Es war eines der zentralen Schwerpunktthemen zu Beginn der Amtszeit der türkis-grünen Bundesregierung heuer im Jänner: die Pflege und notwendige Reformen, um die steigenden Herausforderungen in diesem Bereich in den kommenden Jahren zu bewältigen. Die Pflegeprobleme seien von der Corona-Krise "überrollt" worden, räumt Monika Riedel, Expertin am Institut für Höhere Studien (IHS) ein. "Wenn sich da wieder eine Beruhigung eingestellt hat", rät sie ÖVP und Grünen, dass diese jene Maßnahmen, die die neue Regierung im Jänner "mit gutem Grund" bei der Pflege in Angriff genommen hat, nun "stärker in den Vordergrund stellt". Am Dienstag, dem "Tag der Pflege" mahnte nicht nur die IHS-Expertin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" dazu, die längerfristigen Herausforderungen bei der Pflege in Angriff zu nehmen.

Rund 460.000 Menschen in Österreich beziehen je nach Grad und Dauer der notwendigen Pflegeleistungen ein in sieben unterschiedlichen Höhen ausbezahltes Pflegegeld. Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) wollte im Februar, März und April mit betroffenen Pflegebedürftigen, Heimbetreibern, Pflegekräften, Hilfsorganisationen sowie Bundesländern und Gemeinden reden. Dieses Vorhaben ist spätestens mit der Verhängung der Ausgangsbeschränkungen und Sperren zur Eindämmung der Corona-Erkrankungen alles völlig über den Haufen geworden. Das neue Ziel lautet nun, bis zum heurigen Herbst die Grundlagen für Neuerungen bei der Pflege auszuarbeiten. Im Vordergrund stehen dabei zwei Punkte: woher kommen die notwendigen zusätzlichen Pflegekräfte in Österreich und wie erfolgt künftig die Finanzierung der Pflege?

24-Stunden-Betreuerinnen decken nur kleines Segment ab

"Es ist ins Hintertreffen geraten", bestätigt Expertin Riedel. Zwar hat es in den vergangenen Wochen Aufsehen um rumänische Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung von Menschen daheim gegeben, die Ende März mittels Flugzeug eingeflogen wurden und zuletzt um jene, die mit einem Sonderzug nach Wien-Schwechat geholt wurden. Allerdings wurde damit der Fokus auf einen Teilbereich gelenkt. Denn die 24-Stunden-Betreuung daheim betrifft rund 33.000 Menschen, das sind lediglich fünf bis sechs Prozent jener Menschen in Österreich, die Betreuung oder Pflege brauche, wie Hilfsorganisationen und Fachleute beständig betonen. Zu den Relationen: mit dem Sonderzug sind am Montag gerade einmal knapp 80 Pflegerinnen aus Rumänen für die 24-Stunden-Betreuung nach Österreich geholt worden. Insgesamt sind mehr als 60.000 ausländische Personenbetreuerinnen in dem Bereich in Österreich tätig.

"Das ist nicht das Gros", sagt daher auch die IHS-Sozialexpertin. Die Masse der Pflegebedürftigen sei auch durch die Auswirkungen der Corona-Krise besonders betroffen gewesen. "Das ist alles ein bisschen untergegangen", analysiert sie. Das gelte etwa für die psychischen Folge für Pflegebedürftige in Heimen aufgrund der Besuchsverbote für Angehörige, aber auch für Angehörige selbst. Besonders gelte das für Menschen, die unter Demenz leiden und von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen seien. "Da gibt es schon eine ganze Reihe von Problemlagen, die sich durch Covid19 verschärft haben", betont Riedel. Daher sei es an der Zeit, dass das wieder ins Bewusstsein hole, was sich die Bundesregierung selbst unmittelbar nach ihrem Amtsantritt vorgenommen habe.

Vor allem die Arbeitnehmervertreter drängen daher die Bundesregierung und Minister Anschober, endlich für eine längerfristig Abdeckung des Personalbedarfs in der Pflege zu sorgen. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl verweist darauf, dass nach einer Ende November des Vorjahres vorgelegten Studie bis zum Jahr 2030 rund 76.000 Pflegekräfte zusätzlich gebraucht werden, um den steigenden Bedarf zu decken. Sie schlug dafür ein Pflegepaket vor. Dieses soll 100 Millionen Euro zusätzlich für ein Fachkräftestipendium umfassen, Selbsterhalterstipendien dürften nicht mit dem 35. Lebensjahr begrenzt werden, um die Weiterbildung auch für Wiedereinsteiger in den Beruf attraktiv zu machen, der finanzielle Anreiz der Ausbildung müsse erhöht werden, weil beispielsweise angehende Polizisten 1740 Euro brutto pro Monat erhielten; Studiengebühren für Gesundheitsberufe an Fachhochschulen müssten abgeschafft werden.

ÖVP-Seniorenchefin für Pflegelehre

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband sieht jetzt ebenfalls die Zeit für weitere Reformen gekommen. Zugleich warnte der Verband vor zu einschneidenden Sparmaßnahmen, Kosteneffizienz und wirtschaftliche Ausrichtung dürften nicht immer als oberstes Ziel gelten. Vor allem sollten nach dem Vorbild anderer Länder in Europa – etwa von Dänemark – künftig sogenannte Community nurses zum Einsatz gelangen. Diese werden beispielsweise in Gemeinden zu den Haushalten mit pflegebedürftigen und chronisch Kranken Menschen geschickt, um die notwendige durchgängige Unterstützung sicherzustellen.

Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, mahnte aus Anlass des Tages der Pflege, eine Pflegereform dürfe "nicht an Stellenwert verlieren". Sie macht sich auch für eine eigene Lehre für Pflege stark, die mit 15 Jahren begonnen werden kann, weil man sonst Jugendliche an andere Berufszweige verliere. Allerdings gibt es bei Arbeiterkammer und Gewerkschaft massive Vorbehalte gegen eine Pflegelehre.