Bei manchen Fragen mussten die Grünen in den ersten rund fünf Monaten ihrer Regierungstätigkeit Koalitionsdisziplin bei ÖVP-Anliegen zeigen. Jetzt dreht die kleinere Regierungspartei den Spieß einmal um.

Eine Kernforderung der SPÖ stößt nun auch beim Koalitionspartner ÖVP auf ein offenes Ohr. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sprach sich am Donnerstag im Nationalrat im Zuge der Budgetdebatte für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds aus. "Wir als Grüne, wir werden uns diese Frage auch offensiv stellen und auch offensiv diesen Weg verfolgen", kündigte er an.

Hintergrund ist die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich mit rund 580.000 arbeitslos gemeldeten Personen. "Wenn die Arbeitslosigkeit weiter anhaltend hoch bleibt und das Arbeitslosengeld verhältnismäßig gering ist, dann werden wir uns alleine konjunkturpolitischen und nachfragepolitischen Gründen die Frage stellen müssen, ob wir nicht das Arbeitslosengeld erhöhen", meinte Koza in der Debatte zum Budget des Arbeitsmarkt- und Familienressorts. Für ihn wäre dies eine Maßnahme, um sozial gerecht aus der Krise zu kommen.

Bisher kam diese Forderung vor allem aus der SPÖ. Sie verlangt seit langem, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf 70 Prozent des frühern Aktiveinkommens zu erhöhen. (apa)