Bundespräsident und Bundeskanzler legten getrennt von einander Kränze am Äußeren Burgtor nieder. Erst kam die Regierungsspitze mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), eine Stunde danach dann Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auch die Ehrenkompanie des Bundesheeres war nur mit sechs Mitgliedern anwesend, die Militärmusik mit einem einsamen Trompeter. Alle trugen Mund-Nasen-Schutz.

Aus Anlass des Gedenkens an den 27. April 1945, an dem - noch vor der Kapitulation der Wehrmacht - mit der Unabhängigkeitserklärung von SPÖ, ÖVP und KPÖ die Geburt der Zweiten Republik eingeleitet wurde, fand auch eine kleine Zeremonie im Bundeskanzleramt statt. Ein Quartett der Wiener Philharmoniker spielte dabei in einem eigenen Raum die Bundeshymne (mit Maske), von seinem Büro aus richtet Kurz eine 15-minütige Rede an die Bevölkerung (ohne Maske).

Der Festakt zum Jubiläum findet in einer drastisch abgespeckter Form statt.   - © AFPweb, Klein
Der Festakt zum Jubiläum findet in einer drastisch abgespeckter Form statt.  
- © AFPweb, Klein

"Keine gewöhnliche Zeit"

"Wir feiern dieses heutige Jubiläum in keiner gewöhnlichen Zeit", sagte Kurz, der sich nach einer kurzen historischen Einleitung, in der er an "Gründerväter, wie Leopold Figl, an große Gestalter, wie Bruno Kreisky, und an Vordenker, wie Alois Mock", erinnerte, fast ausschließlich der Corona-Krise und ihren Folgen widmete.

Kurz sprach über die gegenwärtige Situation, wie er das bereits in den vergangenen Tagen immer wieder getan hatte, und über die schrittweise Rücknahme der Maßnahmen. Neben Dank und Trost an die Bevölkerung gab es aber auch eine Mahnung und Warnung vor einer zweiten Welle. "Unser Erfolg in der nächsten Phase wird auch wieder vom Beitrag eines jeden Einzelnen abhängen. Da die Regeln immer weniger werden, wird es vor allem auf eine Sache ankommen: unsere Eigenverantwortung."

Kurz kündigt Maßnahmen gegen Wirtschaftskrise an

Der Kanzler sprach dann über die Wirtschaftskrise, die auch Österreich erfasst hat. Er versicherte noch einmal, dass die Stellen der Republik "rund um die Uhr" arbeiten würden, damit die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Einige Passagen in der Rede erinnerten  an frühere ÖVP-Wahlprogramme. "Unser Weg des Wiederaufbaus ist noch lange nicht abgeschlossen, im Gegenteil: Er hat erst begonnen", sagte Kurz, oder auch: "Wer hart arbeitet, soll künftig mehr zum Leben haben."

Kurz kündigte für diese Woche auch die nächsten Maßnahmen der Regierung an und gab auch einen groben Ausblick, wie die Regierung ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik gestalten will. "Wir haben in der aktuellen Krise wieder gesehen, dass die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, nicht immer auch die sind, die den größten Bonus ausbezahlt bekommen", so der Kanzler. Teile der vor der Corona-Krise angekündigten Steuerreform, vor allem die Entlastung kleinerer Einkommen, sollen in den kommenden Wochen präsentiert werden.

"Gleichzeitig werden wir national und auf europäischer Ebene gegen alle Formen der Steuerflucht und gegen ungerechte Steuermodelle großer Konzerne ankämpfen", sagte Kurz, der auch Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Bildung ankündigte sowie eine "konsequente Deregulierung und Abschaffung unnötiger Regeln". Dies hatte sich die Regierung bereits vor der Coronakrise in ihr Arbeitsprogramm geschrieben. Das Ziel von Kurz: "Der Staat muss und wird es künftig den österreichischen Unternehmen so leicht wie noch nie zuvor machen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu halten."

Van der Bellen bittet um Geduld

Bundespräsident Van der Bellen wandte sich nur per Aussendung an die Menschen in Österreich. "Heute steht unsere Heimat wahrscheinlich vor einer ihrer größten Herausforderungen seit der Wiedererrichtung der Republik", schrieb er. "Die Corona-Pandemie und ihre Folgen treffen und betreffen uns alle. Wir haben Tote zu beklagen. Mein tief empfundenes Mitgefühl gehört den Angehörigen. Und erstmals seit 75 Jahren sind Grundrechte wie das Recht auf Familienleben, die Versammlungsfreiheit, die Erwerbsfreiheit dramatisch eingeschränkt."

Und weiter: "Wir alle wollen wieder in unser gewohntes Leben zurück. Und doch wissen wir, dass die Bekämpfung der Pandemie diesem Wunsch noch eine Weile entgegenstehen wird. Wir werden eine Zeit lang mit dem Virus leben müssen, und wir alle hoffen, dass es der Medizin gelingen möge, wirksame Behandlungsmethoden und eine Impfung gegen das Virus zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bildungs- und sportbezogenen Folgen bewältigen werden. Wir sollten dies in einem europäischen Geist tun. Zusammenhalt, Miteinander und Solidarität, auch über Grenzen hinweg, sind eine wichtige Voraussetzung, um die Krise gut zu meistern. Es wird wohl noch eine Zeit lang anstrengend bleiben. Ich bin aber zuversichtlich und überzeugt, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft wieder in unseren familiären, schulischen, wirtschaftlichen kulturellen und sportlichen Alltag zurückkehren werden können", erklärte der Bundespräsident.

Auch andere Vertreter der Republik gedachten ihrer Neugründung vor 75 Jahren. Sie alle verbanden die Corona-Krise mit dem historischen Erbe. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) appellierte für Zusammenhalt, um Krisen wie die Corona-Pandemie bewältigen zu können: "Die Geschichte lehrt uns, dass wir diese Krise mit Zusammenhalt und Solidarität meistern können." Gemeinsam und ohne Krisenverlierer zuzulassen, werde man die Normalität des Zusammenlebens herstellen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau bewältigen, so Bures in einer Aussendung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mahnte ebenfalls Zusammenhalt ein. "Halten wir zusammen, gehen wir mit Mut und Engagement an diese schwierige Aufgabe heran und legen wir den Grundstein für die nächsten 75 Jahre österreichische Erfolgsgeschichte."

Opposition erinnert und mahnt die Regierung

Die Opposition verband das Gedenken auch mit Kritik in Richtung Regierung. "Gerade heute müssen wir der Tatsache gedenken, dass Freiheit und Demokratie die höchsten Werte sind. Beides ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder geschützt und verteidigt werden", sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Österreich dürfe nicht über Monate per Erlässe und Verordnungen regiert werden, was es brauche, sei ein transparenter und ehrlicher Diskurs sowohl darüber, wie die neuen Regeln zu gestalten sind, denn "die Gefahr einer zweiten Welle ist da".

Schärfer in ihrem Ton war die FPÖ. "Heute, exakt 75 Jahre nach der wiedergewonnenen Freiheit, ist diese ernsthaft in Gefahr. Durch die Gesetze, Verordnungen und Erlässe wurde von der schwarz-grünen Regierung in die Grundechte der Menschen eingegriffen. Die Würde des Menschen wurde dadurch ernsthaft gefährdet. Die letzten Wochen und Monate brachten eine Machtverschiebung vom Parlament hin zur Regierung. Die altbekannte Machtbalance, die sich seit 75 Jahren bewährt hat, muss wieder hergestellt werden. Es liegt auch am Bundespräsidenten, hier aktiv zu werden, damit unser Land nicht in eine neue Abhängigkeit von der Regierung schlittert", hieß es von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. (sir)