Die Corona-Krise hat für Österreichs Städte und Gemeinden bedrohliche finanzielle Auswirkungen. Zwischen 900 Millionen und 2 Milliarden Euro an kommunalen Einnahmen (entspricht zwischen 5 und 11 Prozent minus gegenüber 2019) könnten heuer verloren gehen, hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) berechnet. Von der Bundesregierung brauche es daher ein kommunales Investitionspaket, fordert der Städtebund.

Das pessimistischste KDZ-Szenario stützt sich auf die aktuelle Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo eines Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts von 7,5 Prozent sowie des erwarteten Rückgangs der Ertragsanteile (zwischen 220 und 315 Millionen Euro minus, entspricht einem Rückgang zwischen 7 und 10 Prozent) und der Kommunalsteuer (minus 450 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 4 bis 10 Prozent).

Städtebund will Staatshilfe

Michael Ludwig (SPÖ), Wiener Bürgermeister und Präsident des Städtebundes, warnte angesichts dieser in einer Pressekonferenz am Dienstag vorgestellten Zahlen auch vor einem starken Anstieg der sogenannten Abgangsgemeinden. Das KDZ hält hier eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung für möglich, ausgehend von rund 300 2018/19.

Er habe die Sorgen und Nöte der Gemeinden mehrfach gegenüber der Bundesregierung erwähnt, es gebe ja laufend Videokonferenzen über Maßnahmen zu Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die Regierung habe aber bisher noch keine Schritte gesetzt, sagte Ludwig. Deshalb gebe es diese Pressekonferenz.

Es sei notwendig, Unternehmen zu unterstützen. Aber auch oder gerade Städte und Gemeinden befänden sich in prekären Situationen und bräuchten Unterstützung.

Allein für Wien mache das Minus an Einnahmen nach derzeitigem Stand rund 780 Millionen Euro aus, sagte Ludwig. Das sei aber nur eine vorläufige Zahl. Vom Bund brauche es daher ein Investitionsprogramm, seien die Gebietskörperschaften mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro doch unter den größten Auftraggebern des Landes, so Ludwig. Es solle ein kommunales Klimainvestitionspaket geben, und der Entgang der Kommunalsteuer und der zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssten ersetzt werden.

Der per Video zugeschaltete Bürgermeister von Bregenz, Markus Linhart (ÖVP), verlangte nicht nur einen Rettungsschirm, sondern auch einen Einnahmenersatz, etwa im Gebührenbereich. Wie viel den Gemeinden hier verloren geht, zählte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald auf. Neben den Gebühren (bis zu minus 134 Millionen Euro) nannte er auch die Fremdenverkehrsabgabe samt Orts- und Kurtaxe (bis zu minus 210 Millionen Euro) oder fehlende Leistungserlöse etwa in der Kinderbetreuung.

Regierung kündigt Gespräche an

Die Regierung werde mit Städten und Gemeinden über ihren Einnahmenentfall reden, kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstagnachmittag an. Nachdem sich der Bund derzeit sehr günstig finanzieren könne, sei es eine Überlegung "wie wir die Finanzkraft des Bundes als Schirm zur Verfügung stehen können", so Kogler.

Dabei müsse man besonders berücksichtigen, dass die Kommunen und Gemeinden große öffentliche Investoren sind. Zur Kritik Ludwigs sagte Kogler: "Ich glaube nicht, dass wir auf die Kommunen vergessen haben", aber Kommunen und Bundesländer seien ja Gebietskörperschaften "und die gehen ja nicht so schnell pleite". Die Kritik des Wiener Bürgermeisters könne auch mit den bevorstehenden Gemeinderatswahlen zu tun haben.

Auch Blümel kündigte Gespräche mit Städte- und Gemeindebund an. Es sei klar, dass im Zuge der Coronakrise auch die Einnahmen von Ländern und Gemeinden betroffen sind, wenn beim Bund die Einnahmen wegbrechen. Das werde man nicht zur Gänze kompensieren können, dennoch wolle die Regierung schauen, wie sie die Gemeinden unterstützen kann. (apa)