Die Neos orten beim Vorsitzenden des Ibiza-U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Befangenheit. Zu diesem Schluss kommt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach Recherchen und Aktenstudium. Wie sie die Austria Presseagentur (APA) wissen ließ, weise Sobotka "zahlreiche problematische Naheverhältnisse" zu Personen auf, die teilweise dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen werden müssen. Sobotka selbst hat nun für kommenden Dienstag eine Pressekonferenz zum U-Ausschuss angekündigt.

Krisper hält Sobotka vor, sich zum Beispiel in der Zeit der türkis-blauen Regierung mehrfach mit Novomatic-nahen Personen getroffen zu haben, wie etwa seinem ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der für die Kommunikation bei Novomatic verantwortlich gezeichnet hatte, und Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzendem Bernd Oswald, dessen Ehefrau in Sobotkas Büro gearbeitet hatte.

Besondere Brisanz sieht Krisper darin, dass Sobotkas ehemaliger Mitarbeiter Krumpel bis Mitte 2016 gemeinsam mit FPÖ-Politiker Markus Tschank und dem späteren Finanzvorstand der Casag, Peter Sidlo, das Unternehmen Polimedia-GmbH betrieben hatte. Gegen beide ermittele die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zudem war Tschank ja bekanntlich Präsident des "Instituts für Sicherheitspolitik", also jenes Vereins, der von der Novomatic 200.000 Euro erhalten hatte, argumentierte Krisper. Darüber hinaus sei er für ein ganzes Netzwerk an Vereinskonstruktionen ("Austria in Motion", "Patria Austria") verantwortlich gewesen. "Das Netzwerk Krumpel-Sidlo-Tschank steht folglich direkt im Fokus der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, zumal dieser Aufschluss darüber liefern soll, welche Zahlungen die Novomatic an FPÖ-nahe Vereine - beziehungsweise über ähnliche Konstruktionen an andere Parteien - zu welchem Zweck leistete", erklärte Krisper.

"Fragwürdige Verbindungen" zu Novomatic

Abgesehen von weiterhin bestehenden Kontakten zu Novomatic-Eigentümer Graf unterhalte Sobotka zudem "andere fragwürdige Verbindungen" zum Glücksspielkonzern, so die pinke Fraktionsführerin im U-Ausschuss: "Sobotka ist Präsident des Alois-Mock-Instituts, dessen Zeitschrift ,Report' im Jahr 2019 mehrfach mit üppigen Novomatic-Inseraten bedacht wurde. Und Sobotka hat sich in seiner Zeit als niederösterreichischer Finanzlandesrat massiv gegen die damals für das kleine Glücksspiel zuständige Landesrätin Christa Kranzl gestellt, als diese im Jahr 2006 versuchte, den dubiosen Geschäftspraktiken der Novomatic Einhalt zu gebieten."

Daher bezweifelt Krisper, dass Sobotka "hier die gebotene unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung gewährleisten kann". Schließlich lägen viele, mit dem Untersuchungsgegenstand unvereinbare Naheverhältnisse vor. Unverständlich sei, wieso Sobotka die Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen habe.

Die Verfahrensordnung sehe zwar keine explizite Regelung für den Fall der Befangenheit des Präsidenten vor, so Krisper, Sobotka könne sich aber in seiner Vorsitzführung durch die Zweite bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen, was eine unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung gebiete, so die Argumentation. Krisper strebt daher eine "baldige Aussprache" mit Sobotka an.

"Vorgänge in der Opposition werden täglich absurder"

Rückendeckung bekommt Sobotka aus der eigenen Partei. "Die Vorgänge in der Opposition werden täglich absurder", meint etwa die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz unter anderem mit Blick auf die Forderung Krispers. "Völlig unbegründetes Anpatzen und wüste Verschwörungstheorien schaden der Würde des Hohen Hauses und bedürfen einer umgehenden Rückkehr zur Sachpolitik."

Dass Nationalratspräsident Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben solle, weil er mit einzelnen Auskunftspersonen früher schon zu tun gehabt habe, sei absurd, so Schwarz: "Wen will denn die Opposition als Vorsitzenden? Jemanden, der in den vergangenen 30 Jahren noch nie jemanden getroffen hat, der als Auskunftsperson geladen werden könnte? Was kommt als nächstes? Darf Präsident Sobotka dann auch den Vorsitz im Plenum nicht mehr führen, weil er schon mit ÖVP-Abgeordneten persönlich zu tun hatte?"

Es sei ein starkes Stück einer Oppositionspartei, wenn man den Nationalratspräsidenten bereits im Vorfeld des Ibiza-Untersuchungsausschusses vorwerfe, die Vorsitzführung nicht nach besten Wissen und Gewissen zu führen. Oppositionspolitik sei wichtig, richtig und notwendig. "Nur darf sie den Pfad der Objektivität bei allem offensichtlichen Hang zur schnellen Schlagzeile niemals verlassen", so die ÖVP-Politikerin "Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Präsident Wolfgang Sobotka für konstruktive Kritik immer ein offenes Ohr hat. Nur dieses Mal hat man den Bogen überspannt." 

Darauf wiederum reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: Die ständigen Widerstände der ÖVP in Sachen Ibiza-U-Ausschuss "treiben skurrile Blüten". Es stelle sich die Frage, was die ÖVP bei völliger Aufklärung zu befürchten habe. "Mag sein, dass Frau Schwarz auch hochgradig nervös ist, weil Verbindungen von Sobotka zu Novomatic öffentlich wurden." (apa)

(apa)