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Weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung

Von Simon Rosner

Politik

Die Regierung überträgt die Risikoabschätzung teilweise an die Bevölkerung. Können wir das?

Es geht dann doch recht schnell. Spielplätze werden öffnen, Restaurants, Cafés, die Schulen, Freibäder, die Hotels. Das öffentliche Leben wird zwar ein anderes sein, aber die Zahl der sozialen Kontakte wird zunehmen. Bestehende Einschränkungen sollen die Ansteckungen weiterhin eingrenzen. Es ist ein Unterschied, ob ein Virusträger in einem Lokal drei Bekannte trifft oder dort auf ein dichtes Gedränge.

Virologen sind trotzdem skeptisch, dass die Maßnahmen reichen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten zu können. Dennoch wagt man hierzulande, wie auch in anderen Ländern, zizerlweise den Schritt einer Öffnung. Die sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen eines Lockdowns sind (zu?) groß. Kanzler Sebastian Kurz sagte am Montag: "Da die Regeln immer weniger werden, wird es vor allem auf eine Sache ankommen: unsere Eigenverantwortung."

Das ist ein ziemlich großer Sprung. Bisher hat die Regierung Verordnungen erlassen und fast täglich daran erinnert, diese zu befolgen. Anders formuliert: Die Regierung hatte bisher selbst die Risikobewertung über, nun überträgt sie diese, zumindest teilweise, an die Bevölkerung. In der ersten Phase war die Risikobewertung "eindimensional, auf das Worst-Case-Szenario fokussiert", sagt der Public-Health-Experte Martin Sprenger, er ergänzt: "Zu Recht." Das Risiko war die Überlastung des Gesundheitssystems. Das wollte man verhindern, es ist gelungen.

"In der zweiten Märzhälfte war es exzellentes Risikomanagement", sagt Sprenger, der anfangs auch im Fachbeirat des Gesundheitsministeriums war. Er kritisiert aber, dass diese Eindimensionalität auch im April beibehalten wurde. "Gutes Risikomanagement heißt auch, dass man rechtzeitig deeskalieren muss." Genau das sei nicht passiert. Im Gegenteil. Ende März sei eine Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet gewesen, die Wachstumsrate fiel, die Regierung aber hielt die Spannung hoch. Am 30. März warnte Kurz vor "Verharmlosern" und präsentierte ein Berechnungsmodell, wonach in zwei Wochen die Überlastung des Systems drohe und am Ende des Jahres zusätzlich 100.000 Tote, sollte die Reproduktionszahl nicht unter 1 gedrückt werden.

Tatsächlich fiel diese Zahl, die angibt, wie viele von einer infizierten Person angesteckt werden, nur wenige Tage danach unter die Zahl 1. Sprenger bekrittelt, dass die Risikobewertung in jenen Tagen nicht auf andere Aspekte ausgeweitet wurde. Welche Folgeschäden hat der Lockdown? Welche sozialen Schäden entstehen? Welche Probleme entstehen in der Regelversorgung?

Es braucht mehr Differenzierung

Ab 6. April kündigte die Regierung dann zwar nach und nach Lockerungen an, mahnte aber stets Disziplin ein. "Die Situation ist nach wie vor extrem angespannt. Nur weil die Zahlen zurückgehen, ist die Gefahr nicht gebannt", sagte Kurz. Die Sorge, dass sich das Verhalten der Bevölkerung ändere und das Infektionsgeschehen drehen könnte, war offenkundig groß.

Umso größer wird aber der Sprung sein, wenn Lokale, Schulen, Spielplätze und Freibäder öffnen werden. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat dafür bereits an die "Eigenverantwortung" appelliert. Die nach wie vor einschränkenden Maßnahmen sollen dabei das epidemische Risiko reduzieren, etwa dass sich in Lokalen nicht zu viele Menschen zu nahe kommen. Um das individuelle Risiko werden sich aber zunehmend die Menschen selbst kümmern müssen. "Bisher hat man uns das abgenommen. Man hatte fast keine Chance auf Eigenverantwortung", sagt Gerda Füricht-Fiegl, die an der Donau-Uni in Krems politische Kommunikation lehrt. Aus ihrer Sicht war die Krisenkommunikation in der ersten Phase "aus dem Lehrbuch. Die schwierige Phase kommt aber jetzt erst." Denn noch könne man nicht zurück zum Tagesgeschäft, aber monatelang weiter im Krisenmodus zu operieren, hielten die Menschen nicht aus.

Ein Unterschied ist auch bedeutend: Denn so wichtig Klarheit in Zeiten der Krise ist, kommt diese meist nicht ohne Vereinfachungen aus. "Kein Besuch bei Großeltern" ist simpel und verständlich - aber es ist keine Strategie für viele Monate, da sonst die Großeltern sozial verarmen. Es braucht Differenzierung. Unter welchen Bedingungen sind Besuche möglich? Worauf ist zu achten? Wie kann ich das Risiko reduzieren? Eigenverantwortung eben.

"Dafür braucht es Guidelines", sagt Füricht-Fiegl. Im Sozialministerium arbeitet man auch unter anderem daran. Man sammelt Fragen und versucht diese auf der Website des Ministeriums unter den "FAQ" (Frequently Asked Questions) zu beantworten. Die Seite wurde schrittweise aufgebaut, und sie wird auch intensiv genutzt, wie es aus dem Ministerium heißt.

Unzweifelhaft hat die Bevölkerung in den vergangenen Wochen viel gelernt und ihr Verhalten umgestellt. Doch es sind Unterschiede zu beobachten. Die einen tragen Masken und sogar Handschuhe auch auf der Straße und weichen großräumig aus, andere sitzen in kleinen Gruppen im Park auf der Wiese. Eine Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit die Schulöffnung befürwortet, immerhin 41 Prozent lehnen sie aber ab. Dass viele Menschen große Angst haben, ist auch dem starken Rückgang von nachgefragten ärztlichen Konsultationen (in Spital und Hauspraxen) zu entnehmen.

Ampelsystem zur Risikobewertung?

Sprenger hat eine regionale Risikobewertung mit Ampelsystem ins Spiel gebracht. So könnten Maßnahmen regionalisiert werden, für die Bevölkerung leicht nachvollziehbar durch simple Farbgebung und auch Grundlage für Regeln in öffentlichen Einrichtungen, Betrieben und anderen Bereichen der Gesellschaft. Es hätte auch den Nebeneffekt, dass die Menschen ein Signal hätten, wie groß das Risiko in ihrer Region wäre.

Kommunikationswissenschafterin Füricht-Fiegl hält, grundsätzlich gesprochen, ein Bewertungssystem, für den Alltagsgebrauch für eine "schlaue Idee", wie sie sagt. Denn die Bevölkerung erhält dadurch eine Schablone, die sie verwenden kann, um im Alltag eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Wie hoch ist die Gefahr in der U-Bahn? Wie im Lokal?

Füricht-Fiegl sagt aber auch: "Ausschließlich auf Eigenverantwortung zu setzen, wird nicht funktionieren, das haben die Leute jetzt anders gelernt." Zudem ist der öffentliche Raum, der wochenlang massiv eingeschränkt war, mit einer großen Verunsicherung verbunden. Er lockt vielleicht, aber steht auch für Gefahr. Das ist die Kehrseite der Warnungen und Mahnungen der Regierung. Diese, so Füricht-Fiegl, müsse nun auch wieder den Menschen Angst nehmen. "In der Verunsicherung darf man sie nicht lassen."