Bierlein sieht allerdings die Grundrechte in der Demokratie vor Herausforderung angesichts der Einschränkungen angesichts Coronavirus-Pandemie
Die frühere Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zog ein Jahr nach dem Ibiza-Skandal, der der FPÖ die Regierungsbeteiligung kostete, am Sonntag im Interview mit der "Zeit im Bild 2" Bilanz über ihre interimistische Amtszeit. Ihr Ziel sei es gewesen, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik wieder herzustellen, sagte sie. Den Auftrag des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen, die Regierung zu übernehmen, anzunehmen, habe sie rasch, aber bewusst entschieden. "Wann wird wieder eine Frau gefragt werden, ob sie Bundeskanzlerin werden will?", sagte Bierlein.
Gleichermaßen zeigte sie sich gewissermaßen erleichtert, dass ihre Regierung sich nicht mit der Coronavirus-Krise habe auseinandersetzen müssen. "Es wäre unehrlich zu sagen, dass ich unglücklich wäre über den Umstand, dass das nicht unsere Regierung getroffen hat", sagte die frühere Bundeskanzlerin. Zudem habe man nur ein vorläufiges Budget gehabt, was die Bekämpfung einer solchen Krise zusätzlich erschwert hätte. Der jetzigen türkis-grünen Regierung sprach Bierlein ein Lobwort aus. Die Regierung sei bisher damit "sehr gut umgegangen".
Bierlein sieht allerdings die Grundrechte in der Demokratie vor einer Herausforderung angesichts der Coronavirus-Pandemie. Vor der Krise habe sich das niemand vorstellen können, so Bierlein, dass es Eingriffe in Privat-, Religions-, und Erwerbsrecht geben könnte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) werde im Verdachtsfall prüfen, ob Einschränkungen der Grundrechte verfassungsgerecht abgelaufen sind. 70 Entscheidungen gebe es konkret zu fällen, so Bierlein.
Auf die Frage hin, ob sie sich vorstellen könne, Bundespräsidentin zu werden, sagte die ehemalige Kanzlerin, dass sie keinerlei politisches Amt mehr anstrebe. (red)