Die Reform des Maßnahmenvollzugs ist eines der heißen Eisen im Justizressort. Seit Jahren gibt es Vorschläge und ausgearbeitete Entwürfe, die Umsetzung gelang bisher aber nicht. Dass sich daran demnächst etwas ändert, ist unwahrscheinlich, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigt.

Die Neos hatten sich in der Anfrage zum "aktuellen Stand der Maßnahmenvollzugsreform" erkundigt. Zadic erklärt, dass der Gesetzesentwurf "noch dieses Jahr in Begutachtung" gehen soll. Die Reform solle dann umgesetzt werden, "sobald die Finanzierung gewährleistet ist", heißt es. Der Budgetbedarf werde "frühestens für das Jahr 2021 nach vorliegendem Gesetzesentwurf gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen geltend gemacht werden".

Reformpunkte in den bisherigen Entwürfen waren unter anderem die Errichtung zweier forensischer Zentren mit je 100 Plätzen, eine höhere Entlohnung der Sachverständigen und eine bessere Vertretung von Untergebrachten durch Patientenanwälte.

"Handschrift der Grünen nicht recht erkennbar"

Zur Finanzierung gibt es nur Schätzungen, die auf den Vorentwürfen basieren. Größter Kostenpunkt ist die Errichtung der zwei Zentren. Zusätzlich kommen jährliche Kosten von zumindest 20 bis 25 Millionen Euro hinzu – eine "konservative Schätzung". Überdies müssen die Zahlen noch valorisiert werden. Nicht eingepreist ist auch der enorme Anstieg an Untergebrachten, den es in den vergangenen Jahren gab.

Für den Rechtsanwalt und Nationalratsabgeordneten Johannes Margreiter (Neos) decken sich die vagen Zeitangaben mit dem Regierungsprogramm: "Auch dort gibt es beim Maßnahmenvollzug nur sehr vage Ansagen. Da ist die Handschrift der Grünen, der ehemaligen Menschenrechtspartei, nicht mehr recht erkennbar." Er werde sich beim Justizausschuss des Nationalrats im Sommer dafür einsetzen, dass Bewegung in die Reform komme.