Während die Zahl der Risikopatienten im Erwerbstätigen Alter unter 65 Jahren mit knapp 90.000 Betroffenen von der Bundesregierung betont niedrig gehalten worden ist, zeigt sich Bildungsminister Heinz Faßmann bei den Lehrern wesentlich kulanter. Für die Lehrer an höheren Schulen (Bundeslehrer), für die der ÖVP-Ressortchef direkt zuständig ist, hat er in einem mit 6. Mai datierten Schreiben, mitgeteilt, dass nicht nur Pädagogen, die nach den allgemeinen Kriterien als Risikopatienten, für die die Corona-Erkrankungen eine besondere Gefahr darstellen, freigestellt sondern. Vielmehr steht es Bundeslehrern über 60 Jahren darüber hinaus frei, dass sie sich "aus Gründen des Alters" vom Unterricht freistellen lassen. Das geht aus dem Schreiben Faßmanns, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, an die Bildungsdirektionen hervor. Für die Pflichtschullehrer, für die die Bundesländer formal zuständig sind, gilt diese Regelung als Empfehlung.

Die Lösung des Bildungsministers gilt direkt für Lehrer an allgemein bildenden Höheren Schulen (AHS) sowie an berufsbildenden mittleren und Höheren Schulen (BMHS) sowie für Zentrallehranstalten und auch Lehrer an Praxisschulen an den Pädagogischen Hochschulen. Die Anordnung gilt rückwirkend ab dem 4. Mai, weil ab da der Unterricht in den Maturaklassen wieder begonnen hat. Jene Bundeslehrer über 60, die nicht unter die generell bundesweite Regelung für Risikopatienten fallen, müssen die Freistellung vom Unterricht mit einer – widerrufbaren – Erklärung bekanntgeben. Diese kann ab dem 60. Geburtstag erfolgen.

Damit gibt es für Bundeslehrer ab 60 eine Sonderregelung, mit der sie gegenüber anderen Berufsgruppen bevorzugt werden. Für die Pflichtschullehrer liegt die Übernahme dieser Lösung nach der Empfehlung des Bildungsministeriums in den Händen der Bundesländer und der jeweiligen Bildungsdirektionen. Allerdings gibt es von Seiten der Bildungsdirektion in Wien bereits seit vor Ostern eine entsprechende Empfehlung an die Schuldirektionen, Lehrer an Volksschulen und Mittelschulen über 60 Jahren vom Einsatz in den Schulen auszunehmen. Das betraf in der Karwoche unter anderem jene Pädagoginnen und Pädagogen, die freiwillig in der Karwoche Schüler in der Schule beaufsichtigt haben, deren Eltern arbeiten mussten. Die Sonderregelung gilt vorerst bis 31. Mai, kann aber bis zum Ende des laufenden Schuljahres verlängert werden.

Kaiser empört über "widersinnigen Murks" ohne Absprache

Als Erstem platzte dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wegen der Bevorzugung der Bundeslehrer über 60 Jahren der Kragen. Diese Ungleichbehandlung mache ältere Beschäftigte in anderen Berufsgruppen zu Arbeitnehmern "zweiter Klasse", wetterte der SPÖ-Landeschef, der von einer "Schnapsidee" des ÖVP-Ministeriums sprach. Denn würde auch nur jeder zweite oder dritte Beschäftigte über 60 Jahren etwa bei der Kinderbetreuung, im Handel, im Supermärkten, in Banken, am Bau und in Dienstleistungsbetrieben neben den bereits arbeitslosen Menschen und jenen in Kurzarbeit daheimbleiben, "würde unsere Wirtschaft und der Staat Österreich völlig zusammenbrechen", warnte Kaiser in einer Aussendung.

Der Kärntner Landeshauptmann forderte die Bundesregierung auf, geplante Regelungen und Verordnungen mit Experten und den Landeshauptleuten zu beraten, bevor ein "völlig widersinniger Murks" herauskomme. Die Schreiben an die knapp 90.000 betroffenen Risikopatienten sind erst seit Mittwoch vom Dachverband der Sozialversicherungen mit mehrtägiger Verspätung und nach wochenlangem Warten auf die Liste der Risikopatienten ausgeschickt worden.

Ministerium bleibt bei der Entscheidung

Im Bildungsministerium wurde nach Bekanntwerden des Informationsschreibens die Entscheidung verteidigt, dass auch Lehrer über 60 keinen Unterricht machen müssen. "Dabei bleibt es", wurde auf Anfrage der "Wiener Zeitung" erklärt. Denn Lehrer seien beim Unterricht in der Klasse auch einem gewissen Risiko ausgesetzt. Man wolle damit gleichzeitig auch zum Ausdruck bringen, dass dem Staat als Dienstgeber eine "gewisse Fürsorgepflicht" für die Bediensteten obliege. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Lehrer über 60 Jahren, die wegen der Gesundheitsgefahr durch Corona-Erkrankungen nicht mehr in der Klasse zum Unterricht eingesetzt werden dürfen, weiter für Digitalunterricht oder für Arbeiten zur Schulentwicklung herangezogen werden können. 

SPÖ gegen Bevorzugung von Lehrern

Sozialsprecher Josef Muchitsch ortet in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Arbeitnehmern, Gesundheitssprecher Philip Kucher sieht eine "Husch-Pfusch-Lösung".

"Auch die Angehörigen sind bei Lehrerinnen und Lehrern umfasst. Bei allen anderen Berufsgruppen nicht, obwohl wir seit Wochen dafür kämpfen", zeigt sich Muchitsch empört. Er will im heutigen Sozialausschuss vom zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine Erklärung fordern.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky ist laut einer Aussendung befremdet vom Vorgehen von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), dieser habe die klaren Regelungen des Gesundheitsministeriums "einfach unterlaufen". "Das schafft nicht nur eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, sondern erschwert die Planbarkeit in den die Bildungseinrichtungen enorm", kritisiert Czernohorszky und fordert einheitliche, klare Regelungen zu Freistellungen für alle Berufsgruppen.