Einige Empörung in Sozialen Medien und eine Anzeigen-Ankündigung der Neos löste der erste Termin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) außerhalb Wiens seit zehn Wochen aus. Denn im Kleinwalsertal fanden sich viele sichtlich begeisterte Menschen ein, um Kurz zu empfangen - und hielten sich dabei, wie auf einem Video der "Vorarlberger Nachrichten" zu sehen war, nicht an den Corona-Mindestabstand.

Das sprach der Kanzler in einer improvisierten kurzen Ansprache auch an: "Ich bitte euch alle, a bissl an Abstand zu halten", sagte er, nachdem er sich seinen Weg durch die Menge zum Eingang gebahnt hatte - was mit einigen lauten Lachern quittiert wurde. Kurz, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Bürgermeister Andi Haid und andere Vorarlberger Politiker bemühten sich am zur Rede-Tribüne umfunktionierten Gebäudeeingang so gut es ging um Abstand. Masken waren auf dem Youtube-Video der Zeitung nur wenige zu sehen, manche trugen sie als "Halsband".

Die Neos fordern von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Entschuldigung für die Vorkommnisse bei seinem Besuch im Kleinwalsertal in Vorarlberg. "Was man gestern gesehen hat, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit und jeglichem Verantwortungsbewusstsein", kritisierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

"Beflaggung und Bekundungen

Zudem waren die Menschen im Vorfeld von der Gemeinde auf Facebook aufgefordert worden, anlässlich des hohen Besuches die Häuserwände zu beflaggen und den Bundeskanzler mit Bekundungen zu begrüßen. "Die Verantwortlichen freuen sich über eine Beflaggung der Häuserwände und Bekundungen an der Walserstraße" lautete die wörtliche Aufforderung. Später wurde der Satz gelöscht. Ein paar Kurz-Fans ließen sich aber nicht beirren und kamen prompt mit Fahnen.

Die Neos zeigten sich am Donnerstag empört. Tausende Künstler dürfen nicht ein mal im Freien auftreten und bangen um ihre Existenz und der Kanzler inszeniere sich. "Die Leute sind angefressen", sagte Meinl-Reisinger. "Ich erwarte mir eine Entschuldigung von Kurz und Landeshauptmann Markus von Wallner."Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn kündigte Mittwochabend eine Anzeige an. Meinl-Reisinger sagte auf Nachfrage, dass eine Anzeige geprüft werde. Es könne nicht sein, dass viele Menschen in den letzten Wochen 500 Euro zahlen mussten, weil sie auf einer Parkbank oder zu viert im Auto gesessen sind und der Kanzler die Regeln nicht einhalte.

Empört reagierte auch Neos-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung. Mit seinem PR-Besuch in Vorarlberg habe Kurz monatelange und mehrere Millionen Euro teure Aufklärungsarbeit ad absurdum geführt. "Sebastian Kurz handelt offenbar nach dem Grundsatz: Alle Österreicherinnen und Österreicher sind gleich, aber manche sind gleicher. Damit ist er kein Vorbild für Österreich." Neos prüfen nach der Versammlung rund um den Kanzlerbesuch im Kleinwalsertal eine Anzeige wegen Verstoß gegen die erlassenen Verordnungen. "Was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, muss auch für den Bundeskanzler gelten", so Donig.

Leichtfried kündigte parlamentarische Anfrage an

Auch SPÖ und FPÖ haben sich empört über den Kleinwalsertal-Besuch des Kanzlers gezeigt. Was in puncto Abstandsregeln für alle gelte, müsse auch für den Kanzler gelten, mahnten beide Parteien am Donnerstag. Kurz sei jetzt eindeutig ein "Lebensgefährder" - noch dazu, wo in der Menge viele ältere Menschen gewesen seien, befand FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Diesen Terminus hatte Kurz' Parteikollege und Innenminister Karl Nehammer gebraucht, erinnerte Kickl, der die gesamte Regierung der "Heuchelei und Doppelmoral" bezichtigte. Kurz ignoriere "munter seine eigenen Vorgaben, obwohl ja angeblich die Apokalypse über Österreich hereinbricht, wenn man dem Wort des Kanzlers nicht buchstabengetreu Folge leistet".

Die SPÖ echauffierte sich in einer Aussendung über die "Skandalbilder" aus Vorarlberg und die "Verhöhnung der Bevölkerung". "Seit Wochen werden Leute mit hohen Geldsummen bestraft, die sich nicht an die Abstandsregeln halten, in Wien wurden vom Bund riesige Parkanlagen gesperrt, tausende Menschen arbeiten den ganzen Tag mit Atemschutz", sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Doch "wenn der Kanzler meint, er muss einen Show-Auftritt machen, ist alles egal?", fragte er.

Leichtfried kündigte eine parlamentarische Anfrage gemeinsam mit SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwaller an. Es stelle sich die Frage nach der Organisation im Vorfeld. "Wir wollen vom Gesundheitsminister auch wissen, ob die zuständige Bezirkshauptmannschaft Bregenz davon gewusst hat und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden", erklärte Leichtfried. Nehammer soll zum Vorgehen der Polizei befragt werden. "Dieser Skandal gehört aufgeklärt", forderten die beiden SPÖ-Abgeordneten. (apa)