Österreichs Bauern und Forstbetriebe kämpfen zunehmend mit dem Schädlingsbefall der wichtigsten Baumart in den heimischen Wäldern, der Fichte. Wegen des Borkenkäferbefalls vor allem in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich und des daraus resultierenden hohen Anfalls an Schadholz werden nun gesetzliche Maßnahmen vorbereitet, damit holzverarbeitende Betriebe in bestimmten Situationen zur Übernahme heimischer Ware verpflichtet werden.

Eine entsprechende Regelung findet sich im Entwurf zur Änderung des Forstgesetzes von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), der noch bis Donnerstag dieser Woche im Nationalrat zur Begutachtung aufliegt. Es soll noch im Laufe des heurigen Jahres in Kraft treten - wohl schon ab dem  Sommer. Die entsprechende Verpflichtung zum Ankauf von Schadholz aus Österreich wird danach in einer eigenen Verordnung festgelegt.

Bauern und Waldbesitzer kämpfen seit Jahren mit den Folgen der Borkenkäferplage. Ganze Flächen mit Fichtenbeständen mussten vor allem im Waldviertel in den vergangenen Jahren abgeholzt werden, um eine Ausbreitung des Schädlings möglichst zu vermeiden, was allerdings bisher nicht gelungen ist. Eine der Folgen war ein Verfall des Holzpreises. Die zweite Problematik war,  dass Sägewerke das Schadholz gar nicht mehr übernommen haben oder die Zeit bis zur Abholung und  Verarbeitung länger dauerte.

Dazu kommt der wachsende Druck durch Fichtenholz vor allem aus dem benachbarten Tschechien. In Niederösterreich wurden deswegen im Vorjahr aus Protest sogar Blockaden an den Grenzen zu Tschechien angedroht. Wegen des Kaufs von wesentlich preiswerterem Schadholz aus dem benachbarten Ausland gab es für das vom Borkenkäfer befallene Holz in Österreich zunehmend Übernahmeschwierigkeiten.

Vorrangiger Kauf von Holz aus der Region

Dem schiebt die Landwirtschaftsministerin einen Riegel vor. Es soll daher in Zeiten einer "gefahrendrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen" eine befristete Abnahmeverpflichtung für holzverarbeitende Betriebe eingeführt werden, wie es in der Begründung zum geplanten Forstgesetz heißt. Holzverarbeitende Betriebe müssen dann vorrangig anfallendes Schadholz aus der "Region" übernehmen. Eine solche gefahrendrohende Massenvermehrung liege dann vor, wenn eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in einer Region nicht mehr möglich sei.

Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung heikel, weil EU-rechtliche Probleme rund um den freien Warenverkehr und verfassungsrechtliche Schwierigkeiten ausgeräumt werden müssen. Deswegen sollen die Details in einer Verordnung festgeschrieben werden, sodass die Pflicht zum Kauf von Schadholz in "verhältnismäßiger und daher auch angemessener Weise" erfolgt, wird zum Gesetzesentwurf erläutert.

Vom Gewerkschaftsbund kommt jedoch Widerstand. Der ÖGB hält die geplante Lösung der Abnahmepflicht mittels Verordnung für eine bestimmte Region für "viel zu unbestimmt".