Am 13. März war die FPÖ die erste Partei in Österreich, die einen Lockdown aufgrund der Corona-Krise forderte. Die Regierung tüftelte zu jener Zeit zwar bereits im Hintergrund an den Ausgangsbeschränkungen, doch erst am 16. März, also drei Tage später, kündigten ÖVP und Grüne die einschränkenden Maßnahmen an. Die FPÖ trug diese auch mit. Wie auch Neos und SPÖ.

Mitte März liegt lange zurück. Die Sichtweise der Freiheitlichen hat sich seither verändert - um 180 Grad. Doch das bestreitet die FPÖ, wie sie per SMS mitteilt. Der Lockdown habe sich nur auf Grenzen und auf den Flughafen bezogen, schrieb ein FPÖ-Sprecher abends. In der Presseaussendung vom 13. März war die Forderung nach Grenzschließungen auch enthalten. Allerdings auch, dass es notwendig sei, "alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen". Daher, so im Text weiter, schlage die FPÖ einen "Lockdown" vor. "Notwendig wären auch weitere Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Aktivitäten auf ein Mindestmaß."

Am Montag sagte der neue Generalsekretär Michael Schnedlitz auf einer Pressekonferenz: "Wenn die Regierung das Land gegen die Wand fährt, ist es Pflicht, Widerstand zu leisten."  Die FPÖ hat eine Petition ins Leben gerufen, um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu bündeln. "Es reicht. Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität", sagte Kickl. Die Petition trägt den Namen "Allianz gegen den Corona-Wahnsinn", auf der Webseite coronawahnsinn.at könne jeder unterschreiben, so Kickl, die Partei wolle aber niemanden vereinnahmen.

Die Initiative, die Kickl als "Schulterschluss mit dem Hausverstand" beschrieb, sei die Reaktion auf die "dumpfe Angstmache" der türkis-grünen Koalition. Diese ergehe sich in einer "Dauer-Besachwalterung" des Landes und zeige einen direkt "lustvollen Umgang beim Zelebrieren des Ausnahmezustands". Ein zuvor publik gewordenes Sitzungsprotokoll vom März, wonach die Regierung die Angst der Bevölkerung gezielt verstärkt haben soll, bezeichnete der ehemalige Innenminister als bloße Spitze des Eisbergs.

Medien "gekauft", Parlament "entmachtet"

Es sei erwiesen, dass keines der Corona-Schreckensszenarien von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingetreten ist. "Aber es ist etwas anderes eingetreten, nämlich ein Umbau des Landes", führte Kickl aus. Rekordarbeitslosigkeit, Pleitewellen, dazu die soziale Vereinsamung der älteren Bevölkerung und vieles mehr hätten Kurz und Co. zu verantworten. Zudem würden "Abertausende in die Abhängigkeit der schwarz-grünen Regierungsbürokratie" getrieben, während die bürgerlichen Freiheiten "Stück für Stück filetiert werden". Und hintergründig werde bereits die Angst vor einer zweiten Infektionswelle geschürt.

Ein Großteil der Medien sei mittlerweile gekauft, das Parlament habe sich weitgehend selbst entmachtet, führte Kickl weiter aus. Denn dort habe man viele Vorschläge eingebracht, die seien aber allesamt "mit einer unglaublichen Arroganz der Macht" weggewischt worden. Weil es auf dem parlamentarischen Weg nicht gehe, solle dem Kanzler und seiner Regierungsmannschaft daher eine möglichst breit unterstütze Petition signalisieren, "dass die Österreicher vernünftige, mündige Bürger" sind. Die FPÖ sei zwar der operative Träger der Allianz, diese stehe aber allen Interessierten offen. Dabei zitierte Kickl sogar Langzeit-Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ): "Ich lade alle ein, ein Stück des Weges mit uns mitzugehen." (sir/apa)