Der mächtige Spitzenbeamte wird aus der Weisungskette entfernt, seine Strafrechtssektion aufgeteilt.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Dienstagabend eine Neuorganisation im Justizministerium angekündigt. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkündete sie den Umbau der einflussreichen Strafrechtssektion - der "Standard" hatte bereits zuvor darüber berichtet.
Die Entscheidung ist brisant, da dadurch der mächtige und umstrittene Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek an Einfluss verliert. Seine Sektion wird geteilt: Ein Bereich wird sich künftig mit der Legistik befassen, ein anderer mit den einzelnen Strafverfahren und damit verbundenen Weisungsfragen. Die Leitung der einzelnen Sektionen wird nun ausgeschrieben. Mit dieser Neuorganisation werde für eine innere Gewaltenteilung im Justizressort gesorgt und der Rahmen für neue Reformen im Strafrecht gelegt, meinte Justizministerin Zadic.
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Diese Trennung war über Jahrzehnte im Justizministerium gehandhabt worden. Unter der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurden die beiden Bereiche jedoch zusammengefügt und eine Art "Supersektion" geschaffen. Deren Chef war nun nicht mehr nur für legistische Vorhaben zuständig, ihm oblag auch die Fachaufsicht über die Strafverfahren. 2010 wurde Pilnacek auf den Posten ernannt.
Der Spitzenbeamte war zuletzt mehrfach in die Schlagzeilen geraten. 2019 eskalierte ein Konflikt zwischen Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Hochrangige Behördenvertreter zeigten sich gegenseitig an. Zu Jahresbeginn sorgte die Meldung für Aufsehen, dass Pilnacek Beschuldigte aus der Causa Casinos zu einem Privatgespräch empfangen hatte.
SPÖ und Neos begrüßen Pilnaceks Entmachtung
Die Entmachtung von Strafsektionschef Christian Pilnacek und die Teilung seiner Sektion im Justizministerium ist von der Opposition positiv aufgenommen worden. Der Schritt sei überfällig, man habe dies lange gefordert, hieß es am Dienstag bei der SPÖ. Auch die NEOS sahen einen großen Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Justiz.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßte die Entscheidung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die Sektionen für Strafrecht und Einzelstrafsachen (und damit auch für Weisungen) wieder zu trennen. Man habe die Zusammenlegung unter ÖVP-Ministerin Bandion-Ortner immer kritisiert. Auch werde endlich auf zahlreiche Vorwürfe gegen Pilnacek reagiert. "Dieser Schritt war jedenfalls überfällig", so Yildirim, die weiter nach einem weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwalt verlangte.
Erfreut zeigte sich auch Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. "Pilnacek war der Kopf eines Systems der Angst, der Abhängigkeit und der Intervention. Eines Systems, in dem bestimmte Strafverfahren torpediert oder 'daschlogn' wurden", meinte sie. Staatsanwälte seien gezielt unter Druck gesetzt worden. Das System der berichtspflichtigen Verfahren müsse nun dringend evaluiert und ein Reformpaket geschnürt werden, forderten die Neos.
Auch der grüne Parlamentsklub gab dem Vorhaben der Parteikollegin seinen Segen. Man begrüße die Schaffung der beiden getrennten Sektionen "Straflegistik" und "Einzelstrafsachen" im Justizministerium. "Diese Maßnahme gewährleistet, dass das Justizministerium in Abstimmung mit dem Parlament die anstehenden wichtigen Reformvorhaben im Strafrecht voranbringen kann, während gleichzeitig für die Staatsanwaltschaft die größtmögliche Distanz zur Politik gewahrt werden kann", meinte die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer.
FPÖ erwartet neuen ÖVP-Schützer im Ressort
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wertet den Umbau im Justizministerium am Dienstag als "logische Konsequenz einer schrittweisen Selbstdemontage" von Sektionschef Pilnacek bei zeitgleichem Rückzug des "ÖVP-Schutzschirms". In einer Aussendung vermutete er, dass nun jemand anderer im Ressort eine schützende Hand über die Volkspartei halten werde. (dab)