Das Verfahren zur vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 eingebrachten Anzeige gegen den Flugzeughersteller Airbus in der Causa Eurofighter ist am Montag von der Straflandesgericht Wien eingestellt worden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe den Schritt zur Kenntnis genommen, teilte ein Sprecher ihres Ressorts der APA mit.

Die Einstellung des Verfahrens kommt nicht gänzlich überraschend, kurz vor Weihnachten hatte das "Profil" darüber berichtet, dass eine Einstellung dieses Verfahrens unmittelbar bevorstehe. Doskozil zeigte sich damals "fassungslos" darüber, jetzt müsse die türkis-grüne Bundesregierung beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nahm Einstellung des Verfahrens "zur Kenntnis". - © APAweb / HELMUT FOHRINGER
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nahm Einstellung des Verfahrens "zur Kenntnis". - © APAweb / HELMUT FOHRINGER

"Airbus wird mich noch kennenlernen".

Neuen Schwung in die gesamte Causa brachte dann aber Anfang Februar eine Nachricht aus den USA. Dort hatte Airbus gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte Wiedergutmachung vom Jet-Hersteller, "Airbus wird mich noch kennenlernen", sagte Tanner. Auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erwartete damals, dass es eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich geben werde.

Nun hieß es, Tanner habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen und Peschorn beauftragt, alle weiteren rechtliche Schritte zu prüfen und wenn möglich einzuleiten. Es gehe um Schadenswiedergutmachung "und dass der österreichische Steuerzahler zu seinem Recht kommt".