Nach dem ursprünglichen Plan von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sollten Risikopatienten, für die eine Ansteckung mit dem Coronavirus eine besondere Gefahr bedeutet, bereits seit Montag dieser Woche die Möglichkeit haben, wegen eines Attests den Arzt aufzusuchen. Allerdings ist die Voraussetzung dafür noch nicht geschaffen. Wie in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) der "Wiener Zeitung" erklärt wurden, werden die Briefe an rund 90.000 betroffene Risikopatienten erst jetzt ausgeschickt. Ein Arztbestätigung bildet dann die Basis für eine etwaige Freistellung erwerbstätiger Risikopatienten von ihrem Beruf.

Die gesetzlichen Möglichkeiten für eine solche Freistellung für Risikopatienten wurden Ende April im Nationalrat geschaffen. In der Gesundheitskasse wurde die verspätetete Versendung der Briefe an Betroffene durch den Dachverband der Sozialversicherurgen mit dem zuletzt noch ausstehenden Beschluss im Bundesrat begründet. Damit haben rund 90.0000 Risikopatienten erst jetzt die Möglichkeit, sich wegen der Ausstellung eines Attest an ihren Arzt zu wenden. Betroffene waren von der Bundesregierung aufgefordert worden, den Erwerb des Schreibens abzuwarten. Schon zuvor hatten sich die Beratungen über die Liste der Risikopatienten ab Ende März über gut drei Wochen hingezogen.

Drei Möglichkeiten für besseren Schutz

Mit einer ärztlichen Bescheinigung können sich dann die Risikopatienten an ihren Arbeitgeber werden. Dies kommt jetzt reichlich spät, weil die Corona-Erkrankungen inzwischen deutlich am Abklingen sind. Mit dem Arbeitgeber müssen Risikopatienen dann Einvernehmen erzielen, ob Veränderungen am Arbeitsplatz einen ausreichend besseren Schutz ermöglichen. Die zweite Alternative wäre Arbeit im Homeoffice. Ist beides nicht möglich, besteht für knapp 90.000 Risikopatienten die Chance, sich vom Dienst freistellen zu lassen. Die Kosten trägt in diesem Fall der Bund.

Die Regelung für eine Dienstfreistellung besteht nur für den direkt betroffenen Risikopatienten. Nicht vorgesehen ist sie für Angehörige, die einen Risikpatienten daheim betreuen, wenn also beispielsweise ein Ehepartner für den anderen die Betreuung übernimmt.

AK fordert Ausweitung auf pflegende Angehörige

Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl hat am Mittwoch eine Ausweitung des Risikoschutzes auf pflegende Angehörige bekräftigt. "Diese Gesetzeslücke muss endlich geschlossen werden", betonte sie. Anderl hat bereits im Zuge der wochenlangen Beratungen von Regierung, Sozialpartnern und Experten auf die Problematik aufmerksam gemacht. Denn sonst bleibt pflegenden Angehörigen von Risikopatienten nur die Möglichkeit, sich Urlaub für die Betreuung zu nehmen, notfalls auch unbezahlten Urlaub.