Am 17. Mai jährt sich der Ausbruch des Ibiza-Skandals zum ersten Mal.  Es war Freitag Nachmittag, als von einem desaströsen Video mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache gemunkelt wurde. Um 18.36 Uhr kam die Meldung über die Austria Presse Agentur: "Verdeckte Parteispenden - Videoaufnahmen belasten Strache." Zu diesem Zeitpunkt herrschte in den Redaktionen bereits heftige Betriebsamkeit: Dieses Mal seien die Anschuldigungen gegen Strache so schwer, dass sie nicht mehr weggeredet werden könnten. Der Rückzug des damaligen Vizekanzlers war nur noch eine Frage von Stunden.

"Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten ein Video veröffentlicht, auf dem Strache im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über millionenschwere verdeckte Parteispenden spricht und für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge in Aussicht stellt. Die vermeintliche Oligarchen-Nichte war allerdings ein "Lockvogel", das Video wurde in der verkabelten Villa heimlich mitgefilmt.

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hat schon im April 2019 die Affäre angedeutet. In einer Video-Botschaft zur Verleihung der Romy-Preise am 11. April machte er entsprechende Anspielungen: "Während Sie jetzt gerade die Gala genießen, (. . .) hänge ich gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-bezahlt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza herum - und verhandle darüber, ob und wie ich die ,Kronen Zeitung‘ übernehmen kann und die Meinungsmache in Österreich an mich reißen kann."

Am Samstag, dem 18. Mai 2019 um 12.25 Uhr verkündete Strache seinen Rücktritt.

Jetzt beginnt im Parlament die politische Aufarbeitung der Causa. SPÖ und Neos werden heute, Mittwoch, in einer U-Ausschusssitzung die Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss vorlegen.

Beginn mit den "Hauptdarstellern"

Die zwei nach der Ibiza-Affäre zurückgetretenen FPÖ-Politiker Strache und Gudenus sollen auch gleich zum Ausschuss-Auftakt am 4. Juni befragt werden. Es gehe darum, gleich zu Beginn die "Hauptdarsteller" des Ibiza-Videos präsent zu haben, argumetierten die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und Neos im Ausschuss, Jan Krainer und Stephanie Krisper in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zu allererst soll aber "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, der den Video-Mitschnitt zur Gänze gesehen hat, über den Inhalt erzählen. Krainer geht davon aus, dass dies nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt.

Noch in der selben Woche sollen auch mutmaßliche "Nutznießer politischen Handelns", so Krainer, Auskunft geben. Gemeint sind auch im Ibiza-Video erwähnte Unternehmer, wie Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Heidi Goess-Horten und Gaston Glock. Auch weitere Vertreter der Glücksspiel-Branche sollen in den darauffolgenden Wochen aussagen, darunter auch Vertreter der Casinos Austria, die wegen angeblichen Postenschachers befragt werden sollen.

Die Causa Casinos führt auch zur Ladung ehemaliger und nach wie vor aktiver ÖVP-Minister. Den einstigen Finanzminister Hartwig Löger wollen SPÖ und Neos für den 24. Juni laden, dessen Nachfolger Gernot Blümel, der zur Zeit von Türkis-Blau Regierungskoordinator war, einen Tag danach. "Zügige Aufklärung" erhofft sich Krisper von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der wie Löger für den 24. Juni geladen ist. FPÖ-Chef Norbert Hofer soll am 2. Juli befragt werden.

Justiz und Exekutive erst im Juli

Gegen Ende dieser ersten Phase des U-Ausschusses sollen auch vermehrt Vertreter von Justiz und Exekutive aussagen, etwa der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek, sowie die Leiter von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Oberstaatsanwaltschaft und Soko Ibiza. Nach dieser ersten Tranche, die am 16. Juli endet, werde man sehen, ob sich auch die anderen Fraktionen am Ausschuss konstruktiv beteiligen, so Krainer.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl begrüßte den baldigen Start des U-Ausschusses. Dieser werde sich aber nicht allein mit der FPÖ beschäftigen, gab er sich überzeugt. (pech/apa)