So manche Familie, in der ein pflegebedürftiger Mensch wohnt, hat vergeblich auf den heutigen Tag und eine Ablöse bei der 24-Stunden-Betreuung gewartet. Der von Kanzleramts- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor mehr als einer Woche versprochene Sonderzug aus Temeswar/Timisoara in Rumänen mit Pflegerinnen und Erntehelfern hätte bereits am Samstag abfahren sollen. Tat er nicht. Es ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die türkis-grüne Bundesregierung Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf die Folter spannt.

Am 23. April versprach Edtstadler in einer Aussendung, man lasse die Menschen in Österreich, die auf Pflege angewiesen seien, nicht im Stich. Wörtlich kündigte sie an: "Es freut mich, dass wir trotz Grenzschließungen eine gemeinsame Korridorlösung für Arbeitskräfte aus Rumänien erarbeiten konnten und dass so bereits Anfang Mai erste Pflegekräfte per Nachtzug nach Österreich reisen können." Konkret hieß es in der Aussendung weiter, die ÖBB würden im Auftrag der Wirtschaftskammer ab 2. Mai Sonderzüge nach und von Rumänien anbieten.

Nun hoffen auf Sonderzug bis 9. Mai

Der rumänische Transportminister teilte freilich wenig später mit, dass er von einer Vereinbarung mit der Regierung darüber nichts wisse. Ministerin Edtstadler musste einräumen, dass man an einer Lösung arbeite und schob die Schuld auf die rumänische Bahn, die die Genehmigung einholen müsse. Mittlerweile ist der 2. Mai vergangen. Pflegebedürftige und Angehörige in Österreich, die teilweise 24-Stunden-Betreuuerinnen nach Edtstadlers Ankündigung schon über die bevorstehende Ablöse informiert hatten, müssen weiter warten. Bis 9. Mai könnte es soweit sein, dass ein erster Sonderzug mit Pflegekräften und Erntehelfern, die von Bauern dringend benötigt werden, fahren.

Es ist nicht das einzige Problem um die Pflegerinnen, die mit Sonderzug durch Ungarn nach Österreich für die 24-Stunden-Betreuung kommen sollen. Denn bei einer Videokonferenz mit Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) tauchten in der Vorwoche auch Unstimmigkeiten zwischen den für die Pflege zuständigen Soziallandesräten in den Bundesländern auf, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde. Das betraf etwa die Tests, um sicherzustellen, dass die Pflegerinnen mit Corona-Schnelltests rasch zu den Menschen, die in Österreich 24-Stunden-Betreuung brauchen, kommen. Es gab unterschiedliche Vorstellungen, wie die Sicherstellung der Gesundheit bei der Einreise gewährleistet werden soll. Ohne Einigkeit der Bundesländer taucht das nächste Problem auf, weil dann auch die bereits seit Wochen in Österreich ausharrenden Pflegerinnen unterschiedlich abgelöst werden und heimreisen können. Teils würden diese den Sonderzug retour nach Hause verpassen.

Im Büro der Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) wurden diese Informationen der "Wiener Zeitung" zumindest indirekt bestätigt. "Es ist einfach noch in Abklärung", wurde auf Anfrage erklärt: "Es wird noch diskutiert."

Landesrätin ist "fuchsteufelswild"

Fraglich ist außerdem, ob es Unterstützung aus dem wegen der Corona-Krise eigens eingerichteten Hilfstopf mit 100 Millionen Euro für die Pflege für die ausländischen 24-Stunden-Betreuerinnen geben wird, weil es dagegen Einwände des Finanzministeriums gibt, heißt es. Im Büro von Gesundheitsminister Anschober wollte man sich dazu nicht äußern. Oberösterreichs  Soziallandesrätin Birgit Gerstofer (SPÖ) hat kein Verständnis dafür: "Ich bin fuchsteufelswild." Zwar habe man beispielsweise in Oberösterreich 50 Ersatzbeherbergungsplätze für Personen, die bisher die 24-Stunden-Betreuung daheim in Anspruch nehmen, angeboten. Tatsächlich sei das aber nur in einem einzigen Fall genützt worden, berichtet sie. "Die Leute wollen nicht woanders hin", sagt sie als Erklärung. Für diese Ersatzpflegeplätze würde es Mittel aus dem paktierten 100-Millionen-Sondertopf des Bundes für die Pflege geben.

Hilfswerk warnt vor teureren Ersatzlösungen

Das Österreichische Hilfswerk, das nach eigenen Angaben größter gemeinnütziger Anbieter von 24-Stunden-Betreuung ist, hält Zug- oder Buskorridore für die Ein- und Ausreise von Pflegerinnen aus Rumänien oder Bulgarien für sinnvoller als Charteflüge. Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerks Österreich, hat bereits Ende April darauf gedrängt, auf anerkannte Testverfahren statt einer 14tägigen Quarantäne bei Ein- oder Ausreise zu setzen. Auch Anselm machte auf Unterschiede aufmerksam. Manche Bundesländer hätten, meist auf Initiative der Wirtschaftskammer, bereits Teststationen eingerichtet. Weitere sollten in anderen Bundesländern in guter Erreichbarkeit zu den Grenzübertritten eingerichtet werden, schlug die Hilfswerk-Geschäftsführerin vor.

Anselm warnte außerdem, dass die Mehrkosten zu klären seien. Diese dürften weder den Pflegerinnen noch den pflegebedürftigen Menschen aufgebürdet werden. Sie verwies in diesem Zusammenhang wie SPÖ-Politikerin Gerstorfer auf den vom Bund eingerichteten 100-Miliionen-Topf für die Pflege. "Aus diesen Mitteln sollte die Übernahme der Kosten erfolgen", stellte die Hilfswerk-Geschäftsführerin ohne Umschweife fest. Auch sie verwies darauf, dass wesentich teurere Lösungen, wie der Umzug pflegebedürftiger Menschen in Ersatzquartiere, bisher kaum in Anspruch genommen worden sei.