Am Donnerstag startet der erste Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode. Er war am 22. Jänner nach einem Verlangen von SPÖ und Neos eingesetzt worden und widmet sich der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". So steht es in der vollen Bezeichnung des U-Ausschusses, der verkürzt als "Ibiza-U-Ausschuss" firmiert.

Den Vorsitz führt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Verfahrensrichterin ist Ilse Huber, die vor ihrer Pensionierung Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs war. Die Dauer des U-Ausschusses beträgt 14 Monate. Er kann aber zweimal um drei Monate verlängert werden, wobei beim zweiten Mal ein Mehrheitsbeschluss nötig ist. Durch die Corona-Krise gab es eine leichte Verzögerung des Starts.

Was genau wird im U-Ausschuss untersucht?

Wie immer bei diesem parlamentarischen Kontrollinstrument geht es um die politische Verantwortung. Doch wie bei vorangegangen Ausschüssen gibt es diesmal eine Parallelität, da in einigen Bereichen auch strafrechtlich ermittelt wird. Um den Untersuchungsgegenstand wurde anfangs zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gestritten.

Die Opposition wollte sämtliche Postenbesetzungen unter Türkis-Blau prüfen, etwa in der Finanzmarktaufsicht und staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen. ÖVP und Grüne versuchten, den Gegenstand auf den Fall Casinos Austria einzuschränken, bei dem die Ermittler dem Verdacht auf verbotene Absprachen nachgehen. Der Verfassungsgerichtshof entschied zugunsten von SPÖ und Neos. Diese hegen den Verdacht, dass es, wie im Ibiza-Video avisiert, Gegenleistungen für Parteispenden gab. Und zwar bei der FPÖ, aber auch bei der ÖVP. Wer das Ibiza-Video erstellt hat, wird nicht untersucht - damit ist die Staatsanwaltschaft Wien befasst.

Welche Rolle spielt das Ibiza-Video?

Die Ibiza-Affäre um die ehemalige FPÖ-Spitze steht zwar im Kurztitel des U-Ausschusses und auch am Beginn der Befragungen. Doch inhaltlich viel aufzuklären gibt es aufgrund der Videoaufnahmen nicht mehr. Zumal Verfahrensrichterin Huber das gesamte Video dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen will. Das war auch ein expliziter Wunsch aller Parteien, schließlich könnte in der Vollversion der eine oder andere Hinweis verborgen liegen, zu dem anderswo in irgendwelchen Akten ein passendes Puzzlestück existiert.

Deshalb ist auch "Falter"-Journalist Florian Klenk als erste Auskunftsperson geladen, der Einsicht ins volle Video hatte. Doch noch ist das Video ohnehin nicht da. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte, dass das Bundeskriminalamt das Video bisher noch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) widersprach ihr. Wie der "Kurier" am Dienstag berichtete, soll das Video erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Das könnte frühestens in zwei Wochen der Fall sein, hieß es nach einem Telefonat zwischen Justiz- und Innenressort.

Welche Auskunftspersonen sind geladen und warum?

Die Ladungsliste umfasst vorerst 30 Personen, die an zehn Tagen bis zum 14. Juli geladen sind. 32 Befragungstage verbleiben dann noch. Zum Auftakt geht es im Wesentlichen um die Causa Ibiza, den dort von Strache getätigten Aussagen von Parteispenden einiger Unternehmen und Privatiers sowie um die Causa Casinos. Zu Beginn sind die beiden Film-Protagonisten Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geladen. Für den zweiten Tag waren die in Ibiza erwähnten Spender Johann Graf (Novomatic), Heidi Horten und der Waffenproduzent Gaston Glock vorgesehen, sie sagten ihr Kommen aber aus gesundheitlichen Gründen ab. Vermutlich wird der U-Ausschuss eine erneute Ladung aussprechen, zumindest bei Graf und Horten. Leistet eine Auskunftsperson der Ladung keine Folge, kann sie der Ausschuss durch die Sicherheitsbehörden vorführen lassen. Im ersten Befragungsblock werden im Zusammenhang mit den Casinos auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Kurzzeit-Vorstand Peter Sidlo sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz Auskunft geben, sowie die damalige und auch jetzige Führungsetage des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns. Den Schlussakt bestreiten Auskunftspersonen aus der Justiz sowie Andreas Holzer, der Chef der "Soko Tape" im Bundeskriminalamt.

Wie funktionierte die Aufarbeitung im Vorfeld?

Während des BVT-U-Ausschusses haben geschwärzte Akten für Verärgerung bei der Opposition gesorgt. Mit derartigen Einschränkungen sei man dieses Mal nicht konfrontiert gewesen, hieß es seitens der Oppositionsparteien. Beklagt wurde von den Neos und der SPÖ allerdings, dass sie nicht immer über den aktuellsten Ermittlungsstand rund um die Causa Casinos und das Ibiza-Video informiert worden sind.

Aufregung gab es im Vorfeld um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er hat die Vorsitzführung über den Ausschuss inne. Neos und SPÖ orten ein Naheverhältnis Sobotkas zum Glücksspielkonzern Novomatic und halten ihn deshalb für befangen. Die Opposition bringt dabei unter anderem das Alois-Mock-Institut ins Treffen, dessen Präsident Sobotka ist. "Report", die Zeitschrift des Instituts, sei 2019 mehrmals mit üppigen Novomatic-Inseraten bedacht worden, meinte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Auch habe Sobotka immer wieder engen Kontakt mit Verantwortlichen des Glücksspielkonzerns gepflegt.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer spricht davon, dass Sobotka zwingend zu laden und zu befragen sein wird. Es könne aber nicht sein, dass der Ausschussvorsitzende zugleich als Auskunftsperson im Ausschuss vernommen werde. Sobotka will die Vorsitzführung nicht abgeben und betont, er sei nicht befangen. "Das Gesetz sieht keine Befangenheit vor, und ich greife inhaltlich nicht ein", meinte er. Eine persönliche Aussprache zwischen den einzelnen Parteienvertretern in der vergangenen Woche führte zu keiner Einigung.

Was sind die neuen Vorwürfe gegen Strache?

Gänzlich neu sind die Vorwürfe nicht. Strache hatte sich immer wieder, und zwar auch vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ, dafür starkgemacht, dass die Privatklinik Währing Mittel aus dem Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) erhält. Deren Chef, Walter Grubmüller, ist ein guter Bekannter Straches, ebenso der ärztliche Leiter der Klinik, Artur Worseg, ein Facharzt für Plastische Chirurgie.

Unter Türkis-Blau wurde dies im Zuge der Strukturreform der Sozialversicherungen tatsächlich realisiert, die neue Gesundheitskasse ÖGK kostet dies 14,7 Millionen Euro jährlich. In zahlreichen Stellungnahmen wurde dies kritisiert, auch im Parlament, da sich die Klinik auf Schönheitsoperationen spezialisiert hat. Bereits im Vorjahr wurde bekannt, dass Grubmüller 10.000 Euro an die FPÖ spendete. Nun wurde öffentlich, dass die WKStA ermittelt. Anlass dafür sind auf Straches Handy gefundene Nachrichten, in denen von Flügen nach Ibiza und Korfu in Grubmüllers Privatjet die Rede sein soll. Außerdem bittet Grubmüller Strache um das "Spendenkonto für die EU-Wahl" 2019. Sowohl Grubmüller als auch Strache betonen, dass die Reise nach Korfu nie zustande kam und dass Strache für den Flug nach Ibiza selbst bezahlt habe. (sir/dab)