Die Abschottung der 28 Justizanstalten ist nach wie vor strikt. Jeder Neuzugang ins Gefängnis muss 14 Tage in einer isolierten Zugangsabteilungen verbringen. Besuche und Ausgänge wurden komplett ausgesetzt, genauso Arbeiten außerhalb. Dort, wo möglich, gibt es weitere Abstandsregelungen. Die "Wiener Zeitung" berichtete über die Situation in den Gefängnissen in Corona-Zeiten. "Gerade im Strafvollzug mussten wir Maßnahmen setzen, die tief in die Rechte der Insassen eingegriffen haben, mit dem Ziel das Virus aus den Justizanstalten fern zu halten", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich Alexander König, dem Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Ministerium. "Für die Insassen und Angehörigen ist das jetzt eine besonders schwere Zeit." Für knapp 9000 Häftlinge übrigens, rund 500 weniger als sonst, diesen wurde ein Haftaufschub gewährt.

Auch für die rund 3200 Justizwachebeamten ist die Zeit seit dem 25. Februar, als der multiprofessionelle Einsatzstab der Generaldirektion unter Beteiligung des Chefärztlichen Dienstes laufend weitere Maßnahmen entwickelte keine einfache. Sie müssen alle einen Mundnasenschutz bei der Arbeit tragen. Sie arbeiten in voneinander getrennten Teams in 24-Stunden-Schichten. "Sie sind enormen Stress und Druck ausgesetzt", sagt König. Im Sinne der Fürsorgepflicht habe man eine 24-Stunden-Hotline für Bedienstete eingerichtet, "die gut angenommen wird".

Keine Einschleppung des Virus

Immerhin kann König einen Erfolg der Maßnahmen vermelden: Weder die zwei neuen positiv getesteten Insassen noch die sieben Justizwachebeamten, die sich außerhalb der Anstalten mit dem Virus angesteckt haben, schleppten wegen der Isolierung und Heimquarantäne der Beamten Corona in die Gefängnisse ein.

Für die Häftlinge wurde in allen Haftanstalten Videotelefonie mit Angehörigen implementiert, auch normale Telefonie wurde in um 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2019 genutzt. Auch Therapie sei, wenn auch nicht "eins zu eins wie davor", so König, über diese Kanäle weiterhin möglich. Die Hofgänge der Häftlinge wurden zeitlich ausgedehnt, die Schließzeiten in den Hafträumen wurden dagegen reduziert. Zadic: "Haft ist nicht nur zur Sicherheit anderer, sondern auch zum Abbau der Gefährlichkeit da." Um den primären gesetzlichen Auftrag, die Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haft zu gewährleisten, habe man ermöglicht, dass Insassen in hausinternen Werkstätten, der Wäscherei, der Küche, neuerdings auch beim Mundnasenschutz-Nähen tätig sein können.

Erst unmittelbar vorher avisierte Inspektionen in mittlerweile elf Justizanstalten in acht Bundesländern zeigten ein "durchwegs der Situation entsprechendes, aber gutes Stimmungsbild bei Bediensteten und Insassen", sagt die Ministerin. Ab dem 11. Mai stellt Zadic nun eine stufenweise Lockerung, "insbesondere bei Besuchen" in Aussicht. Man erarbeite gerade die rechtlichen Voraussetzungen. Auch für den Entlassungsvollzug bereite man im Moment eigene Abteilungen vor, von denen Häftlinge sich kurz vor Ende außerhalb um Arbeit und Wohnmöglichkeit, also "schrittweise das Leben danach vorbereiten können." Das sei getrennt von den anderen wichtig: "Damit keiner mit einer Infektion zurückkommt".

Personaloffensive für Gefängnisse

Neben der Justizwache arbeiten in den Gefängnissen Psychologen, Sozialarbeiter, Ärzte und Pädagogen mit der Justizwache. "Sie leisten einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft", sagt Zadic und möchte einen Teil der 2,5 Millionen Euro, die sie nach einem Budgetbeschluss, der coronabedingt noch fehlt, mehr Personalbudget haben wird, in eine "Joboffensive im Strafvollzug" stecken. 176 Bewerber sind aktuell gesucht, 110 im Exekutivdienst, die restlichen als Sachbearbeiter und im Sozialdienst. Mittelfristig sollen es 300 zusätzliche Personen werden.

Insbesondere Bewerberinnen versuchen die Ministerin und auch Generaldirektor König für die Arbeit in den Haftanstalten zu begeistern. Denn aktuell liegt der Frauenanteil in der in der Ausbildung bei 30 Prozent, in der Belegschaft der Gefängnisse aber erst bei 18 Prozent. Motivation soll auch eine die Aufstiegsmöglichkeiten für Justizwache sein, sie brauchen künftig anders als bisher kein abgeschlossenes Jus-Studium mehr für die Leitung einer Justizanstalt mehr.