Jetzt geht die türkis-grüne Bundesregierung das vor allem von den Grünen forcierte Gesetzespaket für mehr Transparenz in der staatlichen Verwaltung an. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen. An seine Stelle soll - wie im Regierungsprogramm angekündigt - ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten. Diese Woche will die Ministerin zu einem Runden Tisch über das geplante "Transparenzpaket" ins Kanzleramt laden.

Der Koalitonspartner zeigte sich erfreut über die Ankündigung Edtstadlers. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer begrüßte in einer Aussendung, dass die ÖVP-Ministerin nun aufs Tempo drückt. Denn die Grünen würden sich seit vielen Jahren für Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen, betonte sie. Es handle sich um eine "längst fällige Weiterentwicklung unserer Demokratie", meinte die grüne Klubchefin. Das Transparenzpaket war auf Druck der Grünen ins Regierungsabkommen aufgenommen worden.

SPÖ fordert sofortigen Beschluss

SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried wunderte sich, worauf die Regierung Kurz beim Transparenzpaket noch warten. Ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz liege seit Jahren auf dem Tisch. Die SPÖ bot den Regierungsparteien daher an, das Transparenzpaket sofort zu beschließen. Eine Transparenzoffensive sei "das Gebot der Stunde", meinte Leichtfried.

Derzeit ist die Verpflichtung der Behörden zur "Amtsverschwiegenheit" gleichberechtigt mit dem Auskunftsrecht der Bürger in der Verfassung verankert (Artikel 20). In der Praxis ziehen sich Behörden daher häufig auf die "Amtsverschwiegenheit" zurück und verweigern die Herausgabe von Informationen.

In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne dazu verpflichtet, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und das Recht auf Informationsfreiheit zu stärken. Den Auftakt dazu will Edtstadler diese Woche mit einem "Runden Tisch Transparenzpaket" im Kanzleramt setzen - mit Vertretern von Verwaltung, Unternehmen, Ländern und Gemeinden sowie mit Expertinnen und Experten, wie die Verfassungsministerin in einer Aussendung am Pfingstmontag mitteilte.

Zustimmung der Opposition ist notwendig

Einen Gesetzesentwurf will Edtstadler vor dem Sommer vorlegen. Zuvor soll es noch Gespräche mit den Oppositionsparteien geben, auf deren Zustimmung die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Transparenz solle der Regelfall und "die manchmal jedenfalls notwendige Geheimhaltung" die Ausnahme sein, betonte die Ministerin: "Eine transparente Verwaltung und nachvollziehbare Entscheidungen sind maßgeblich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat."

Mehr Prüfrechte für den Rechnungshof

Laut Regierungsprogramm soll das Recht auf Informationsfreiheit sowohl gegenüber der Verwaltung gelten als auch gegenüber den Organen der Gesetzgebung, der Volksanwaltschaft und gegenüber staatlichen Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Ausgenommen bleiben sollen aber börsenotierte Unternehmen. Weiters sollen Informationen von allgemeinem Interesse aktiv veröffentlicht und ein "Transparenzregister" geschaffen werden.

Ausweiten will Edtstadler bei dieser Gelegenheit auch die Prüfrechte des Rechnungshofes: er darf Unternehmen derzeit nur kontrollieren, wenn der Staat 50 Prozent der Anteile hält oder sie "tatsächlich beherrscht". Künftig sollen Prüfung schon ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent möglich sein.(apa)