Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos werfen der Regierung die Missachtung des Parlaments vor.
vor
Es ist ein rarer Schulterschluss, zu dem sich die Opposition zusammengefunden hat: Gemeinsam protestierten die Budgetsprecher von SPÖ, Freiheitlichen und Neos bei einer Pressekonferenz am Freitag gegen das türkis-grüne "Fake-Budget". Der Bundesregierung warfen sie eine Missachtung und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament vor. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies die Kritik zurück.
Kommende Woche steht im Nationalrat die Beschlussfassung für das erste Budget von ÖVP und Grünen an. Die Regierung hat darin für heuer Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Zahlen sind jedoch nicht mehr aktuell und werden definitiv nicht halten: Der Haushaltsentwurf wurde bereits vor der Corona-Krise erstellt. Blümel verweigert die von der Opposition geforderten Nachbesserungen: Auch die aktuellen Zahlen würden am Ende des Tages falsch sein, da die Kosten der Krise nicht abschätzbar seien, so sein Argument.
Um diesen externen Inhalt zu verwenden, musst du Tracking Cookies erlauben.
"Keine einzige Zahl richtig"
"Der Finanzminister ist nicht in der Lage, was alle anderen Finanzminister vor ihm geschafft haben: dem Nationalrat ein ordentliches Budget vorzulegen", sagte Hubert Fuchs (FPÖ). Die Abgeordneten würden ein Budget beschließen, in dem "keine einzige Zahl richtig" sei. Blümels Argument kann Fuchs nicht nachvollziehen: "Jedes aktualisierte Budget ist richtiger und besser als eines, das vor Corona erstellt wurde." Niemand würde es dem Minister vorwerfen, wenn es letztlich zu Abweichungen komme.
Für besonderen Unmut sorgt bei der Opposition, dass Blümel der EU-Kommission – im Gegensatz zum Nationalrat – bereits Ende April aktuelle Zahlen vorgelegt hat. Dort meldet er ein deutlich höheres Defizit an. Er schätzt das Minus bei der Wirtschaftsleistung bei acht Prozent beziehungsweise 30,5 Milliarden Euro.
Blümel weigere sich, "dieses aktuelle Budget, das er nach Brüssel geschickt hat, dem Parlament vorzulegen", sagte Karin Doppelbauer (Neos). Sie ortete eine Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat. Es sei eine "große Chuzpe, dem Parlament überhaupt so ein Budget vorzulegen", so Doppelbauer. Die Regierung übernehme dadurch immer mehr Macht, die eigentlich dem Nationalrat zustehen würde.
Jan Krainer (SPÖ) stellte auch eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Budgetbeschlusses in den Raum. Der Hintergrund: Die Abgeordneten der ÖVP und Grünen wollen der Regierung per "Überschreitungsermächtigung" erlauben, die bisher vorgesehenen Ausgaben um 28 Milliarden Euro zu überziehen. Damit könnte der Bund heuer bis zu 110 Milliarden Euro ausgeben.
SPÖ schaltet Juristen ein
Die Überschreitungsermächtigung sei lediglich für unvorhergesehene Fälle vorgesehen, sagt Krainer. Das treffe bei diesem Budget aber nicht zu, da Blümel ja bereits aktuelle Zahlen an Brüssel geliefert habe. Es sei bereits jetzt klar, dass die Abweichungen mindestens 50 Milliarden Euro ausmachen würden. Nun werde das "Fake-Budget" aber mit "alten Zahlen" beschlossen. Die SPÖ werde von Verfassungsrechtlern prüfen lassen, ob diese Vorgehensweise rechtswidrig sei, hielt Krainer fest.
Blümel wies die Kritik am Freitag zurück: "Die allermeisten Zahlen im Budget sind nach wie vor korrekt", sagte er. Es sei aufgrund der Corona-Krise nicht möglich, eine genaue Einnahmen- und Ausgabenschätzung zu machen. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher würden heuer von einem "Minuswachstum zwischen 3,5 und 9 Prozent" ausgehen, so Blümel: "Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen, jede wird falsch sein." Ein Kassasturz werde erst im Herbst möglich sein, so der Finanzminister.
Vor der Budgetdebatte behandelt der Nationalrat kommende Woche am Dienstag das Budgetbegleitgesetz. Die Abstimmung über das erste türkis-grüne Budget folgt nach mehrtägiger Diskussion am Donnerstag. (dab)