Der Ibiza-Ausschuss bietet der Opposition nach dem Fokus auf die Corona-Krise die Chance, sich zu profilieren.
Monatelang hatte die Corona-Krise die österreichische Innenpolitik im Griff. Die Umfragewerte von Türkis-Grün schossen in die Höhe, die ÖVP kratzte an der absoluten Mehrheit. Das mediale Scheinwerferlicht galt den Regierungsmitgliedern, die Opposition blieb, vor allem in der Anfangsphase, im Dunkeln. Mit seinem misslungenen Budgetentwurf verschaffte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der Opposition eine erste Möglichkeit, wieder ans Licht zu treten.
Eine noch deutlich größere Bühne bietet der am Donnerstag beginnende Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das von Neos und SPÖ eingesetzte Gremium befasst sich mit der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". Für beide Oppositionsparteien bietet der Ausschuss Chancen, sich wieder zu profilieren.
Die Neos versuchen bereits seit geraumer Zeit, sich als Aufdeckerpartei zu positionieren. Für sie kommt der Ausschuss wie gerufen. Die vorgeworfenen Malversationen rund um das Ibiza-Video und die Causa Casinos sind zahlreich. Ständig tauchen neue Akten und Chat-Protokolle auf, die ein schiefes Licht auf Gesetzesänderungen und Postenbesetzungen unter Türkis-Blau werfen. Fraktionsführerin Stephanie Krisper will vor allem auch untersuchen, ob bei den Ermittlungen alles mit rechten Dingen zugeht. Zuletzt war der zuständigen "Soko"-Tape im Bundeskriminalamt zum wiederholten Mal vorgeworfen worden, ÖVP-nahe zu sein.
Breite Untersuchungen
Während die ÖVP versuchen wird, die Aufmerksamkeit vor allem auf die FPÖ und ehemalige Freiheitliche zu lenken, werden SPÖ und Neos den Scheinwerfer auch auf die ÖVP richten. Einige Angriffsflächen bieten sich an: In der Causa Casinos wird strafrechtlich auch gegen die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Josef Pröll (beide ÖVP) ermittelt. Zudem werden die beiden Oppositionsparteien die Frage aufwerfen, wie viel Bundeskanzler Sebastian Kurz von all den Vorgängen wusste.
Die Mitglieder des U-Ausschusses haben Zugang zu diversen Akten, Chat-Protokollen und SMS-Konversationen aus den Ermittlungen. Es ist anzunehmen, dass die generelle Praxis von Postenbesetzungen, auch gern als "Postenschacher" bezeichnet, im Zentrum der politischen Aufdeckerarbeit stehen wird. Der Untersuchungsgegenstand ist bewusst breit formuliert. Es wird wohl auch zur Sprache kommen, dass einige ÖVP-Spender oder deren Familienangehörige wichtige Posten erhielten. Ist das nur Korrelation, da Österreich nun einmal ein kleines Land ist? Oder steckt dahinter eine Kausalität?
Den Nachweis zu erbringen, wird schwierig. Aber die Opposition hat einen Vorteil: Allein die Verknüpfung Parteinähe und/oder Spende hier, Posten da, reicht in der öffentlichen Debatte meist, um ein Bild von zwar nicht illegaler, aber illegitimer Parteibuchwirtschaft zu zeichnen. Hier können die Neos in die Vollen gehen, die SPÖ weniger. Auf etlichen Posten, die Türkis-Blau neu besetzten, saß davor "ein Roter". Einer davon ist Dietmar Hoscher, der in Ministerbüros saß, SPÖ-Abgeordneter war und zuletzt Casinos-Vorstand, aber dann Peter Sidlo weichen musste. Beide, Sidlo wie Hoscher, sind vor den U-Ausschuss geladen.
Grüne in heikler Rolle
Die vergangenen Nationalratssitzungen waren teilweise ein gegenseitiges Aufrechnen von vergangenen mutmaßlichen Fehltaten, jeder gegen jeden. Am Ende nehmen dadurch aber tendenziell alle Parteien Schaden und damit auch die Demokratie. Diese Gefahr besteht auch in diesem U-Ausschuss, wenn jede Attacke mit einer scharfen Gegenattacke beantwortet werden sollte, wie das zuletzt bei Plenarsitzungen der Fall war.
Für die ÖVP eignet sich Wien als Zielgebiet der Thematisierung von Postenbesetzungen, da dort Rot-Grün regiert (und lange die SPÖ alleine). Zwar geht es im U-Ausschuss nicht um Wien, aber natürlich wird sich dieser auch in die allgemeine politische Debatte ziehen und wohl auch den Wien-Wahlkampf tangieren.
Zu anderen Zeiten wäre gerade dieser U-Ausschuss für die Grünen eine Steilvorlage gewesen, doch nun sind sie in einer aufrechten Koalition mit der ÖVP im Bund. Gleichzeitig müssen sie für die Wien-Wahl Profil zeigen, und das heißt auch, im U-Aussschuss hart zu fragen. Im BVT-Ausschuss war es, wenn auch eher hinter den Kulissen, zu gewissen Verstimmungen gekommen, nachdem Fraktionsführer Werner Amon immer wieder die Rolle des Innenministeriums bei der BVT-Razzia kritisiert hatte. Bei der Befragung von Herbert Kickl überließ Amon das Fragen seiner Fraktionskollegin.
Auch für die FPÖ ist die Lage zweischneidig. Einerseits kann sie den Ausschuss nutzen, um Heinz-Christian Strache in die Mangel zu nehmen. Denn bei der Wien-Wahl im Herbst wird Straches neue Partei "Team HC Strache - Allianz für Österreich" größter Konkurrent der FPÖ sein. Anderseits war Strache mehr als ein Jahrzehnt das Aushängeschild der Freiheitlichen. Auch der Ibiza-Protagonist Johann Gudenus war eine maßgebliche Figur in der FPÖ. Zudem ereigneten sich die Vorwürfe unter blauer Regierungsbeteiligung. Fraglich ist daher, ob die FPÖ die Aufmerksamkeit von sich weglenken kann und wie viel an der Partei picken bleiben wird.