Empört haben SPÖ und FPÖ auf das von den Neos bekannt gemachte angebliche Datenleck in einem Register des Wirtschaftsministeriums reagiert, auf das man im Zuge der Abwicklung des Corona-Härtefonds aufmerksam geworden war. Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von beiden Oppositionsparteien kritisiert. Die Grünen versprachen Korrekturen.

Zwar haben die Neos am Freitag darauf hingewiesen, Blümel persönlich erst am späten Donnerstagnachmittag über die Causa informiert zu haben. Die SPÖ stieß sich aber dennoch an dessen zuvor gesetzten Reaktion. "Finanzminister Blümel kann sich nicht hinstellen und sagen, 'mein Name ist Hase, ich weiß von nichts'", sprach SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter von "Ahnungslosigkeit" des Ministers.

Blümel sei für die Abwicklung des Härtefallfonds zuständig und wisse offensichtlich nicht einmal, dass man dieses Register gebraucht habe, um einen Antrag zu stellen. "Wenn die Abwicklung über finanzonline gelaufen wäre, so wie von der SPÖ gefordert, wäre dieser Skandal nicht passiert", betonte Matznetter.

Strache: "Skandal der Sonderklasse"

Auch die FPÖ schäumte darüber, dass mehr als eine Million persönlicher Daten jahrelang öffentlich einsehbar im Internet gestanden seien. "Verordnung hin, Verordnung her - dieser Skandal muss raschest aufgeklärt werden. Man kann mit sensiblen Daten so einfach nicht umgehen. Interessant ist, dass in diesem Zusammenhang rein die ÖVP zuständig ist. Die angebliche Unwissenheit von Minister Blümel ist unfassbar und die gesamte Causa zeigt einmal mehr, wie egal der ÖVP die Rechte der Bürger sind", reagierte FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Einen "Skandal der Sonderklasse" ortete auch Heinz-Christian Strache. Die Daten des Ex-FPÖ-Chefs dürften ebenfalls öffentlich abrufbar gewesen sein.

Die Grünen begrüßten die Initiative der Neos und von epicenter.works, die nun dazu geführt habe, dass die Website des Ergänzungsregisters ERsB vom Netz genommen worden sei. "In weiterer Folge muss die Verordnung überprüft und geklärt werden, ob und welche Veröffentlichung von Daten für den genannten Zweck überhaupt notwendig ist", so Süleyman Zorba, netzpolitischer Sprecher der Grünen, in einer Aussendung: "Wir haben uns im Regierungsprogramm zu umfassendem Datenschutz bekannt. Die Verordnung muss vom Ministerium unter Einbindung von Expertinnen und Experten so überarbeitet werden, dass die Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind." (apa)