Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Mittwoch gegen eine Impfpflicht in Sachen Coronavirus ausgesprochen, diese werde es nicht geben. "Meine Erwartung und Hoffnung ist, dass die Krise so manifest da ist, dass das auf freiwilliger Ebene auch erreichbar ist", sagte der Gesundheitsminister bei einer Pressekonferenz.

Auch der Infektiologe Florian Thalhammer (MedUni Wien/AKH) befürwortete, dass Menschen motiviert werden sollen, sich impfen zu lassen. Er verwies darauf, dass es teilweise bereits jetzt schon eine Impfpflicht gibt, etwa für Personal in manchen Gesundheitseinrichtungen. "Ich halte das für extrem notwendig", sagte der Experte.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält ebenfalls nicht viel von einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. "Eine Impfpflicht beurteile ich generell eher kritisch. Daher sollten Maßnahmen zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Eigenverantwortung forciert werden", erklärte er am Mittwoch. In die gleiche Richtung geht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Das sollte in der individuellen Entscheidung jedes und jeder Einzelnen liegen." In Kärnten gebe es ein Reminder-System: Mit automatisierten Erinnerungsbriefen werden die Kärntner daran erinnert, sich impfen zu lassen.

Im Wiener Rathaus hält man von einer Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht viel. "Bevor man über Impfpflicht spricht, wäre es viel wichtiger die Service- und Qualitätsleistungen für das Impfen zu verbessern. Impfen ist nach wie vor Privatsache - es soll endlich eine Leistung der Krankenkasse werden", hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Schützenhöfer und Stelzer dafür

Er sei "zuversichtlich, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung angesichts der Erfahrungen der letzten Wochen hoch sein wird", stellte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch fest. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, ist auch eine Impfpflicht sinnvoll und notwendig - wenn ein wissenschaftlich ausreichend geprüfter und sicherer Impfstoff verfügbar ist."

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist im Zweifelsfall hingegen für eine Impfpflicht. Denn "die Gesundheit hat immer Vorrang und wie schnell sich dieses Virus wieder ausbreiten kann, sollte jedem bewusst sein", sagte er. Zuvor hatte bereits Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (ÖVP) mit der Befürwortung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus aufhorchen lassen.

"Ich glaube, dass man in dem Fall die Diskussion wieder aufnehmen sollte", sagte Volksanwalt Bernhard Achitz zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Dies müsse evidenzbasiert und mit einer Abwägung des gesellschaftlichen Nutzens diskutiert werden. Auch eine Impfpflicht gegen Influenza wie von der Ärztekammer gefordert, um Spitalskapazitäten in der kommenden Grippesaison frei zu halten, "darf man diskutieren", sagte Achitz. "Wenn es der Sache dient", stehe die Volksanwaltschaft wie im Vorjahr wieder für einen Impfgipfel zur Verfügung. (apa)