Nach einem forschen Vorstoß für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" zur Finanzierung der Coronafolgen Anfang April nimmt sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Schritt und Schritt zurück. Jetzt meint er im ATV-Interview, man werde "Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vorlassen können", aber die Frage stelle sich "erst in ein paar Jahren".

"Es ginge, wenn überhaupt, und das würde ich schon anstreben, bei einer Lasttragung, die wir aber erst in ein paar Jahren auf uns zukommen sehen", sagt Kogler im "ATV Aktuell"-Interview Samstagabend. Die Frage der Millionärssteuer stellt sich aus seiner Sicht erst später, weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne. Dafür ist er sich jetzt "ganz sicher, dass das quasi Eingang in die Überlegungen finden wird", was die Frage der nötigen Überzeugungsarbeit bei der ÖVP betrifft - "weil was will man sonst politisch begründen".

Am 7. April hatte der Grüne Vizekanzler vehement auf eine "gerechte Krisenfinanzierung" gepocht, indem "immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, auch eine Steuer eingehoben werden soll". Am 18. April zeigte er sich schon etwas zurückhaltend: "Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken", meinte er, sah das "in der Abfolge" aber "erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden."

Scharfe Krtik der SPÖ

Mit seiner Vertagung der Vermögenssteuer-Diskussion hat Kogler jedenfalls die SPÖ empört.  "Die Frage stellt sich heute, nicht erst in ein paar Jahren", stellte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fest. Denn wer nicht heute für einen gerechten Beitrag von Millionenvermögen zur Finanzierung der Coronakrisen-Kosten eintritt, sorge dafür, dass die Arbeitnehmer zahlen.

Die Grünen würden sich dem Regierungspartner ÖVP völlig unterordnen "und verraten dabei ihre Prinzipien und politischen Kerninhalte", merkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung an.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler müssten - nach ihrem "Mantra 'Koste es, was es wolle'" - "jetzt in aller Klarheit sagen, wer die Kosten in welcher Form zu zahlen haben wird", forderte auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Wenn sie den Sozialstaat nicht gefährden wollen, "werden sie um faire Vermögensbeiträge nicht umhinkommen", befand er. (apa)