Neue Vorgaben für Veranstaltungen in der Coronakrise, aber auch Voraussetzungen für Screeningprogramme sowie die temporäre Ermöglichung von Blutabnahmen durch Sanitäter hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen. Nur bei Letzterem gab es Einstimmigkeit, gegen die Epidemiegesetz-Novelle stimmten hingegen SPÖ, FPÖ und Neos. Speziell die Sozialdemokraten wetterten gegen das "verpfuschte Gesetz".

Die Änderung des Epidemiegesetzes legt fest, unter welchen Voraussetzungen (etwa Abstandregeln oder Mund/Nasen-Schutz-Pflicht) Veranstaltungen oder Demonstrationen künftig stattfinden dürfen. Auch bestimmte Personengruppen können ausgeschlossen werden.

In Kraft treten sollte dies am 1. Mai, Voraussetzung dafür wäre aber ein Sonderbundesrat am Donnerstag (30. April). Weil die Opposition diesen aber verweigert, kann der Bundesratsbeschluss frühestens am 7. Mai (und mit dem Potenzial einer Rückverweisung an den Nationalrat, weil Türkis-Grün in der Länderkammer keine Mehrheit hat) erfolgen. Maikundgebungen wären damit in diesem Jahr just von der SPÖ verunmöglicht.

Corona-App soll nicht zur Bedingung werden

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer reagierte auf den Widerstand mit Kopfschütteln. "Wir haben auf jeden einzelnen Punkt der Opposition reagiert", sagte sie. Den Verzicht auf ein Begutachtungsverfahren begründete sie mit der Dringlichkeit aufgrund der Pandemie. Dass die Opposition nun eine vorgezogene Bundesratssitzung blockiere, verstehe sie nicht.

Mit einer Abänderung wurde noch klargestellt, dass die Corona-App oder andere Kontakt-Tracing-Technologien nicht Bedingung für die Teilnahme an Veranstaltungen sein wird. Auch ein Abstellen auf Corona-Risikogruppen, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung bei ausgeschlossenen Personengruppen wird unterbunden.

Weitere beschlossene Punkte ermöglichen - bis Ende 2021 befristet - "Screeningprogramme" zur Ermittlung von Regionen, die besonders von Covid-19 betroffen sind. Eine Änderung des Sanitätergesetzes sieht vor, dass Blutabnahmen zur Entdeckung des Coronavirus bis längstens 31. März kommenden Jahres auch von Sanitätern durchgeführt werden können.

SPÖ zeigte sich unzufrieden

In der Debatte zeigte sich die SPÖ höchst unzufrieden. Vize-Klubschef Jörg Leichtfired attestierte Türkis-Grün einen "autoritär-patscherten" Kurs, die Regierungsfraktionen versuchten rechtsstaats- und verfassungswidrige Gesetze durchzupeitschen. Das Epidemiegesetzänderung nannte er "verpfuscht". "Wenn Sie jetzt anfangen, willkürlich die Freiheit einzuschränken, dann werden Sie unseren Widerstand spüren", kündigte er an.

Gerhard Kaniak (FPÖ) ortete gar "Fake Laws" und ein faktenbefreites Vorgehen der Regierung. Er sprach von unterdurchschnittlichen Sterbezahlen im Vergleich zu den Vorjahren; für den blauen Mandatar ein Beleg, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung überschießend waren. Ähnlich Gerald Koacker (NEOS). "Diese Regierung will die Bevölkerung bevormunden wie ein Papa ein zweijähriges Kind", kritisierte er.

Seitens der Regierungsfraktionen wies Martina Diener-Wais (ÖVP) die Kritik zurück. "Jedes Menschenleben ist wertvoll, und es zu erhalten ist wichtig", nannte sie als Motivation für die Regelungen in der Krise.

Zahlreiche Sozialgesetze beschlossen

In einer Blockabstimmung hat der Nationalrat etliche Sozialgesetze im Zusammenhang mit der Coronakrise beschlossen. Darunter fallen die vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe sowie die Risikogruppen für eine Covid-19-Erkrankung.

Letztere Novelle, die gegen die Stimmen der Neos angenommen wurde, schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass Menschen, die besonders gefährdet sind, zu Hause bleiben können, wenn weder Home-Office möglich ist noch spezielle Schutzvorkehrungen. Klar gestellt wird etwa, dass diese Ausnahme im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen auch für Mitarbeiter von Branchen der kritischen Infrastruktur und für geringfügig Beschäftigte gilt. Stellt der Dienstgeber Personen aus der Risikogruppe frei, sind ihm neben dem Entgelt und anteiligen Sonderzahlungen sämtliche Lohnnebenkosten zu ersetzen.

Für Kritik in der Debatte sorgte etwa, dass zunächst die Österreichische Gesundheitskasse einen Brief an Risiko-Patienten schreiben muss, aber sich andere potenziell Betroffene wie beispielsweise Dialyse-Patienten selbst an den Arzt wenden sollen, um zu entscheiden, ob man zur Risikogruppe gehört. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hält das für zu bürokratisch. Wenn man solch eine Maßnahme treffe, müsse die schnell gehen.

"Nicht einmal ein Prozent der Österreicher"

Für FPÖ-Mandatar Peter Wurm ist wiederum durch die Definition der Risikopatienten klar gestellt, dass diese Gruppe nicht mal ein Prozent der Österreicher umfasst, wodurch er bewiesen sieht, dass die Einschränkungen der Regierung zu weitgehend waren. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bemängelte, dass weder die Angehörigen von Risikogruppen noch der Schutz von werdenden Müttern mitbedacht worden sei.

Neben der Risikogruppen-Frage wird in der Novelle klar gestellt, dass befristete Pensionen, Kranken- sowie Rehabilitationsgeld weiter bezogen werden können, wenn die an sich vorgesehene Überprüfung, ob der Status noch gerechtfertigt ist, wegen der Coronakrise nicht vorgenommen werden kann.

Ebenfalls beschlossen wurde gegen die Stimmen der Neos, dass die Notstandshilfe schon rückwirkend mit Mitte März und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt wird. Sozialsprecher Muchitsch frohlockte, dass dies erst auf Druck der SPÖ gelungen sei. VP-Klubchef August Wöginger sah wiederum eine Vereinbarung mit den Sozialdemokraten, wegen derer diese jüngst das dritte Corona-Paket mitgetragen hatten, nunmehr erfüllt. Ein Antrag der SPÖ auf Erhöhung des Arbeitslosengelds blieb in der Minderheit.

Bundesrat entscheidet

Ein weiterer Beschluss betraf den Härtefallfonds, in den nun auch Personen aufgenommen werden, die mit mehreren geringfügigen Einkommen über die Geringfügigkeitsgrenze kommen. Davon profitieren sollen vor allem Künstler. Zustimmung kam von Koalition und FPÖ.

Schließlich wurden noch mit Unterstützung der Neos 600.000 Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt, damit der Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement auch Aktivitäten und Initiativen fördern kann, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet wurden.

Ob all diese Gesetze schon bald wirksam werden, entscheidet letztlich der Bundesrat. Da diese Woche keine Sondersitzung zustande kommen dürfte, ist ein Inkrafttreten mit Anfang Mai fürs erste nicht möglich, da die nächste Sitzung der Länderkammer erst für den 7. Mai angesetzt ist. Dort könnten SPÖ und FPÖ ein Veto einbringen, das allerdings später vom Nationalrat per Beharrungsbeschluss wieder überstimmt werden könnte.

Coronahilfen der Regierung in der Kritik

Die Coronahilfe für Österreichs Wirtschaft hatte am Dienstag den Beginn der Nationalratssitzung geprägt. Während vor allem die ÖVP dies verteidigte und die Rückkehr auf die "Erfolgsspur" in Aussicht stellte, übte die Opposition Kritik. Zu wenig und zu bürokratisch sei das alles, lautete der Vorwurf.

"Auch wenn der Tunnel länger ist, als wir gemeinsam wünschen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der Aktuellen Stunde. Aufgabe sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, die den Unternehmen wieder Umsätze aus eigener Kraft und damit ein "rot-weiß-rotes Comeback" ermöglichten.

Dem guten Zuspruch für Wirtschaft und Industrie widmete sich auch der dafür zuständige ÖVP-Bereichssprecher Peter Haubner. "Täler der Tränen" habe man bereits mehrfach durchschritten, mit Zusammenhalt und gemeinsamen Lösungen - unter anderem durch Stundungs-, Haftungs-und Garantiepakete - werde man dies auch diesmal schaffen. Hier werde der Staat gebraucht, nach der Krise müsse er sich dann aber wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen.

"Schuss ins Herz" der heimischen Unternehmen

Deutlich weniger zufrieden zeigte sich die Opposition. FPÖ-Mandatar Erwin Angerer sprach von "monatelangem schwarz-grünem Coronawahnsinn" und einem "Schuss ins Herz" der heimischen Unternehmen. "Das einzige, was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist Angst geschürt." Die Firmen würden hängen gelassen, ständig müsse nachgebessert werden. "Wenn einem Unternehmen das Wasser bis daher steht, braucht er nicht einen Schirm, da braucht er einen Rettungsring", so Angerer. Das beste Konjunkturpaket wäre aus seiner Sicht ein 1000-Euro-Gutschein für jeden Österreicher.

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger unterstrich, dass eine "Politik der Angst oder mit der Angst" nicht angebracht sei. Bei der Wirtschaftshilfe der Regierung vermisste sie Gewissenhaftigkeit und Praxistauglichkeit. Stattdessen würden die Unternehmen in einem "Bürokratiedschungel, der seinesgleichen sucht" allein gelassen und müssten sich die Krisenhilfe selbst zahlen.

Für kluge Investitionen und gemeinsame, nachvollziehbare und transparente Entscheidungen sprach sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus. Die Selbstregulationskräfte der Wirtschaft zog sie in Zweifel. "Es ist der Staat, nicht der freie Markt, der genau in dieser größten Jahrhundertkrise den Menschen und den Unternehmern Schutz und Sicherheit gibt vor dem Fall ins nichts, gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich."

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer nannte als Priorität, die Menschen jetzt vor Arbeitslosigkeit und Armut zu schützen, und erinnerte an die dafür vorgesehenen Beschlüsse, etwa die temporäre Erhöhung der Notstandshilfe und die Verdoppelung der Dotierung des Familienhärtefonds. Längerfristig brauche es ein radikales Umdenken. "Sichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaften sind zwei Bereich, die verknüpft werden müssen", sagte Maurer. Es brauche Investitionen, um Klima und Umwelt abzusichern.

Bundesrat-Veto droht

Die Änderung des Epidemiengesetzes wird von der SPÖ auch nach den jüngsten Koalitionsvorschlägen abgelehnt. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried lehnte ein Blitzverfahren für dermaßen weitreichende Grundrechtseingriffe ab.

Er bleibt damit bei seinem Rückverweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss und will dort eine Begutachtung durchführen lassen. Ob das bedeutet, dass die SPÖ bei einem heutigen Beschluss im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ im Bundesrat ein Veto erzwingen will, womit sich das Inkrafttreten deutlich verzögern könnte, wollte Leichtfried nicht sagen. Er geht aber davon aus, dass die Sozialdemokraten ihr Abstimmungsverhalten auch in der Länderkammer nicht verändern, sollten nicht weitere Änderungen vorgenommen werden.

Notstandshilfe schon mit Mai erhöht

Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. Auf einen entsprechenden Drei-Parteien-Antrag hat sich die Koalition mit der SPÖ verständigt, berichtete ÖVP-Klubchef August Wöginger bei der dazu gehörigen Debatte im Nationalrat.

Konkret wird (rückwirkend) von 16. März bis 30. September die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds gehoben. Per Verordnung kann Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) den Zeitraum bis Jahresende verlängern, sollte die Coronakrise noch andauern. Ebenfalls in der Regelung integriert ist, dass Berufs- und Einkommensschutz bestehen bleiben.

Für Wöginger ist damit die Vereinbarung erfüllt, die man mit der SPÖ für deren Zustimmung zum dritten Corona-Paket getroffen hatte. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte davor freilich noch die Aufstockung des AMS-Personals vermisst. Wöginger entgegnete dem, dass selbstverständlich mehr Personal nötig sei. Dafür benötige es aber keiner gesetzlichen Grundlage. (apa)