Da wartet noch einige Arbeit auf Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Mit einer Änderung des Forstgesetzes bereitet sie eine Abnahmepflicht für holzverarbeitende Betriebe für Fichtenholz vor, das vom Borkenkäfer befallen ist. Der Rechnungshof bemängelt in der Begutachtung, die am heutigen Donnerstag endet, dass es "Unklarheiten im Vollzug" geben werde, weil zu wenig genau definiert ist, wann Sägewerke Schadholz übernehmen müssen. Von Industrieseite wird die Verpflichtung abgelehnt, die Wirtschaftskammer sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Köstingers Gesetzesentwurf sieht, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, vor, dass die Landwirtschaftsministerin per Verordnung zwangsweise die Übernahme von Holz durch die verarbeitende Industrie vorschreiben kann. Diese soll in einer im Gesetz nicht genauer festgelegten Region dann erfolgen können, wenn durch eine "gefahrendrohende Massenvermehrung" von Forstschädlingen eine nachhaltige Waldbewirtschaftung fraglich wird. Damit wird von der Ressortchefin auf den Umstand reagiert, dass vom Borkenkäfer befallenes Schadholz sonst gestapelt im Wald liegen bleibt, weil Sägewerke statt dessen noch billigeres Schadholz vor allem aus Tschechien kaufen und importieren. Das sorgt bei Bauern und Waldbesitzern für Ärger.

Der Rechnungshof stößt sich daran, dass die geplante gesetzliche Regelung "unbestimmte Gesetzesbegriffe" verwendet. Dies betreffe sowohl die Dauer der Zwangsmaßnahme ("In Zeiten gefahrendrohender Massenvermehrung von Forstschädlingen") als auch die Größe der Region, die letztlich festgelegt wird. In der Vergangenheit war vor allem das Waldviertel in Niederösterreich besonders von der Borkenkäferplage betroffen, darunter aber wiederum bestimmte Gebiete, etwa jene nahe der Thaya an der Grenze zu Tschechien.

Viel schärfer fällt die Kritik des Fachverbandes der Holz- und Papierindustrie in der Wirtschaftskammer aus, der sich offen gegen das Gesetzesvorhaben der Landwirtschaftsministerin stellt. Zwar sei dem Verband bewusst, dass die heimischen Forstbetriebe durch den Borkenkäferbefall in den vergangenen Jahren vor große Herausforderungen gestellt worden seien. Die Lösung, eine Verpflichtung zur Übernahme von Schadholz einzuführen, sei aber der "falsche Weg", wird in der Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens betont. Damit werde in EU-Rechte eingegriffen, denn der Entwurf greife "massiv" in Grundfreiheiten ein, womit auf die Freiheit des Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union Bezug genommen wird.

Der Bedarf vor allem an Rundholz sei insgesamt größer als das Angebot, wird erläutert. Im Schnitt müssten 40 Prozent des Holzbedarfs aus dem Ausland importiert werden. In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die holzverarbeitende Industrie Lieferverträge abgeschlossen habe, die den jeweiligen Verarbeitungskapazitäten entsprechen. Bei einer verpflichtenden Übernahme von Schadholz darüber hinaus, bestehe die Gefahr, dass die Betriebe ihre Lieferverträge nicht erfüllen könnten.

Kauf durch Bund als Alternative

Außerdem werde mit dem Gesetzesentwurf in das Grundrecht auf Eigentumsfreiheit eingegriffen, weil diese auch den Abschluss privatrechtlicher Verträge umfasse. Das "wahre Ziel des Gesetzgebers" sei damit, die Risiken des Schädlingsbefalls auf die holzverarbeitende Industrie zu übertragen. Der Fachverband der Wirtschaftskammer weist in seiner Stellungnahme aber auch auf mögliche Alternativen zu einer Abnahmepflicht für Schadholz hin. Neben einer Ausweitung der Lagerplätze für Holz, das vom Borkenkäfer befallen wurde, wird auch der Kauf von Schadholz durch den Bund angeregt. So würden in Tschechien den Waldeigentümern Schäden vom Staat abgegolten. Dieses Vorgehen sei von der EU-Kommission sogar befürwortet worden.

Landwirtschaftsministerin Köstinger war zuletzt um Beruhigung bemüht. In der "ZiB 1" hat die Ressortchefin das Gesetzesvorhaben als absoluten Notfallplan für einen starken Borkenkäferbefall verteidigt. Aber auch die ÖVP-dominierte Vorarlberger Landesregierung schlägt in eine ähnliche Kerbe wie die holzverarbeitende Industrie. Sie macht ebenfalls auf eine notwendige Präzisierung aufmerksam, "die auch den Anforderungen für Eingriffe in die Erwerbsfreiheit standhält".

Selbst ausdrückliche Befürworter melden in der Begutachtung noch Bedenken zum Gesetzesentwurf der Landwirtschaftsministerin an. Maßnahmen, die den freien Markt beeinflussen, seien "kritisch zu hinterfragen", meint der Österreichische Forstverein. So sollte bereits aus der Verordnungsermächtigung hervorgehen, welche Menge an Schadholz verpflichtet übernommen werden müsse. Eine genauere Definition müsse es auch bezüglich des Umfangs der "Region" geben, in der die Abnahmeverpflichtung gelte.