Es lag nicht an den Schutzmasken der versammelten Kabinettsmitglieder samt Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Regierungsbank. Es war am Dienstagvormittag eine Budgetdebatte, wie sie das Hohe Haus in der Zweiten Republik noch nicht gesehen hat. Die Oppositionsparteien schleuderten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Vorwurf an den krawattenlosen Hals, es handle sich um ein "gefälschtes Budget" 2020, weil die Folgen der Corona-Krise nicht enthalten seien. Die befragten Verfassungsexperten würden der Bundesregierung "eine korrekte Vorgangsweise" bestätigen, kam von Blümel sofort als Antwort zurück.

Wenige Stunden vor dem Auftakt der dreitägigen Debatte über das Budget 2020, dem ÖVP und Grüne am Donnerstag dieser Woche ihren Sanktus geben wollen, war in der "ZiB2" am Montagabend publik geworden, dass von dem von der türkis-grünen Bundesregierung Mitte März angekündigten Hilfspaket von 38 Milliarden Euro erst 464 Millionen Euro tatsächlich geflossen sind. Der Finanzminister beeilte sich hingegen festzustellen, dass inzwischen schon 25 Milliarden Euro als Hilfe rechtsverbindlich zugesagt worden seien.

SPÖ beklagt "leere Versprechen"

Die Vertreter der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos im Nationalrat, die schon im Vorfeld von einem "Fake Budget" gesprochen hatten, konnte das keineswegs besänftigen. Das Budget 2020 bilde "diese Jahrhundertkrise nicht im geringsten ab", beklagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Mit gut 460 Millionen Euro sei bisher nur "ein kleiner Bruchteil" der versprochenen 38 Milliarden Euro tatsächlich an Unternehmen und Arbeitnehmer überwiesen worden, rechnete sie vor. "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen", warf die SPÖ-Chefin dem Finanzminister und der türkis-grünen Koalition vor.

In dieser Tonart ging es mit FPÖ-Budgetsprecher Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs weiter. 97 schwarz-grüne Abgeordnete würden am Donnerstag "wissentlich ein falsches Budget beschließen", prangerte der FPÖ-Redner an. Auch er kritisierte, dass bisher nur 464 Millionen Euro als Corona-Hilfe "in Cash" geflossen seien. Als "Belohnung" würden ÖVP und Grüne dem Finanzminister mit dem Budget sogar noch einen "Blankoscheck" mit einer Ermächtigung für eine Budgetüberschreitung von 28 Milliarden Euro ausstellen. "Das ist Ausdruck von großer Respektlosigkeit und einer großen Missachtung des Nationalrats", sagte Fuchs.

"Man könnte Hausnummern diskutieren"

"Man könnte genauso Hausnummern diskutieren", spottete Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die diesmal mit der FPÖ einig war, dass es sich beim Voranschlag Blümels ohne Einarbeitung der Corona-Folgen um eine "Respektlosigkeit" gegenüber der Volksvertretung handle. "Sie nutzen diese Krise, um sukzessive eine Entrechtung des Parlaments voranzutreiben", warf sie der türkis-grünen Koalition vor. "Wenn schon unseriös, dann wenigstens gescheit", ätzte Meinl-Reisinger, das Ganze komme "einer Arbeitsverweigerung gleich", hielt sie Blümel vor.

Die Klubobleute von ÖVP und Grünen sahen das naturgemäß völlig anders. ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte in der Budgetdebatte in den Mittelpunkt, es handle sich um eine "Gesundheitskrise". Dem folgte eine Attacke auf Rendi-Wagner: "Ich verstehe nicht, warum eine ehemalige Gesundheitsministerin kein Wort darüber verliert." Noch wisse niemand, wie die Abrechnungen aller Hilfsmaßnahmen aussehen werden, betonte Wöginger. Daher könne man dies nicht ins Budget schreiben: "Es wäre unseriös."

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer rieb sich während ihrer Rede die Hände, als wolle sie diese in Unschuld waschen. Sie wies die Opposition in die Schranken: "Von einem gefälschten Budget zu sprechen, halte ich für deutlich unangemessen." Es gebe bei den Corona-Hilfszahlungen sehr viele Beispiele, "wo das Geld sehr wohl ankommt". Wie schon zuvor Wöginger stellte auch die grüne Koalitionspartnerin vor allem ins Zentrum, dass einige Verbesserungen und Akzente im Budget erhalten blieben, etwa 160 Millionen Euro mehr für Klima, Umwelt und Energie oder 165 Millionen Euro mehr für die Justiz. "Auch wenn uns Corona einen Strich durch das Budget macht, ist es alles andere als hinfällig", bilanzierte Maurer.

Blümel räumt Verbesserungspotenzial ein

Das meiste Verständnis für die Vorwürfe der Oppositionsparteien signalisierte Finanzminister Blümel aus den Reihen der Regierungsparteien. Er gebe der Opposition "in einigen Kritikpunkten" recht, räumte er gleich zu Beginn seiner Wortmeldung im Hohen Haus ein. Dazu zählte er dann, dass es Verbesserungspotenzial bei Hilfsmaßnahmen gebe. Zugleich versicherte auch Blümel: "Diese Hilfe kommt an." So seien sechs Milliarden an Steuerstundungen genehmigt worden, 40.000 Anträge auf Kurzarbeit seien bewilligt worden. Einmal mehr zog er einen Vergleich mit dem Ausland: "Österreich kommt offensichtlich besser durch die Krise als andere Länder."

Im Anschluss daran begann die Diskussion über die einzelnen Budgetkapitel. Am Ende des Parlamentstags am Dienstag steht dabei das Budget für das Innenministerium auf der Tagesordnung.