In den Bundesländern wächst die Bereitschaft, bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen unterschiedlich vorzugehen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich am Donnerstag positiv zu möglichen regional unterschiedlichen Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen geäußert. "Ich kann mir das prinzipiell gut vorstellen", sagte er in einer Pressekonferenz. Zu starke Differenzierungen halte er aber für problematisch, wie er betonte.

"Das entscheidende wird sein, welche Kriterien herangezogen werden, um hier eine regionale Differenzierung vorzunehmen", sagte Ludwig. Man habe sich darauf verständig, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP, Anm.), und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dazu einen Vorschlag entwickeln werden. "Das, was jetzt vorbereitet wird, wird meine Unterstützung findet", versicherte der Bürgermeister.

Ludwig sprach sich jedoch gegen allzu große Differenzen aus: "Es macht Sinn, sich damit zu beschäftigen, aber man darf nicht außer Acht lassen, dass Österreich ein zu kleines Land ist, um hier deutliche regionale Unterschiede vorzunehmen." Denn es würden etwa Pendlerströme über Bundesländergrenzen hinweggehen. Außerdem, so betonte der Stadtchef, müsse klar sein, dass die Bundesregierung, gestützt auf ihre Krisenstäbe, die Letztverantwortung trage.

Kärnten will nach 23 Uhr offen lassen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich im Ö1-"Morgenjournal" erneut dafür ausgesprochen, Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie dort zu lockern, wo es so gut wie keine Infizierten mehr gibt. Außerdem könne er sich vorstellen, Teilbereiche der Maßnahmen an die Bundesländer auszulagern. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) plädierte für Vorsicht.

In einem kleinen Land wie Österreich "gibt es große Frequenzen zwischen den Bundesländern", diese seien ja nicht abgegrenzt, sagte Anschober bei einer Pressekonferenz. So gebe es auch "Menschen, die aus belasteteren Gebieten nach Kärnten fahren", es finde ein reger Austausch statt. Er warte jedoch die Vorschläge der Bundesländer ab. Seine Ideen hat Kaiser am Mittwoch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer übermittelt. Kaiser sprach sich unter anderem für Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen statt dem Mund-Nasenschutz sowie Erleichterungen für Kinder und ein Ende der Sperrstunde um 23.00 Uhr aus.

Am Freitag werden neue Lockerungen verkündet

Anschober betonte, dass die Kooperation mit den Ländern immer gut funktioniert habe. Er sei gespannt auf die Vorschläge. Derzeit arbeite man an der Frage, "wie können wir Vereinfachungen durchführen, damit das Modell nicht zu verwirrend für den einzelnen ist". Bereits am Freitag sollen weitere Lockerungen verkündet werden, noch befinde man sich "im Arbeitsprozess". Jedenfalls müsse mit Augenmaß vorgegangen werden, "wir dürfen die Bevölkerung nicht verlieren", sagte Anschober. Wichtig sei auch, nicht das falsche Signal auszusenden, die Krise sei noch nicht vorbei, "wir müssen nach wie vor sehr konsequent handeln".

Stelzer für Turnunterricht in Schulen

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer kann sich vorstellen, dass wieder Turnunterricht in den Schulen stattfindet. Zudem ist er für Lockerungen bei der Maskenpflicht in der Gastronomie. Stelzer verwies darauf, seit einigen Wochen seien die Infektionszahlen stabil, in Oberösterreich gebe es derzeit etwa nur mehr 23 Erkrankte. "Ich denke, dass jetzt die Zeit für weitere Lockerungen ist", so Stelzer, für den "Eigenverantwortung und gesunder Menschenverstand im Mittelpunkt stehen sollen und nicht die Überregulierung".

In den Schulen solle daher rasch wieder Turnunterricht stattfinden, "natürlich unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes", so der Landeshauptmann. Zudem plädiert er für Lockerungen in der Gastronomie: Die Maskenpflicht für Gäste, die derzeit beim Betreten eines Restaurants einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, könne entfallen. Auch die Zahl der erlaubten Personen an einem Tisch - derzeit maximal vier Erwachsene plus Kinder - solle erhöht werden. Allgemein solle die Maskenpflicht nur mehr beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes gelten.

Vorschläge würden auf dem Tisch liegen, nun müssten sich die Landeshauptleute auf ein gemeinsames Konzept einigen, meinte Stelzer. Denn innerhalb der Landeshauptleute-Konferenz gelte das Einstimmigkeitsprinzip. (apa)